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F.A.Z. exklusiv : Europas Kampf gegen ausländische Investoren

Margrethe Vestager ist die auch für Wettbewerb zuständige Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Bild: Reuters

Die EU-Kommission will den Ausverkauf von Unternehmen an Staatskonzerne aus Drittstaaten wie China verhindern. Das ist ihr Plan.

          3 Min.

          Übernahmen von Unternehmen durch Konzerne aus Drittstaaten wie China werden in der Europäischen Union seit langem skeptisch beäugt. Die Corona-Krise hat die Sorge vor einem Ausverkauf europäischer Industrieleistung noch mal verstärkt. Die EU hat deshalb schon die Aufsicht über Übernahmen verschärft.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ein Problem aber bleibt ungelöst: Wie können sich Europäer davor schützen, dass von ihrem Heimatland gezielt hochgepäppelte und subventionierte Unternehmen in Europa auf Einkaufstour gehen?

          Die Europäische Kommission will nun Abhilfe schaffen. Wie aus einem Entwurf für ein Strategiepapier, einem „Weißbuch für faire Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf ausländische Subventionen“, hervorgeht, will sie solche Übernahmen künftig genau prüfen und erschweren. Das Papier liegt der F.A.Z. vor.

          Die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das Weißbuch Mitte der Woche in Brüssel vorstellen. Sie reagiert damit auch auf die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire von Anfang dieses Jahres nach neuen Instrumenten in der Wettbewerbspolitik, um dem wachsenden Konkurrenzdruck insbesondere aus China standhalten zu können.

          Mindestens 100 Millionen Euro Umsatz

          Bisher gibt es nur Regeln für europäische Subventionen. Konkret will die Kommission nicht nur Übernahmen, sondern Beteiligungen prüfen, die dem Investor maßgeblichen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen verschaffen oder wenn er mehr als 35 Prozent der Anteile erwirbt. Gelten soll das für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 100 Millionen Euro, aber auch für „potentiell wichtige Unternehmen mit einem (noch) begrenzten Umsatz in der EU“.

          Die beteiligten Unternehmen sollen die Übernahme bei der Kommission anmelden müssen, sobald der Investor innerhalb der vergangenen drei Jahre Subventionen von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro oder in Höhe von 5 bis 10 Prozent des Kaufpreises bekommen hat. Die Kommission hat dabei nicht nur direkte Hilfen im Blick, sondern auch indirekte wie zinslose Kredite, unbegrenzte Staatsgarantien oder Steuervorteile.

          Die EU-Wettbewerbsbehörde soll aber auch auf eigene Initiative tätig werden können. Wenn die Übernahme den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt, könnte sie diese verbieten oder aber Auflagen erlassen. Darüber hinaus will die Kommission auf Basis von Hinweisen von Wettbewerbern nachträglich überprüfen können, ob eine Investition problematisch für den Binnenmarkt ist, und diese im Extremfall rückgängig machen können. Zudem will sie prüfen, ob die Tätigkeit staatlich geförderter Unternehmen aus Drittstaaten, etwa das Angebot von Dienstleistungen, den Wettbewerb verzerrt.

          Die Schwelle dafür und für die Ex-post-Prüfung von Übernahmen soll viel niedriger liegen. Es soll reichen, dass innerhalb von drei Jahren Subventionen von 200.000 Euro flossen.

          Besserer Überblick für Brüssel

          Es geht der Kommission mit ihrem Vorschlag auch darum, einen besseren Überblick über die Rolle von Staatshilfen bei Unternehmensübernahmen zu bekommen. „Subventionen von Drittstaaten scheinen den Wettbewerb zunehmend zu verzerren“, heißt es im Weißbuch. Es gebe eine zunehmende Zahl von Fällen, in denen Subventionen aus Drittstaaten Übernahmen erleichtert hätten, argumentiert sie, ohne allerdings konkrete Beispiele zu nennen.

          Betroffen seien vor allem die Hersteller von Aluminium, Stahl, Halbleitern, Schiffen und Autos. Zugleich gesteht die Kommission mehrfach ein, über die Höhe der Subventionen gebe es nur begrenzte Informationen.

          Die Kommission will nun zunächst einmal die Positionen der Mitgliedstaaten und anderer Betroffener anhören, bevor sie einen konkreten Gesetzentwurf vorlegt. Im Europaparlament stößt der Ansatz auf Zustimmung. „Die Botschaft ist klar: Wir wollen einen fairen Wettbewerb sicherstellen“, sagt der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab. Dazu brauche die EU möglichst schnell klare Regeln.

          Gefordert seien nun vor allem die Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren schärfere Vorgaben blockiert hätten. Tatsächlich stehen sich in der EU traditionell zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite stehen Länder wie Frankreich und Deutschland, die – zuletzt unterstützt durch Polen und Italien – für eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts werben, um etwa die Bildung „globaler Champions“ zu ermöglichen.

          Neu entzündet hat sich die Debatte darüber zuletzt daran, dass die Kommission 2019 die Fusion der Zug-Sparten von Siemens und Alstom untersagt hat. Auf der anderen Seite stehen „liberale“ Länder wie die Niederlande, die für offene Märkte werben.

          Selbst diese hatten zuletzt angesichts der nicht vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen der EU mit China dafür geworben, gegen unfairen Wettbewerb durch staatlich geförderte Unternehmen aus Drittstaaten vorzugehen.

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