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F.A.Z. exklusiv : Bundesagentur für Arbeit macht 10 Milliarden Euro Defizit

Die Arbeitsagentur in Oberhausen Bild: dpa

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt in der Krise Summen in nie dagewesener Größenordnung aus – insbesondere für Kurzarbeiter. Auch für die zweite Jahreshälfte rechnet sie mit „weiteren, teilweise erheblichen Mehrausgaben“.

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          Die Corona-Krise reißt im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine beträchtliche finanzielle Lücke. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres hat sie 10,28 Milliarden Euro Defizit gemacht, wie aus dem noch unveröffentlichten Bericht zur Finanzentwicklung in der Arbeitslosenversicherung für das erste Halbjahr hervorgeht, der der F.A.Z. vorliegt. Der wesentliche Grund sind die rasant gestiegenen Ausgaben für das Kurzarbeiter- und das Arbeitslosengeld.

          Britta Beeger
          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Die Einnahmen beliefen sich demnach bis Ende Juni auf rund 16 Milliarden Euro – aufgrund der geringeren Beitragseinnahmen fast eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich geplant. Noch deutlich gravierender fällt die Differenz allerdings bei den Ausgaben aus. Sie summierten sich in den ersten sechs Monaten des Jahres auf mehr als 26 Milliarden Euro und lagen damit 41,5 Prozent über den Planungen.

          Hier fällt insbesondere das konjunkturelle Kurzarbeitergeld inklusive der damit verbundenen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ins Gewicht: Die Ausgaben beliefen sich auf 7,85 Milliarden Euro – nach lediglich 62 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Die Zahlungen für das Arbeitslosengeld überstiegen den Vorjahreswert mit 9,33 Milliarden Euro immerhin um mehr als ein Fünftel.

          Ausgaben steigen weiter

          Wie die BA in dem Bericht schreibt, sind für die zweite Jahreshälfte „weitere, teilweise erhebliche Mehrausgaben“ zu erwarten. Das zeichnet sich anderen, internen Unterlagen zufolge schon jetzt ab. Demnach sind die Ausgaben für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Anfang August auf rund 11,9 Milliarden Euro gestiegen, die für das Arbeitslosengeld auf 12,2 Milliarden Euro – eine Größenordnung, die es in der Geschichte der BA noch nicht gegeben hat. Für das Gesamtjahr kalkuliert die Behörde nach Angaben von Finanzvorstand Christiane Schönefeld auf der jüngsten Pressekonferenz aktuell mit einem Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro.

          Wie hoch es genau ausfällt, hängt nicht nur davon ab, wie sich die Zahl der Kurzarbeiter entwickelt, sondern auch davon, wie lange sie in Kurzarbeit sind und wie hoch ihr Arbeitsausfall ist. Die BA hat bisher unterstellt, dass sich der durchschnittliche Arbeitszeitausfall auf 50 Prozent beläuft. Aufgrund der Abrechnungsdaten der Unternehmen geht sie inzwischen aber davon aus, dass es womöglich eher 40 Prozent sind, was die Ausgaben reduzieren würde. In diese Richtung deutet auch eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts. Demnach beträgt der Arbeitsausfall durchschnittlich 43 Prozent – jedoch mit deutlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Branchen.

          Als sicher gilt, dass die üppige Rücklage der Arbeitslosenkasse von fast 26 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um die erwartete Lücke zu schließen. Deshalb muss der Bund einspringen. Ob er das in Form eines Zuschusses tut – worauf die Behörde drängt – oder mit einem Darlehen, das zurückgezahlt werden müsste, ist noch offen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes halten jedenfalls weder BA-Chef Detlef Scheele noch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für sinnvoll. Weil die Rücklage fest angelegt ist und davon in diesem Jahr nur 19,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hilft der Bund jetzt schon mit 1,3 Milliarden Euro aus.

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