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Wegen Coronakrise : Sonderkündigungsschutz für Mieter

  • -Aktualisiert am

Häuser in Stuttgart Bild: dpa

Drei Monate lang sollen Mieter weniger zahlen dürfen, so der Plan der Regierung. Vermieterverbände kritisieren das Vorhaben, während manche Konzerne schon selbst reagiert haben.

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          Die Bundesregierung will privaten und gewerblichen Mietern in der Corona-Krise erlauben, in den kommenden drei Monaten ihre Zahlungen zu reduzieren oder einzustellen, ohne dass der Vermieter ihnen deshalb kündigen kann. Eine entsprechende Regelung soll am Montag vom Bundeskabinett und am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Mieter müsse dabei „glaubhaft“ nachweisen, dass er wegen der Pandemie nicht mehr zahlen kann, verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. Die Miete soll nicht erlassen werden, der Mieter muss sie später nachzahlen.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Frist dafür soll bis zum 30. Juni 2022 gelten. In einer früheren Fassung des Gesetzesentwurfs war noch von einem sechsmonatigen Kündigungsausschluss die Rede. Vermieterverbände hatte dagegen protestiert. Die Beratungen zwischen CDU/CSU und SPD über die letzten Details laufen noch. Darin geht es unter anderem um einen möglichen Härtefallfonds für Vermieter, die durch die ausbleibenden Zahlungen in Geldnot geraten.

          „57 Prozent der Privateigentümer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Ein Mietausfall kann für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage auslösen“, warnte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund. „Nicht selten sind private Vermieter Rentner, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind.“ Ähnlich äußerte sich Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Eine pauschale Stundung aller Mietzinszahlungen könne die Immobilienbranche „in die Knie zwingen.“ Dass der Kündigungsausschluss nun nur drei Monate gelten soll, dürfte dort auf Erleichterung stoßen. Allerdings rechnen nicht wenige in der großen Koalition damit, dass die Regelung verlängert wird. Der Mieterbund hatte dafür plädiert, Mietzahlungen sollten ein Jahr lang ausgesetzt werden können.

          Kritik aus der CDU

          Nach der geltenden Rechtslage können Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen die ganze oder einen „nicht unerheblichen“ Teil der Miete nicht zahlt. Auch wenn in einem längeren Zeitraum Zahlungen in der Größenordnung von zwei Monatsmieten ausbleiben, kann der Vermieter fristlos kündigen. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BFW zufolge zahlt jeder fünfte Haushalt in Deutschland eine Miete in Höhe von mehr als 40 Prozent seines Nettoeinkommens. Dies betrifft vor allem Menschen in Großstädten. Die durchschnittliche Mietbelastungsquote beziffert die Bundesregierung auf 29 Prozent.

          „Das wirtschaftliche Risiko darf nicht einseitig auf den Vermieter überwälzt werden“, warnte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. „Man kann Mietern durchaus zumuten, zunächst staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld und Wohngeld in Anspruch zu nehmen, bevor sie ihre Mietzahlungen aussetzen.“ Er geht davon aus, dass Mieter später nicht allein die Mietrückstände begleichen, sondern auch Zinsen auf die ausstehenden Beträge zahlen müssen. Der Immobilienkonzern LEG hat seinen Mietern bereits die Möglichkeit eingeräumt, ihre Miete bis zu sechs Monate lang zu stunden.

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