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Industriepolitik und Corona : Altmaiers Träume

  • -Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nutzt die Coronakrise, um seine industriepolitischen Träume auszuleben. Bild: AFP

Wirtschaftsminister Altmaier nutzt das Rettungsgetümmel der Coronakrise, um seine industriepolitischen Träume auszuleben. Ein Garant für Deutschlands wirtschaftliche Offenheit ist er damit nicht.

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          Schon wieder erweitert der Bundeswirtschaftsminister seine Befugnisse in der Investitionskontrolle. Um den angeblich drohenden Ausverkauf der durch den Corona-Stillstand geschwächten deutschen Unternehmen abzuwehren, sichert sich Peter Altmaier noch mehr Rechte. Der CDU-Politiker darf künftig einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union schon dann ausgiebig prüfen, wenn die Übernahme öffentliche Ordnung und Sicherheit „voraussichtlich“ beeinträchtigen könnte – ein Kriterium mit viel Interpretationsspielraum.

          Nun wird es stimmen, dass einige hier ansässige Unternehmen durch den zur Abwehr der Gesundheitsgefahr erzwungenen Stopp der Wirtschaft ein günstigeres Ziel für Übernahmen werden. Allerdings dürften sich anderswo auch Schnäppchen für deutsche Investoren ergeben. Lässt man das Argument vorübergehender besonderer Schutzbedürftigkeit aber gelten, auch weil der Staat finanzielle Hilfe leistet, um Unternehmen durch die Krise zu bringen: Warum befristet Altmaier die neuen Befugnisse nicht?

          Kein Garant für Offenheit

          Es geht ihm um mehr, und das passt ins Bild. Altmaier sieht seine Rolle als die eines aktiven Industriepolitikers, die zwangsläufig mit stärkerem Protektionismus verbunden sei. Begeistert lobte er schon vor Corona Steuergeld aus, um Unternehmen auf Felder zu locken, die ihm zukunftsträchtig erscheinen. Ob seine subventionierten Batterieallianzen zu erfolgreichen Unternehmen heranreifen oder Zuschussbetriebe bleiben, wird sich zeigen.

          Schon länger will Altmaier gemeinsam mit Frankreich die EU-Wettbewerbskontrolle lockern, um das Entstehen „europäischer Champions“ zu fördern. Durch die Corona-Krise bekommt er wie seine EU-Kollegen Hunderte Milliarden in die Hand, um industriepolitische Träume im Rettungsgetümmel auszuleben. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglicht den Staatseinstieg in Unternehmen, die Außenwirtschaftsnovelle das leichtere Aussperren unliebsamer (chinesischer) Investoren.

          Altmaier will die neuen Befugnisse „mit Augenmaß“ nutzen. Darauf allein sollte man sich nicht verlassen, ein starker Garant für Deutschlands wirtschaftliche Offenheit ist dieser Minister nicht. Besser wäre es, die Außenwirtschaftsnovelle klarer zu fassen und zeitlich eng zu begrenzen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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