https://www.faz.net/-gqe-a298s

F.A.Z. exklusiv : Bundesagentur für Arbeit macht 10 Milliarden Euro Defizit

Die Arbeitsagentur in Oberhausen Bild: dpa

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt in der Krise Summen in nie dagewesener Größenordnung aus – insbesondere für Kurzarbeiter. Auch für die zweite Jahreshälfte rechnet sie mit „weiteren, teilweise erheblichen Mehrausgaben“.

          2 Min.

          Die Corona-Krise reißt im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine beträchtliche finanzielle Lücke. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres hat sie 10,28 Milliarden Euro Defizit gemacht, wie aus dem noch unveröffentlichten Bericht zur Finanzentwicklung in der Arbeitslosenversicherung für das erste Halbjahr hervorgeht, der der F.A.Z. vorliegt. Der wesentliche Grund sind die rasant gestiegenen Ausgaben für das Kurzarbeiter- und das Arbeitslosengeld.

          Britta Beeger
          (bee.), Wirtschaft

          Die Einnahmen beliefen sich demnach bis Ende Juni auf rund 16 Milliarden Euro – aufgrund der geringeren Beitragseinnahmen fast eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich geplant. Noch deutlich gravierender fällt die Differenz allerdings bei den Ausgaben aus. Sie summierten sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf mehr als 26 Milliarden Euro und lagen damit 41,5 Prozent über den Planungen.

          Hier fällt insbesondere das konjunkturelle Kurzarbeitergeld inklusive der damit verbundenen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ins Gewicht: Die Ausgaben beliefen sich auf 7,85 Milliarden Euro – nach lediglich 62 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Die Zahlungen für das Arbeitslosengeld überstiegen den Vorjahreswert mit 9,33 Milliarden Euro immerhin um mehr als ein Fünftel.

          Ausgaben steigen weiter

          Wie die BA in dem Bericht schreibt, sind für die zweite Jahreshälfte „weitere, teilweise erhebliche Mehrausgaben“ zu erwarten. Das zeichnet sich anderen, internen Unterlagen zufolge schon jetzt ab. Demnach sind die Ausgaben für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Anfang August auf rund 11,9 Milliarden Euro gestiegen, die für das Arbeitslosengeld auf 12,2 Milliarden Euro – eine Größenordnung, die es in der Geschichte der BA noch nicht gegeben hat. Für das Gesamtjahr kalkuliert die Behörde nach Angaben von Finanzvorstand Christiane Schönefeld auf der jüngsten Pressekonferenz aktuell mit einem Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro.

          Wie hoch es genau ausfällt, hängt nicht nur davon ab, wie sich die Zahl der Kurzarbeiter entwickelt, sondern auch davon, wie lange sie in Kurzarbeit sind und wie hoch ihr Arbeitsausfall ist. Die BA hat bisher unterstellt, dass sich der durchschnittliche Arbeitszeitausfall auf 50 Prozent beläuft. Aufgrund der Abrechnungsdaten der Unternehmen geht sie inzwischen aber davon aus, dass es womöglich eher 40 Prozent sind, was die Ausgaben reduzieren würde. In diese Richtung deutet auch eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts. Demnach beträgt der Arbeitsausfall durchschnittlich 43 Prozent – jedoch mit deutlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Branchen.

          Als sicher gilt, dass die üppige Rücklage der Arbeitslosenkasse von fast 26 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die erwartete Lücke zu schließen. Deshalb muss der Bund einspringen. Ob er das in Form eines Zuschusses tut – worauf die Behörde drängt – oder mit einem Darlehen, das zurückgezahlt werden müsste, ist noch offen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes halten jedenfalls weder BA-Chef Detlef Scheele noch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für sinnvoll. Weil die Rücklage fest angelegt ist und davon in diesem Jahr nur 19,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hilft der Bund jetzt schon mit 1,3 Milliarden Euro aus.

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Topmeldungen

          Ausmaß der Zerstörung: eine Straßenkreuzung in Cholon, Israel

          Gewalt in Nahost : Hamas feuert 130 Raketen auf Tel Aviv

          Militante aus dem Gazastreifen feuern am Abend mehr als hundert Raketen auf Zentralisrael. Im Großraum Tel Aviv kommt es immer wieder zu schweren Explosionen. Mindestens ein Mensch stirbt.
          Ende einer Quälerei: In wenigen Tagen werden Präsident Keller und Generalsekretär Curtius (links) den Deutschen Fußball-Bund verlassen.

          Keller, Curtius und Koch : Befreiungsschlag beim DFB

          Präsident Fritz Keller zieht sich zurück, Friedrich Curtius gibt auf, Rainer Koch verzichtet auf eine Wiederwahl: Fast die gesamte Führung des DFB macht den Weg frei für einen Neuanfang.
          Die Intensivstation der Universitätsklinik Frankfurt mit Coronapatienten im April 2020

          Anhaltend hohe Todeszahlen : Wer jetzt noch an Corona stirbt

          Noch verzeichnet Deutschland jede Woche mehr als tausend Covid-Todesfälle. Viele sterben weder im Altenheim noch auf der Intensivstation. Doch wo dann? Die Suche nach der Antwort ist kompliziert.
          Die EZB erwartet eine steigende Inflation. Allerdings meint sie, der Anstieg sei nur vorübergehend.

          Steigende Preise : Was Sparer zur Inflation wissen müssen

          Alles rund ums Bauen wird teurer, aber auch viele Lebensmittel und vor allem Heizöl und Benzin. Steigt mit dem Abklingen der Pandemie die Inflation? Und wie können sich Sparer rüsten?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.