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F.A.Z. exklusiv : Krankenkassen sollen 2022 Rekordzuschuss vom Bund erhalten

Auf dem Weg zur Eröffnung des Deutschen Ärztetages: Gesundheitsminister Spahn Bild: dpa

Gesundheitsminister Spahn plant eine Aufstockung der Steuermittel um 12,5 Milliarden Euro. Nur so lässt sich die „Sozialgarantie“ der Regierung retten.

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          Der Steuerzahler wird das Gesundheitswesen im kommenden Jahr in nie geahnter Höhe quersubventionieren: So soll 2022 der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro steigen.

          Christian Geinitz
          (itz.), Wirtschaft

          Das geht aus so genannten Formulierungshilfen des Bundesgesundheitsministeriums für die Regierungsfraktionen von Union und SPD hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Daraus sollen Änderungsanträge für den Bundestag entstehen, unter anderem zum Infektionsschutzgesetz und zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung.

          Hinter den Novellen steht die Absicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für das kommende Jahr zu stabilisieren, um die sogenannte Sozialgarantie einzuhalten. Dieses Versprechen der Bundesregierung während der Corona-Krise sieht vor, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.

          Ein Milliardenzuschuss schon seit Jahren

          Spahns Vorstöße sind noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt, weshalb auch nicht klar ist, ob die Finanzierung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht. Neben dem stark erhöhten Bundeszuschuss sehen Spahns Pläne vor, dass alle im laufenden Jahr entstehenden Kosten aufgrund der Test- und Impfverordnungen vollständig vom Bund übernommen werden. Sie werden zwar aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds der Krankenkassen bezahlt, diesem dann aber erstattet.

          Die Krankenkassen erwarten für 2022 eine Finanzlücke von etwa 17 Milliarden Euro. Sie führen das nicht nur auf Pandemiekosten zurück, sondern auch auf teure Reformgesetze, den medizinischen Fortschritt und die Alterung der Gesellschaft. Würde das GKV-System nicht zusätzlich vom Steuerzahler gestützt, müssten die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen und die Sozialgarantie wäre gebrochen.

          Der Bundeszuschuss beträgt seit 2017 rund 14,5 Milliarden Euro im Jahr. 2020 wurde er schon um 3,5 Milliarden und 2021 um 5 Milliarden erhöht. Die Aufstockung um 12,5 Milliarden für 2022 ist ein Rekord.

          Die für das laufende Jahr 2021 festgestellte Unterdeckung von 16 Milliarden Euro wurde auch dadurch ausgeglichen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,1 auf fast 1,3 Prozent erhöht wurde. Das ist jetzt nicht mehr möglich, wenn die Sozialgarantie halten soll. Eine weitere Finanzquelle waren 2021 die Rücklagen der Krankenkassen. Sie wurden zum Stopfen der Lücke um 8 Milliarden Euro verringert. Doch ist auch dieser Betrag endlich, so dass mittelfristig nur höhere Steuerzuschüsse infrage kommen, wenn die Ausgaben nicht gekürzt werden sollen.

          Juristisch bedeutsam an der geplanten Novelle des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetze ist, dass das Gesundheitsministerium die Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen, die es zur Pandemiebekämpfung als notwendig erachtet, nicht mehr daran knüpft, dass der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt. Damit will man die Vorsorge auch in ruhigeren Zeiten sicherstellen, etwa das Impfen, das Testen und die Beschaffung von Schutzausrüstung.

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