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750 Milliarden gegen Corona : EU-Kommission überbietet Merkel-Macron-Plan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 19. Mai 2020 während einer Videoansprache Bild: AFP

Die EU-Kommission schlägt vor, 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise auszugeben. Das meiste Geld soll nach Italien und Spanien fließen, Deutschland erhält sehr wenig.

          2 Min.

          Es waren die „Jackpot“-Fragen: Wie viel Geld will die Europäische Kommission für die wirtschaftliche Erholung bereitstellen? Und wie viel davon soll als Zuschuss in die Mitgliedstaaten fließen? Nun gibt es die Antworten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will die Kommission insgesamt 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereitstellen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Mit diesen Zahlen wolle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die wöchentliche Kommissionssitzung gehen, die das Wiederaufbaupaket beschließen soll, hieß es in Brüssel. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich daran noch etwas ändert.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Gesamtpaket von der Leyens fällt damit deutlich höher aus als der gemeinsame Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie hatten einen Fonds von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, der allerdings ausschließlich Zuschüsse vergeben sollte. Die Höhe der Zuschüsse entspricht also letztlich ihrem Vorschlag, hinzu kommen noch 250 Milliarden Euro als Kredite.

          Das besonders von der Virus-Krise betroffene Italien soll nach Informationen der F.A.Z. 82 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten und 91 Milliarden Euro in Form von Darlehen. Spanien werde 77 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen und 63 Milliarden Euro über Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Deutschland erhält sehr wenig Geld: 29 Milliarden Euro an Zuschüssen und null Euro als Kredit.

          Zur Finanzierung des Wiederaufbaus will die Europäische Kommission, wie schon bekannt war, Anleihen an den Kapitalmärkten plazieren, die eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren haben sollen. Die Schulden sollen von 2028 an zurückgezahlt werden. Die Kommission will der EU dazu neue Eigenmittel verschaffen, etwa eine spezielle Steuer für große Unternehmen, die besonders vom Binnenmarkt profitieren, oder eine Digitalsteuer.

          Alle nationalen Parlamente müssen noch zustimmen

          Das Wiederaufbaupaket soll auf dem mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 aufsetzen, der ein Volumen von rund 1 Billion Euro haben soll. Die Kommission reagiert mit dem Vorschlag auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Nach dem Herunterfahren der Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie erwartet die Kommission bisher, dass die Wirtschaftsleistung um mehr als 7 Prozent schrumpft.

          Von der Leyen will ihren Vorschlag am frühen Nachmittag vor dem EU-Parlament vorstellen. In Kraft treten kann er erst, wenn ihm die 27 Mitgliedstaaten und das Parlament zugestimmt haben. Auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit die Mitgliedstaaten die nötigen Garantien für die Ausgabe von Anleihen durch die Kommission geben können.

          Ob das Gesamtpaket in dieser Höhe Aussicht auf Erfolg hat, werden die kommenden Wochen zeigen. Die „vier Sparsamen“, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, habe sich bisher dagegen gesperrt, an den Finanzmärkten aufgenommene Kredite als Zuschuss an die Mitgliedstaaten weiterzureichen. Allerdings hatte Dänemark zuletzt schon Kompromissbereitschaft angedeutet.

          Die Kommission strebt eine Einigung bis Juli an, damit das Wiederaufbauprogramm Anfang kommenden Jahres startbereit ist. Erstes Geld soll aber schon im September fließen. Dafür soll der aktuelle Haushalt 2020 als Teil des Gesamtpakets aufgestockt werden. Deutschland, das am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernimmt, kommt damit eine zentrale Rolle dabei zu, einen Kompromiss zu finden. Die EU-Staaten haben schon ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt.

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