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Land in der Corona-Pandemie : Italiens Gewerkschaften drohen mit einem Generalstreik

Italien leidet unter der Pandemie stärker als andere Länder. Nun spitzt sich ein weiterer Streit zu. Bild: dpa

Streit in Rom: Der Ärger um Fabrikschließungen könnte eine weitere dramatische Folge haben. Zur Unzeit.

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          Italiens Wirtschaftsvertreter fürchten, dass nach der Viruskrise viele Unternehmen gar nicht mehr öffnen werden. Doch mit diesem Argument finden sie wenig Gehör in den italienischen Gewerkschaften. Die wiederum drohen mitten in der Viruskrise mit Generalstreik, denn: Ihnen geht das jüngste Dekret von Ministerpräsident Giuseppe Conte nicht weit genug.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Gewerkschaften fordern die Stilllegung aller Aktivitäten, die nicht lebensnotwendig sind, zudem zeigen sie sich verärgert darüber, dass sie bei der Formulierung des jüngsten Dekrets des Ministerpräsidenten nicht gefragt worden sind. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am späten Samstagabend mit einer Ansprache auf einem Facebook-Kanal neue Einschränkungen angekündigt und am Sonntagabend den Text des Dekrets veröffentlicht. Dort wird die Produktion in vielen Branchen geschlossen, doch gibt es eine Liste von 80 Branchen und Branchenteilen, die weiter offen bleiben dürfen. Dazu gehören etwa die Produktion von Plastikartikeln, oder der Betrieb von Callcentern, aber auch allerlei Arten von Reparaturarbeiten, aber auch die Kanzleien von Rechtsanwälten und Steuerberatern.

          Die Vertreter der Regierung in den Provinzen, die Präfekten, können noch zusätzliche Aktivitäten genehmigen, wenn dabei etwa Vorprodukte für überlebenswichtige Artikel, etwa für den Medizinbereich, gefertigt werden. Während bisher davon ausgegangen wurde, dass etwa die Hälfte der Industrie, auch die Autohersteller, geschlossen hatten, wird nun der Anteil der geschlossenen Unternehmen auf 70 Prozent geschätzt. Bis zum 25. März dürfen alle noch ihre bisherige Produktion ausliefern.

          In einer gemeinsamen Erklärung mit etwas kriegerischem Ton versprechen die drei nationalen Gewerkschaften den Vertretern ihrer Organisationen in den Unternehmen Unterstützung für Aktivitäten der lokalen Gewerkschaftsvertreter, um alle Aktivitäten zu schließen, die nicht lebensnotwendig sind. Im Latium haben die Metallarbeitergewerkschaften schon für den 25. März einen Generalstreik angekündigt, falls man ihnen nicht entgegenkommt.

          „Eine Fabrikanlage weiter zu betreiben, ist eine Sache, die große Verantwortung bringt, und niemand macht das leichten Herzens“, sagt dagegen der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Confindustria, Vincenzo Boccia. Für viele Produkte gebe es derzeit ohnehin keine Nachfrage. Niemand kaufe in diesen Tagen Autos, Kleidung oder Schuhe.

          Es gehe vielmehr darum, Lieferketten für Branchen wie die Pharmaindustrie und die Lebensmittelproduzenten aufrecht zu erhalten, auch über die Grenzen der Branchen hinweg. Die Präfekten könnten kontrollieren. „Die Instrumentalisierung dieser Frage hat das zulässige Maß überschritten“, sagt Boccia. Aus Sicht des Unternehmerverbandes muss bei Fortsetzung der Produktion auf jeden Fall die medizinische Sicherheit gewährleistet sein, mit räumlicher Trennung der Belegschaft auf dem Fabrikgelände, Sicherheitsabstand von einem Meter in der Produktion oder Atemschutzmasken für die Mitarbeiter.

          In Unternehmerkreisen wird bedauert, dass die Gewerkschaften das Thema der Fabrikstilllegung für möglichst viele Beschäftigte als populär ansähen. Der rechte Präsident der Region Ligurien, Giovanni Toti, sagte dazu in einem Zeitungsgespräch: „Mir ist klar, dass einige sagen: warum muss ausgerechnet ich arbeiten? Es gibt eben Branchen, die das machen müssen.“

          Das Land sei wie in einer Kriegssituation, und da seien einige, wie die Ärzte und Pfleger, an der Front, aber die anderen müssten produzieren. Im Brennpunkt Lombardei müsse womöglich alles stillgelegt werden. Doch anderswo gelte es, die Versorgung sicherzustellen und strategische Investitionen für die Zukunft zu planen, sagte Toti. Auch China habe nur eine Krisenprovinz geschlossen, sonst aber weiter produziert.

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