https://www.faz.net/-gqe-9xz7v

Ruf nach Exit-Strategie : Scholz will Menschenleben nicht mit Wirtschaft aufwiegen

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen Bild: dpa

Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler spricht sich gegen eine Abwägung der Corona-Maßnahmen mit deren wirtschaftlichen Folgen aus. Bonuszahlungen bis 1500 Euro will er indes steuerfrei stellen.

          2 Min.

          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine Lockerung der Coronavirus-Einschränkungen aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen. Die Restriktionen seien zwar sehr massiv, aber es gehe um Leben und Tod, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. „Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft“, betonte Scholz. „Solche Abwägungen halte ich für unerträglich.“

          Ein Abbau der Maßnahmen dürfe nur nach medizinischen und niemals nach ökonomischen Kriterien erfolgen, sagte der Vizekanzler. Wann das öffentliche Leben Stück für Stück wieder losgehen könne, werde allein davon abhängen, „wie gut es uns gelingt, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem damit zurechtkommen kann“, erklärte er.

          Es gelte nun abzuwarten, welche Wirkungen die Maßnahmen zeigen, sagte der SPD-Politiker: „Um den 20. April weiß man da hoffentlich mehr.“ Nun gehe es darum, „dass wir alle uns an die Regeln halten, Abstand bewahren und die Ansteckung verlangsamen.“ Kanzleramtschef Helge Braun hatte am Samstag klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerung der derzeitigen Einschränkungen geben werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, noch gebe es leider keinen Grund, die Regeln zu lockern.

          Kritik an Stopp von Mietzahlungen großer Unternehmen

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hingegen forderte schon jetzt Überlegungen für einen Ausstieg aus den Maßnahmen. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, schrieb der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

          Finanzminister Scholz kündigte indes an, in der Corona-Krise Bonuszahlungen für Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuerfrei zu stellen. „Viele Arbeitgeber haben schon angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus zahlen zu wollen. Als Bundesfinanzminister werde ich am Montag die Anweisung erlassen, dass ein solcher Bonus bis 1500 Euro komplett steuerfrei sein wird“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. „Viele Arbeitnehmer sind täglich im Einsatz unter erschwerten Bedingungen, um uns zu versorgen – als Pflegekraft, an der Supermarktkasse, als Krankenhausarzt, hinterm Lkw-Lenkrad. Dieses Engagement sollten wir honorieren.“

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln. Bleiben Sie umfassend informiert, für nur 2,95 € pro Woche.

          Jetzt 30 Tage kostenfrei testen

          Der Handelsverband Deutschland hatte eine Steuerfreistellung von Sonderzahlungen für Mitarbeiter gefordert, auch Union und SPD im Bundestag hatten sich dafür ausgesprochen. In dieser Woche war angekündigt worden, dass unter anderem die Mitarbeiter von Aldi, Real und Lidl einen Bonus für ihren anstrengenden Einsatz in der Corona-Krise bekommen, aus steuerlichen Gründen in Form von Warengutscheinen.

          Kritisch äußerte der Finanzminister sich über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Unternehmen. „Es irritiert, wenn große Unternehmen einfach so einen Mietzahlungsstopp verkünden“, sagte Scholz. „Jetzt ist die Zeit der Kooperation. Zu einer guten Geschäftsverbindung gehört auch, sich in schweren Zeiten miteinander zu verständigen. Mein Rat: Zusammensetzen und mit den Vermietern oder den Lieferanten gemeinsam überlegen, wie man durch diese Krise kommt.“

          Zuvor hatten bekannte Handelsunternehmen wegen der angeordneten Ladenschließungen die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland eingestellt. Darunter sind Handelsketten wie Deichmann und Hennes & Mauritz sowie Markenhersteller wie Adidas. Deichmann sprach von einer „präventiven Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Notbetreuung in einer Grundschule in Brandenburg

          Wie lange ohne Schule? : Bildung ist mehr als Betreuung

          Statt Kindergeld-Prämien zu zahlen, sollte der Staat mit dem Geld besser Reihentests finanzieren. Dadurch wäre ein geregelter Schulbetrieb wieder möglich. Der ist dringend nötig.
          Zielscheibe der „Bild“-Zeitung: der Virologe Christian Drosten.

          „Bild“ & Kekulé gegen Drosten : Nachtreten bis zum Umfallen

          Die „Bild“-Zeitung macht mit dem perfiden Kesseltreiben gegen den Virologen Christian Drosten weiter. Ein paar Helfershelfer springen auf den Zug auf. Und dieser rast mit Vollgas, so wie das Boulevardblatt es sich wünscht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.