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Corona-Krise : Italien wirft den Niederlanden mangelnde Solidarität vor

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra Bild: AFP

Der niederländische Finanzminister Hoekstra hatte Italien vorgeworfen, nicht aus der letzten Krise gelernt zu haben. In den Niederladen bekommt er für seine Äußerungen Unterstützung, aber auch Kritik

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          Die Niederlande diskutieren über die Rolle des Schwarzen Peters, den Italien dem Land und seinem Finanzminister Wopke Hoekstra in der Corona-Krise zuschiebt. Am Dienstag bekam das Thema einen neuen Schub durch eine Anzeige in der F.A.Z., in der italienische Politiker den Niederlanden mangelnde Solidarität vorwerfen – die heimischen Medien berichteten prominent darüber. Die Frage über das Ausmaß von Hilfen für das hochverschuldete südeuropäische Land wird seit Tagen differenziert erörtert.

          Klaus Max Smolka
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Kritiker schießen sich auf Hoekstra ein, weil er in einer Runde der EU-Finanzminister die Frage aufgeworfen habe, warum manche Länder nach der Finanzkrise ihre Haushalte nicht geordnet hätten. Die Niederlande sind in Europa bezogen auf die Wirtschaftsleistung eines der am niedrigsten verschuldeten Länder – die Folge eines Sparkurses, für den die Bürger viele Opfer gebracht haben. Kulturbudgets wurden gekürzt, öffentliche Leistungen eingeschränkt. Viele Bürger finden, Länder wie Italien hätten keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen, gestützt durch die Nullzinspolitik und Anleiheaufkäufe der Europäischen Zentralbank, welche Lasten für Schuldner senkten und Sparer daheim bestraften.

          Hilfen für den Süden waren vor der Parlamentswahl 2012 ein zentrales Thema: Gegner der Griechenland-Rettung fühlten sich von keiner etablierten Partei der Mitte vertreten. Das stärkte die Parteien links und rechts außen. In der jetzigen Krise kommt erschwerend der moralische Druck wegen des Corona-Elends in Krankenhäusern hinzu. Die Italiener fordern Solidarität.

          Niederländer sind geteilter Meinung

          Aber die Niederlande haben selbst enorme Kosten durch die Krise zu tragen. Hoekstra hat 10 bis 20 Milliarden Euro allein für ein Quartal in Aussicht gestellt, um die kollapsgefährdete Wirtschaft zu stützen. Viele fallen trotzdem durchs Raster, was etwa die Taxifahrerbranche beklagt. „Ich bin sehr stark für Solidarität“, sagte am Dienstag Jacco Vonhof, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung MKB. „Aber irgendwo hört das auf. Solidarität kommt an ein Ende, wenn jemand sie vorher vergeigt hat.“ Wenn italienische Politiker warnen, mangelnde Solidarität gefährde die Unterstützung für die EU im Land, so kann sich Den Haag die umgekehrte Sorge machen – gerade auch, wenn sie sich an 2012 erinnert.

          Andererseits bekommt die Regierung viel Kritik. „In dieser Alarmphase ist es völlig unpassend, Italien jetzt auf die Finger zu klopfen wegen eines Haushalts, der seit Jahren nicht in Ordnung ist“, befand die Leitartiklerin der linksliberalen Zeitung „de Volkskrant“. Das könne man später noch tun. Die niederländische Haltung sei selbstzufrieden und egoistisch.

          Andere finden, Hoekstra habe richtige Argumente, sie aber schlecht ausgedrückt. In diesem Sinne äußerte sich Hoekstra am Dienstagnachmittag selbst: Die Niederlande hätten zu wenig Empathie gegenüber Südeuropa gezeigt, sagte er in einem Fernsehinterview. Auch in Ruttes Vier-Parteien-Koalition wurde mehr Hilfsbereitschaft angemahnt. Die EU müsse besonders getroffenen Ländern wie Italien und Spanien großzügig helfen, sagte der Fraktionsvorsitzende der christlichen Regierungspartei ChristenUnie, Gert-Jan Segers. Er brachte einen „Marshallplan für Südeuropa“ ins Gespräch.

          Im niederländischen Radio stellt die Debattensendung „Standpunkt“ werktäglich eine These auf, über die Hörer in der Sendung diskutieren sollen. Wer nicht zu Wort kommt, kann anderweitig abstimmen. Am Dienstag lautete die These: „Die Niederlande sind zu streng gegenüber südeuropäischen Ländern, die um Hilfe bitten.” Jeweils etwa die Hälfte der Hörer stimmte zu und widersprach.

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