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Streit um Coronabonds : „Solidarität kann nie zu Streit führen“

Stefano Buffagni, italienischer Staatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung Bild: Privat

Einer der wenigen Ökonomen in der Regierungsmannschaft aus der Fünf-Sterne-Bewegung gibt sich pragmatisch: Staatssekretär Buffagni will der EU-Kommission die Hoheit über die zusätzlichen Mittel übertragen.

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          Herr Staatssekretär Buffagni, welche Institution sollte Ihrer Meinung nach Eurobonds begeben?

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Das ist nicht so wichtig. Wenn wir ein immer einigeres Europa wollen, ist die am besten geeignete Institution aus meiner Sicht die Europäische Kommission, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank. Wichtig ist in diesem historischen Moment eine koordinierte Aktion der Mitgliedsstaaten und vor allem der Einsatz dieser Eurobonds, mit denen die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden muss - it der Finanzierung von Infrastruktur, Breitbandverbindungen, Risikokapital, Forschungsförderung.

          Welches Volumen an Eurobonds wünschen Sie sich?

          Die italienische Regierung und wichtige Vertreter der EU-Kommission haben von 1500 Milliarden Euro gesprochen.

          Wie sollten die Gelder aus Eurobonds verteilt werden, was sollte der Anteil Italiens sein?

          Das Coronavirus hat ganz Europa getroffen, aber die Konsequenzen sind nicht für alle die gleichen. Die Gelder müssten im Verhältnis zum Verlust an Bruttoinlandsprodukt verteilt werden. In den Europäischen Verträgen ist die Rede von einer harmonischen Entwicklung der EU. Daher darf niemand zurückbleiben. Die verschiedenen Regionen Europas sollten nach der Krise vom gleichen Niveau aus starten.

          Wer sollte das Geld der Eurobonds ausgeben, die EU-Kommission oder die einzelnen Länder?

          Das müsste auf Ebene der EU-Kommission ausgemacht werden, nach Absprache mit den Mitgliedsländern. Die Kommission hat schon gezeigt, dass sie gegenüber den Mitgliedsstaaten reagieren kann.

          Wie sollten die Verbindlichkeiten von Eurobonds getilgt werden?

          Die Schulden müssen nicht sofort getilgt werden, so wie die Emissionen jedes einzelnen Staates. Das sind Schulden, die die EU Stück für Stück aus dem eigenen Haushalt zurückbezahlen muss. Wir müssen die Welt mit europäischen Augen betrachten, dann verstehen wir, dass Europa mehr als 500 Milliarden Euro investieren muss, um mit China oder den Vereinigten Staaten Schritt zu halten.

          Sollte jedes Mitgliedsland der EU für die Rückzahlung „seiner“ Anteile an den Eurobonds verantwortlich sein?

          Jedes Mitgliedsland müsste weiterhin wie bisher seinen Anteil am Haushalt der EU-Kommission bezahlen, wie wir das schon gewohnt sind. Wenn die EU-Kommission die Eurobonds ausgibt, müssten wir die Zuwendungen an die EU deutlich über die bisherigen 1 Prozent des BIP erhöhen.

          Gäbe es denn für Eurobonds nach Ihrer Meinung eine gemeinschaftliche Haftung der EU-Mitgliedsländer?

          Ja, weil man nur so eine wahre Union konstruiert. Eurobonds bedeuten keine Vergemeinschaftung von Schulden der Staaten der Vergangenheit oder der Zukunft, sondern der Finanzierung eines gemeinsamen Projekts, zunächst für die Überwindung der Notlage, um dann auch gemeinsam an den Möglichkeiten des Neustarts teilzuhaben.

          Wenn die Schulden gemeinschaftlich sind, benötigt man dann auch zusätzliche Regeln und Verpflichtungen zwischen den beteiligten Staaten?

          Heute ist eine Verpflichtung zu Solidarität und Gemeinschaft nötig, aber innerhalb der Regeln der EU. Die können aber modifiziert werden, auch für mehr haushaltspolitische Integration der Länder. Wir brauchen gleiche Ausgangsbedingungen. Dazu müssen wir auch die Regeln für die Steuern neu fassen, etwa gegen Steuerdumping.

          Wären gemeinsame Schulden mit Eurobonds ein einigendes Element oder Anlass für künftigen Streit?

          Gemeinsame Schulden wären ein Prüfstein für die Bereitschaft, einen weiteren Schritt nach vorne zu machen. Das wäre die Vollendung eines Weges, auf dem es seit den neunziger Jahren immer mehr Unterstützung für Eurobonds gibt. Solidarität kann nie zu Streit führen.

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