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Nach OVG-Beschluss zum Einzelhandel : NRW passt Corona-Verordnung an

  • -Aktualisiert am

Eine Verkäuferin und eine Kundin in einem Essener Kaufhaus Bild: dpa

Das Oberverwaltungsgericht Münster hob Beschränkungen im Einzelhandel auf – wegen Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Landesregierung reagierte schnell. Für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte gelten nun strengere Auflagen.

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          Nur wenige Stunden nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss zahlreiche Corona-Beschränkungen im nordrhein-westfälischen Einzelhandel aufgehoben hatte, überarbeitete die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Coronaschutzverordnung. Damit gelten nun für den gesamten Einzelhandel in NRW strengere Regeln –  also auch für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Durch den Beschluss des OVG hatte vorübergehend im gesamten Einzelhandel des Bundeslandes keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gegolten; zudem mussten für Einkäufe etwa in Bekleidungs-, Bau- oder Elektronikmärkten vorübergehend keine Termine mehr vorab vereinbart werden. Die entsprechenden Beschränkungen aus Paragraf 11 der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz, hieß es in dem am Montag bekanntgegebenen unanfechtbaren Beschluss.

          Es fehlte ein einleuchtender Grund

          Das OVG hatte damit einem Eilantrag einer Media-Markt-Filiale stattgegeben. Jedoch hatte sich abgezeichnet, dass die Freigabe nicht lange Bestand haben würde, denn der Senat hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Land Nordrhein-Westfalen befugt sei, „auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält“.

          Zur Begründung seiner Entscheidung äußerte das OVG, das Land habe bei der Pandemiebekämpfung zwar einen Spielraum, um seine Verordnungen auszugestalten. Es befinde sich in einer komplexen Entscheidungssituation und könne nur mit Prognosen zu den Auswirkungen von Beschränkungen und Lockerungen arbeiten. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern, wobei es zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen verschiedener Bereiche komme, so das Gericht. Doch überschreite der Verordnungsgeber seinen Spielraum, wenn ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle.

          Das war nach Auffassung des Gerichts der Fall, da seit dem 8. März in Nordrhein-Westfalen auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen öffnen durften, während etwa für Bekleidungsgeschäfte und Elektronikketten Terminbuchungen vorgeschrieben waren.

          Das OVG hatte in seinem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es die von Media-Markt vorgebrachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel nicht teile. Angesichts der gravierenden Folgen, die eine abermalige unkontrollierte Zunahme der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, sei eine Beschränkung der Einzelhändler „voraussichtlich gerechtfertigt“, so der Senat in seinem Beschluss.

          Laumann: Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen bestätigt

          Das zuständige nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium erließ nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des OVG-Beschlusses eine angepasste Coronaschutzverordnung. Die vom Gericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel blieben darin bestehen, teilte das Ministerium mit. Das gelte vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen.

          „Da das OVG eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die Personenbegrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte“, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die Landesregierung setze die Maßgaben des Gerichts konsequent um. „Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“

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