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Australien gegen die Pandemie : Jetzt reden gerade die Konservativen von Verstaatlichungen

Ein Airbus A380 der australischen Fluggesellschaft Qantas Bild: dpa

Die australische Regierung erwägt immer dramatischere Maßnahmen gegen die Krise. Manager wehren sich gegen die Verzerrung des Wettbewerbs mit Steuergeldern.

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          Angesichts der Corona-Krise ist in Australien auf höchster Ebene eine Debatte um die Verstaatlichung von Privatunternehmen entbrannt. Am Freitag wehrten sich mehrere Wirtschaftsführer gegen die in Canberra kursierende Idee, Privatfirmen durch den Steuerzahler vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Am lautesten war einmal mehr Alan Joyce, der Vorstandsvorsitzende der Fluggesellschaft Qantas Airways: „Wenn gute Unternehmen gut geführt worden sind, dann sollte die Regierung sie ihren eigenen Weg aus der Krise finden lassen. Und nicht auf die schwachen schauen, die seit einem Jahrzehnt schlecht gemanagt worden sind“, sagte Joyce. Er ist aufgebracht, weil mit Blick auf eine mögliche Verstaatlichung als erstes der Namen der mit Qantas konkurrierenden Fluggesellschaft Virgin Australia genannt wird.

          Bislang hat die Regierung dem Sektor 715 Millionen Australische Dollar (379,05 Millionen Euro) Staatshilfe zugesagt, die Virgin zunächst das Überleben sichern wird. „Eine Verstaatlichung wäre vollkommen unfair. Wir würden dann gegen die Regierung konkurrieren – sie muss den Luftfahrsektor absolut gleich behandeln“, sagte Joyce. Am Tag zuvor war der Ire in australischem Dienste einmal mehr als entscheidungsstark aufgefallen, als er verkündete, alle internationalen Verbindungen von Qantas auf Eis zu legen. Zugleich sieht er sich gezwungen, mit 20.000 Menschen rund zwei Drittel der Belegschaft nach Hause zu schicken, viele davon in unbezahlten Urlaub.

          Virgin hatte einen Tag zuvor alle grenzüberschreitenden Flüge gestrichen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Virgin unter Beobachtung gestellt und ihre Kreditwürdigkeit auf „B-“ heruntergestuft.

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          Jennifer Westacott, die Vorsitzende des Lobbyverbandes Business Council of Australia, leistete Joyce am Freitagmorgen Schützenhilfe. „Das Problem mit Verstaatlichung ist doch, dass sie die Gewinner festlegt.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen als moderne Marktwirtschaft aus dieser Krise herauskommen. Nicht als eine Volkswirtschaft, die irgendwie nach 1950 aussieht. Das darf nicht der Weg sein, auf dem wir uns erholen wollen.“

          Ökonom Chris Richardson. Partner von Deloitte Australia, hatte eine Grundlage der Debatte gelegt, als er erklärte, Regierungen müssten nun tun, was ihnen zuvor noch undenkbar erschienen wäre: „Wir müssen unsere alten Wege des Denkens ablegen.“ Zuvor hatte das Leib-und-Magen-Blatt der konservativen Regierung in Canberra die Temperatur getestet: „Es gibt privat geführte Buslinien, sogar Flughäfen, Fluglinie und grundlegende Infrastruktur, die, wenn, sie in privaten Händen scheitern, schlussendlich in die Hände der Steuerzahler überführt werden müssen“, hieß es im The Australian.

          Offiziell erklärte Schatzkanzler Josh Frydenberg in Canberra dann zwar rasch, eine Verstaatlichung hätte für seine Regierung derzeit keine Priorität. Die Murdoch-Zeitung, die die Regierung enorm stützt, aber schreibt: „Die Menschen werden akzeptieren müssen, dass die wirtschaftliche Antwort Dinge enthält, die normalerweise nicht zu schlucken gewesen wären.“ 

          Zu der Debatte trägt bei, dass die die neuseeländische Regierung dem Sektor 900 Millionen Neuseeland Dollar (472,77 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt, die hauptsächlich dem Qantas-Konkurrenten Air New Zealand zugute kommen werden. „Ohne diesen Eingriff riskierte Neuseeland, keine nationale Fluggesellschaft mehr zu haben“, sagte Finanzminister Grant Robertson. Der Staat hält 52 Prozent an Air New Zealand.

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