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„Schwerer wirtschaftlicher Einbruch" : EU-Länder setzen Schuldenregeln erstmals aus

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass der Stabilitätspakt vorerst ausgesetzt wird. Bild: dpa

Die Regeln galten als in Stein gemeißelt: Die Höhe des Haushalt-Defizits und die Staatsverschuldung waren in der EU genau vorgeschrieben. Nun haben die EU-Staaten dies aus Furcht vor den Folgen des Coronavirus gekippt. Was heißt das für die Mitgliedstaaten?

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          Die Regeln des EU-Stabilitätspakts sind bis auf weiteres ausgesetzt. Das haben die EU-Finanzminister am Montag in einer Videokonferenz auf Vorschlag der EU-Kommission beschlossen. Sie griffen dabei erstmals auf eine 2011 ins Regelwerk des Pakts eingefügte Klausel zurück. Sie erlaubt es, bei einem „schweren wirtschaftlichen Einbruch“ die EU-Haushaltsaufsicht über einen Mitgliedstaat auszusetzen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise seien die Voraussetzungen erstmals erfüllt, um die „Generalklausel“ zu aktivieren, die den Ausstieg aus dem EU-Stabilitätspakt erlaubt, hieß es in einer Erklärung. Derzeit kalkuliert die Kommission damit, dass die Wirtschaft in der EU 2020 um 2,5 Prozent schrumpft. Das gilt als eher optimistisches Szenario.

          Im Regeldickicht des 2011 wegen der Finanz- und Eurokrise reformierten Pakts findet sich der „schwere wirtschaftliche Einbruch“ in insgesamt sechs Bestimmungen. Er rechtfertigt nicht nur eine Neuverschuldung über dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

          Sorgenkind Italien

          Wichtiger ist die Klausel im sogenannten präventiven Arm des Pakts. Er ist darauf ausgerichtet, dass besonders hoch verschuldete Mitgliedstaaten – etwa Italien und Griechenland – ihre Schuldenquote kontinuierlich senken, unabhängig davon, ob ihre aktuelle Neuverschuldung ober- oder unterhalb drei Prozent des BIP liegt. Diesen Ländern ist in normalen Zeiten ein mittelfristiges Schuldenziel vorgegeben, verknüpft mit einem auf je ein Jahr bezogenen „Anpassungspfad“.

          Nach der jetzt angewandten Klausel dürfen diese Länder bei einem schweren wirtschaftlichen Einbruch den Pfad verlassen, „vorausgesetzt, dass dies nicht die mittelfristige finanzielle Tragfähigkeit gefährdet“. In Italien, dem vom Coronavirus bisher am härtesten getroffenen Land, lag die Schuldenquote im vergangenen Jahr bei geschätzt 133,2 Prozent des BIP.

          Das Land hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach vom „Tugendpfad“ fortbewegt. Die jetzt unvermeidlichen zusätzlichen Staatsausgaben werfen die Frage auf, ob die „mittelfristige Tragfähigkeit“ noch aufrechterhalten werden kann oder ob das Land auf kurz oder lang den Zugang zu den Finanzmärkten verliert.

          Diskussion über zusätzliche Finanzinstrumente

          Vor allem deshalb wird derzeit über die Einführung zusätzlicher Finanzinstrumente wie Eurobonds oder erweiterte Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM diskutiert. Für diese Diskussion ist eine weitere Videokonferenz der Finanzminister am Dienstagabend vorgesehen. Es war am Montag offen, ob der Vorschlag von ESM-Chef Klaus Regling Zustimmung findet, aus den ESM-Mitteln von 410 Milliarden Euro erweiterte Kreditlinien für alle Eurostaaten vorzuhalten. Vor allem die Niederlande und Finnland sind skeptisch, aber auch Deutschland hat Vorbehalte.

          Die Minister nahmen am Montag ferner die wegen der Coronakrise aufgelegten neuen Beihilfeleitlinien der EU-Kommission zur Kenntnis. Die EU-Behörde hat auf deren Grundlage in den vergangenen Tagen mehrere Staatshilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark genehmigt.

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