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Corona-Lockdown : Deutsche Bahn braucht Milliarden vom Bund

Leere Züge bei der Bahn: Wegen Corona bleiben die Fahrgäste aus. Bild: dpa

Weil die Züge durch den Lockdown leer geblieben sind, drohen der Bahn Einbußen von bis zu 13,5 Milliarden Euro. Eine Eigenkapitalerhöhung soll die Not zur Hälfte lindern.

          3 Min.

          Im Zuge der Lockerung der Corona-Beschränkungen werden auch die Züge wieder voller. Auf einigen  Strecken – etwa der Verbindung von Berlin ins Ruhrgebiet – will die Deutsche Bahn jetzt wieder doppelt so lange ICE-Züge einsetzen. Doch von der Normalität ist der Betrieb nach dem Einbruch der Fahrgastzahlen auf 10 bis 15 Prozent im März und April noch meilenweit entfernt. Frühestens im Jahr 2022, so schätzt der Bahnvorstand im Moment, wird im Fernverkehr das Vorkrisenniveau wieder erreicht sein. Etwas schneller könnte die Erholung in den Sparten Güterverkehr und Logistik laufen, allerdings nicht bei der Güterbahn DB Cargo. Die Milliardenlücke in der Bilanz will der Bahnkonzern durch höhere Schulden stopfen – und durch eine abermalige Finanzspritze des Bundes.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nach Berechnungen der Bahn werden sich die Einbußen in der Zeit bis 2024 einschließlich der Beteiligungen an Arriva (Personenverkehr im Ausland) und Schenker (Logistik) auf mindestens 11 Milliarden Euro summieren. Diese Zahl wird in einem „Basisszenario“ in den Unterlagen genannt, mit denen sich an diesem Freitag der Aufsichtsrat der Bahn befassen wird. Verläuft die Entwicklung schlechter und dauert die Erholung länger, könnten die Einbußen sogar bei 13,5 Milliarden Euro liegen. Auch in diesem zweiten Szenario ist indes unterstellt, dass es keinen zweiten völligen Shutdown der Wirtschaft geben wird, um das Coronavirus einzudämmen. Auf so ein „worst case“-Szenario hat der Vorstand  verzichtet. Nimmt man die Geschäftsfelder Arriva und Schenker (Logistik) von der Betrachtung aus, macht das Defizit des „Systemverbundes Bahn“ im Inland je nach Szenario 8,2 oder 10,2 Milliarden Euro aus.

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          Das Konzept, auf das sich der Bahnvorstand mit den Bundesministerien für Verkehr und Finanzen in den vergangenen Tagen im Kern verständigt hat, sieht vor, dass der Bund die Hälfte des Defizits über eine Eigenkapitalerhöhung abdeckt - also je nach Szenario mit 5,5 Milliarden oder sogar 6,7 Milliarden Euro. Sehr schnell soll davon eine erste (hohe) Tranche bereitstehen. Weil diese Finanzspritze als Beihilfe einzustufen wäre, müsste die EU-Kommission zustimmen. Die Brüsseler Behörde prüft allerdings gerade noch die letzte Eigenkapitalerhöhung, die aus dem Klimapaket des Bundes im vergangenen Herbst stammt.

          Bahn-Angestellte sollen nicht in Kurzarbeit

           Die zweite Hälfte des Defizits von 11 oder 13,5 Milliarden Euro will die Bahn dem Konzept zufolge selbst abdecken – durch eine höhere Verschuldung und durch „Gegensteuerungsmaßnahmen“. Darunter sind Einsparungen bei Investitionen, Sach- und Personalkosten zu verstehen. Nach dem Konzept sind über solche Einsparungen bis 2024 4,1 Milliarden Euro zu schaffen. Der Bahnvorstand will allerdings an der Strategie „Starke Schiene“ festhalten und deshalb weder Investitionspläne noch die Rekrutierung (Zigtausender) neuer Mitarbeiter deutlich zurückfahren. Die Lieferung neuer Züge könnte sich dieses Jahr verzögern, weil auch die Lieferketten in der Bahnindustrie gestört sind. Die Investitionen in der Infrastruktur, also Netz und Digitalisierung, sollen wie geplant weiterlaufen. Denn die Idee der „Bahn als dem Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts“ soll auch nach der Krise wieder gelten – sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

          Mit dem Bund will der Bahnvorstand deshalb darüber verhandeln, ob die bisher geltende Verschuldensgrenze von 25,4 Milliarden Euro, die im März schon leicht überschritten wurde, fallen könnte. Der Bund hat bisher streng darauf bestanden. Eine zumindest vorübergehende Aufhebung erscheint aber nicht ausgeschlossen. In der Bahn wird an einen Bedarf von 30 oder 32 Milliarden Euro gedacht. Wettbewerber der Bahn auf der Schiene und auch etwa die FDP warnen schon davor, der Bahn auf ihre Forderungen hin einen „Blankoscheck in Milliardenhöhe“ auszustellen. „Steuermilliarden  darf es nicht ohne unabhängige Prüfung und Kontrolle geben. Denn zum aktuellen Zeitpunkt ist noch völlig unklar, wie die Bahn in nur zwei Monaten seit Ausbruch der Corona-Pandemie, Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe einfahren konnte und auf welcher Basis die Vorhersagen für die nächsten Monate beruhen“, sagte der FDP-Finanz-Politiker Torsten Herbst.

          Um einen symbolischen Beitrag zu leisten, wird der Konzernvorstand für das Jahr 2020 auf seine variablen Vergütungen verzichten, dies macht einen hohen einstelligen Millionenbetrag aus. Auch bei den übrigen Führungskräften sollen die Boni schmaler ausfallen. Im Konzept werden außerdem kurz- und langfristige Sparmaßnahmen bei den Mitarbeitern genannt. Aktuell hat die Bahn mit den Gewerkschaften EVG und GDL vereinbart, niemanden in Kurzarbeit zu schicken. Der Bahnvorstand lässt indes keinen Zweifel daran, dass er erwartet, dass die Gewerkschaften in den anstehenden Tarifverhandlungen mit ihren Forderungen der schwierigen Lage Rechnung tragen und Zurückhaltung üben.

          Im vergangenen Jahr hatte die Deutsche Bahn noch einen neuen Fahrgastrekord im Fernverkehr verbucht. 2020 sollte die Zahl noch einmal von 151 auf 158 Millionen Fahrgäste steigen. Nach dem Aufschwung zu Jahresbeginn, als die Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets wirkte, hatte der Vorstand sogar kurz mit 160 Millionen Reisenden geliebäugelt. Zurzeit wagt die Bahnführung keine Prognose. An einem offenen System – also ohne Reservierungspflicht – will sie  festhalten. Niemand solle abgewiesen werden, der Bahn fahren wolle, heißt es. Abstand halten sei in Massentransportmitteln wie der Bahn schwierig. Der Bahnvorstand setzt auf die Vernunft der Reisenden und das Gebot, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Eine Maskenpflicht soll es erst geben, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür vorhanden sind. 

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