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Corona-Schulden der Kommunen : „Wir brauchen frisches Geld“

  • -Aktualisiert am

Schwebebahn in Wuppertal: Die Stadtkassen spüren die Folgen der Corona-Pandemie. Bild: dpa

Die Corona-Krise bringt Wuppertal und andere Kommunen in Finanznot. Prekär ist die Lage in Nordrhein-Westfalen: Hier warnen die Landkreise vor dem „süßen Gift“ langfristiger Kredite.

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          Die Corona-Pandemie bringt so manche Kommune in Finanznöte. „Eigentlich hätte ich eine Haushaltssperre verhängen müssen“, sagt Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig. „Das wäre aber das falsche Signal.“ Dann hätte die Stadt Zuschüsse an Vereine streichen müssen, wenn diese freiwillige Leistungen erbringen – was wohl für viele Initiativen das Ende wäre. Doch auf Wuppertal kommen hohe Kosten zu durch den Kauf von Schutzkleidung für bisher 3 Millionen Euro, ein Testzentrum, Reserve-Behandlungsplätze in der Uni-Halle und vor allem durch den Wegfall von Gewerbesteuern. Das alles wird die hohen Schulden der Stadt wieder steigen lassen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          An allen Orten haben Gesundheitsämter und die Verwaltung mehr zu tun, während Kitas und Schwimmbäder schließen. In den Kommunen fallen Gebühren weg, und Steuerzahlungen von Unternehmen sinken. Bisher kümmern sich Bundesregierung und Länderregierungen vor allem um Unternehmen und selten um die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Daher fürchten deren Vertreter ein hohes Minus in den kommunalen Haushalten als Corona-Folge. Die Kommunen in Deutschland brauchen rund 11,5 Milliarden Euro, wie der Landkreistag in der F.A.Z. Anfang April berechnet hat. Mitte Mai drohen Steuerrückzahlungen und Ausfälle.

          In Nordrhein-Westfalen sollen nun auch die Kommunen Geld aus dem Rettungspaket für die Unternehmen erhalten. „Was die Kommunen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend rasch brauchen, sind ihnen verbleibende Zuweisungen des Landes, die auch aus dem 25-Milliarden-Euro-Paket stammen können“, sagt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der F.A.Z. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten insoweit schon den richtigen Weg gewiesen.

          „Süßes Gift“ für nordrhein-westfälische Städte

          Gleichzeitig beabsichtigt Nordrhein-Westfalen auch das Haushaltsrecht zu ändern, damit Kommunen Kredite für Corona-Folgen über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben können. Das war bisher nur sehr begrenzt möglich. „Langfristig eingeräumte Kreditlinien sind dagegen nichts als süßes Gift, das von der Einstandsverpflichtung des Landes für seine unverschuldet in Not geratenen Kommunen ablenken soll“, meint Henneke. Auch für den Nachtragshaushalt mit Hilfen von 25 Milliarden Euro geht die nordrhein-westfälische Regierung von einem Tilgungszeitraum von maximal 50 Jahren aus. Niedersachsen und Baden-Württemberg rechnen hingegen für ihre Schulden mit einer Tilgung innerhalb von zehn Jahren. Für den Nachtragshaushalt im Bund ist eine Rückzahlung innerhalb von rund 20 Jahren vorgesehen.

          Wuppertals Politiker lehnen die Idee ab, die Corona-bedingten Kosten und Einnahmeverluste mit Krediten zu finanzieren. „Das hilft uns nicht“, sagt Slawig. „Wir brauchen frisches Geld, um unsere Liquidität zu erhalten und dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.“ Den Altschulden neue Schulden hinzuzufügen belaste zukünftige Generationen und verlagere nur die Kosten aus der Gegenwart in die Zukunft. „Wir können nicht 50 Jahre lang einen Kredit abzahlen und alle damit verbundenen Risiken tragen.“

          Eben sanken die Schulden noch

          In Nordrhein-Westfalen sind die kommunalen Schulden im Vergleich der Bundesländer schon jetzt besonders hoch. In dem Bundesland liegen zwei Drittel der kommunalen Kassenkredite, die als eine Art Dispo-Kredit für Verwaltungen eigentlich zur kurzfristigen Finanzierung gedacht sind und deren Höhe eine Finanznot anzeigt. Allein Wuppertal kam zum Jahresende auf Kassenkredite von 1,2 Milliarden Euro, worin schon ein Rückgang um 183 Millionen Euro zum Vorjahr eingeschlossen ist.

          Für Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt beziffert das Statistische Bundesamt die Kassenkredite Ende des Jahres 2018 auf rund 35 Milliarden Euro und den Schuldenstand zum Jahresende 2019 auf etwa 131 Milliarden Euro, was rund 2 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor war. Die kommunalen Schulden betragen etwa 7 Prozent der gesamten deutschen Staatsverschuldung.

          Für die Kommunen verlief das vergangene Jahr aus finanzieller Sicht mit einem Überschuss von etwa 5 Milliarden Euro insgesamt positiv. Doch die Zeit der Rekordsteuereinnahmen dürfte enden. Der Städte- und Gemeindebund erwartet höhere Steuerausfälle als in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren. Wie die Kommunen nun durch die Corona-Krise kommen, hängt entscheidend an jeder Landesregierung. Den Wuppertaler Haushalt hat die Bezirksregierung ohne Abstriche genehmigt, womit die Landesverwaltung auch für die finanziellen Folgen in der Verantwortung bleibt.

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