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Bewältigung der Coronakrise : Wann gelten die EU-Schuldenregeln wieder?

Bruno Le Maire Bild: AFP

Frankreich will den Stabilitätspakt auch 2021 aussetzen. Vieles spricht dafür, dass sich diese Forderung erfüllen wird. In Brüssel wird schon über eine abermalige Änderung diskutiert.

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          Der französische Finanzminister Bruno Le Maire will, dass die Schuldenregeln des EU-Stabilitätspakts auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben. „Nichts wäre schlimmer, als den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen und gleichzeitig bei den öffentlichen Ausgaben auf die Bremsen zu treten“, sagte Le Maire der Zeitung „Le Figaro“. Das sei schon 2009 der Fehler gewesen, „und wir werden ihn nicht noch einmal begehen“. Damals, in der Weltrezession nach der Finanzkrise, hatte es das Regelwerk des Pakts noch gar nicht erlaubt, die Schuldenregeln komplett auszusetzen.

          Werner Mussler
          (wmu.), Wirtschaft
          Christian Schubert
          (chs.), Wirtschaft

          Die EU-Finanzminister hatten im März beschlossen, den Stabilitätspakt, der die Neuverschuldung und den Schuldenstand der Mitgliedstaaten begrenzen soll, bis auf weiteres auszusetzen. Das soll es allen EU-Regierungen ermöglichen, so viel Geld auszugeben, wie sie es im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie für sinnvoll halten.

          Mehr Wachstum ermöglichen?

          Eine Frist hatten die Minister nicht vereinbart. Freilich spricht vieles dafür, dass sich Le Maires Forderung erfüllen wird. Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, hat erst am Mittwoch klargestellt, dass der Pakt erst dann wieder in Kraft gesetzt werden solle, wenn der schwere coronabedingte Konjunktureinbruch vorbei ist. „Wir können derzeit kein genaues Datum nennen, weil wir ein hohes Maß an wirtschaftlicher Unsicherheit haben“, sagte Dombrovskis.

          Ob der Stabilitätspakt in seiner jetzigen Form je wieder in Kraft gesetzt wird, ist ohnehin offen. Währungskommissar Paolo Gentiloni hatte schon vor Ausbruch der Coronakrise im Januar angekündigt, er wolle eine abermalige Reform des Pakts mit dem Ziel einer weiteren „Flexibilisierung“ prüfen. Diese solle mehr Wachstum ermöglichen.

          „Wachstums- und beschäftigungsfreundlicher“

          Konkret steht zur Debatte, öffentliche Investitionen in Klimaschutzprojekte von der Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung auszunehmen. Gentilonis französischer Vorgänger Pierre Moscovici, der in seiner Amtszeit schon eine Flexibilisierung durchgesetzt hatte, schrieb am Freitag auf Twitter, der Pakt müsse nach der Krise geändert werden.

          Er müsse „einfacher, intelligenter sowie wachstums- und beschäftigungsfreundlicher“ werden. Le Maire forderte, den geplanten EU-Wiederaufbaufonds vor allem auf die Förderung von Investitionen auszurichten. Das liege im Interesse Europas, weil ansonsten das Technologierennen mit China und den Vereinigten Staaten verloren gehe. „Wenn Europa nicht die Investitionen in die neuen Technologien finanziert, dann werden diese Investitionen als erste geopfert“, sagte Le Maire. Er wandte sich gleichzeitig gegen die Idee „ewiger“ Schulden, die nie getilgt werden oder ganz gestrichen werden.

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