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Corona-Krise : Amerikas Konzerne rufen nach Staatshilfe

Viele leere Plätze im Flugzeug: Delta-Maschine auf dem Weg von New York nach San Franzisco Bild: Reuters

Ob Fluglinien, Kreuzfahrt-Veranstalter, Casinos oder Fracker: Alle wollen jetzt Geld aus Washington. Doch der Widerstand ist ziemlich hartnäckig.

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          Der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz aus Florida, ein strammer Trumpianer, hat die Lage in Washington auf Fox News so beschrieben: Alle Konzern-Lobbyisten bereiteten jetzt drängende Forderungen nach Staatshilfe vor. Doch die Regierung sollte nicht Unternehmen helfen, sondern Arbeitnehmern, forderte der Abgeordnete. Gaetz ist damit Teil einer bunten Front von Politikern, die Industriehilfen nicht einfach abnicken wollen: Sie reicht von dem Republikaner Mitt Romney bis zur Demokratin Elisabeth Warren und bezieht Ökonomen verschiedener Denkschulen mit ein. 

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Erste Vorstöße zur Erlangung von Subventionen sind bereits bekannt. Die Fluggesellschaften hätten gerne 50 Milliarden Dollar. Ihre Flugzeuge sind höchstens zu einem Viertel gefüllt, viele Flüge werden gestrichen. Die Branche hat es offenbar bereits geschafft, in einem am Dienstag in Konturen bekannt gewordenen 850 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm berücksichtigt zu werden, das das Weiße Haus gerne noch diese Woche verabschiedet hätte. 

          Amerikas Erdöl-Fracker, von denen viele hoch verschuldet und von Pleite bedroht sind, haben schon erste Entlastung bekommen. Präsident Donald Trump hatte schon vorigen Freitag versprochen, die Regierung werde die Strategische Petroleum Reserve aufstocken durch Ölkäufe für rund 2,6 Milliarden Dollar. Allerdings ist die Finanzierung noch nicht ganz klar.

          Schecks für Amerikaner

          Die Trump-Administration arbeitet ebenso daran, Geld direkt an die Amerikaner zu schicken, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise einzudämmen. „Wir erwägen, den Amerikanern sofort Schecks zu schicken“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin vor Reportern im Weißen Haus. Mnuchin sagte, dass die Regierung nach Möglichkeiten suche, die Schecks innerhalb der nächsten zwei Wochen zur Verfügung zu stellen. Er sagte auch, dass die Regierung den Amerikanern erlauben werde, Zahlungen an die amerikanische Steuerbehörde IRS von bis zu 1 Million Dollar für 90 Tage zu verschieben. Mnuchin versprach, dass die IRS für den Aufschub keine Zinsen oder Strafen verlangen werde. Er ergänzte, dass Unternehmen bis zu 10 Millionen Dollar an IRS-Zahlungen aufschieben könnten.

          Hoffnungen auf Staatshilfe macht sich auch die Casino-Industrie, deren Geschäft nach und nach zum Erliegen kommt, weil Bundesstaaten die Einrichtungen schließen. Die Interessensvereinigung  American Gaming Association setzte einen Notruf ab: Politiker sollten dringend zur Hilfe eilen, um den Arbeitnehmern und Unternehmen zu helfen, die die Hauptlast der Entwicklung trügen. Die Branche erwirtschaftet jährlich 41 Milliarden Dollar und beschäftigt direkt und indirekt 1,8 Millionen Menschen. Zu den Bittsellern gehört laut Wall Street Journal auch der Flugzeugbauer Boeing, der wegen der Konstruktionsprobleme des Modells 737 Max ohnehin schon länger in Schwierigkeiten steckt.

          Trump hat bereits Sympathien für eine staatliche Finanzspritze für Fluggesellschaften bekundet. Sie könnten schließlich nichts für die fatale Entwicklung. Doch gerade gegen die Airlines regt sich Widerstand.  Laut Bloomberg haben die börsennotierten Fluggesellschaften in den vergangenen zehn Jahren mehr als 90 Prozent ihres Cash Flows auf Aktienrückkauf-Programme verwendet statt ein Finanzpolster gegen Katastrophen zu bilden. Die Aktien-Kaufprogramme für regelmäßig zu Gehaltzuwächsen des Führungspersonal, dessen Vergütung zum Teil von Aktienkursen abhängt. Mit ähnlichen Gegenargumenten sieht sich Boeings Ansinnen konfrontiert. Das Unternehmen hat seit 2013 Aktien im Wert von 100 Milliarden Dollar zurückgekauft und Schulden so in die Höhe getrieben, dass deren Anleihen jetzt von Ratingagenturen abgewertet werden. Gegen Fluggesellschaften entlädt sich zusätzlich Ärger, weil die Servicequalität in den letzten Jahren nachgelassen hat nach genereller Wahrnehmung: Weniger Platz, schlechteres Essen und mehr Sonderzahlungen für Gepäck oder Umbuchungen.

          Zweifel von Ökonomen

          Rettungspakete für Branchen sind Washington nicht fremd. Unter Barack Obama wurden die Banken und die amerikanische Autoindustrie gerettet nach der Finanzkrise. Fluggesellschaften bekamen Zuschüsse nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center. Trump ist im von ihm angezettelten Handelskrieg Amerikas mit China Farmern mit 28 Milliarden Dollar beigesprungen.

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          Doch nicht nur Ökonomen zweifeln, dass die Rettung großer Konzerne aktuell die erste Priorität ist. Viele Arbeitnehmer verlieren ihre Stelle,  wie sich bereits zeigt. Andere sind als Einzelunternehmer durch Auftragseinbrüche bedroht. Vor diesem Hintergrund hat Mitt Romney, der Senator aus Utah, vorgeschlagen, jedem Amerikaner schnell 1000 Dollar zu schenken. Seine demokratische Kollegin Elisabeth Warren will ebenfalls ein schnelles Hilfsprogramm für die kleinen Leute. Viele Familien stünden ohne den nächsten Lohnscheck vor dem Offenbarungseid. Sie sollten direkte Zuwendungen bekommen statt die geplanten Steuerermäßigungen. Der 850 Milliarden Dollar-Plan des Weißen Hauses sieht als größten Posten eine Senkung der Sozialversicherungssteuer vor. Sie habe aktuelle keine große Wirkung, kritisieren Ökonomen, weil  es den zahlreichen Menschen, die aktuell nicht arbeiten könnten, nicht helfe, führt unter anderem der konservative Ökonom Greg Mankiw aus.

          Mitt Romney

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