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Corona-Pandemie : Spahn plädiert für Genehmigungspflicht von Impfstoff-Exporten

  • Aktualisiert am

Jens Spahn Bild: EPA

Im Ringen um genügend Impfstoffe plädiert der Gesundheitsminister für eine EU-weite Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten. In Brüssel muss das Pharmaunternehmen Astrazeneca derweil erklären, weshalb es zu Lieferengpässen kommt.

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          Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Pflicht zur Genehmigung für den Export von Impfstoffen aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Aus seiner Sicht solle die EU eine entsprechende Genehmigungspflicht prüfen, sagte Spahn nach Informationen der F.A.Z. am Montag in der ersten virtuellen Sitzung des neugewählten CDU-Bundesvorstandes. Dann könne man Informationen darüber erhalten, ob und wenn ja welche Impfstoffe die EU verließen und einen solchen Export gegebenenfalls unterbinden, begründete Spahn seinen Vorstoß: „Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden. Nur so können wir nachvollziehen, ob unsere EU-Verträge mit den Herstellern fair bedient werden. Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn.“ In den Vereinigten Staaten gebe es eine solche Exportbeschränkung.

          Die EU-Kommission kündigte laut der Nachrichtenagentur am Montag in einer Sitzung mit den 27 EU-Staaten auch ein sogenanntes Transparenzregister an. Das Register solle binnen weniger Tage in Kraft gesetzt werden und erfassen, welche Hersteller welche Mengen von in der EU produzierten Impfstoffen an Drittstaaten liefern. Im Vordergrund stehe die Transparenz, hieß es aus EU-Kreisen.

          Kauf von Heimtests soll bald möglich sein

          Zudem sollen die Bürger bald Zugang zu Heimtests bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Änderung der "Medizinprodukte-Abgabeverordnung", wonach Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung künftig privat erworben werden können. Der Entwurf zur Änderung der Verordnung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten die "Rheinische Post" und das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet. Im Moment dürfen Schnelltests nur an Ärzte, medizinische oder Pflegeeinrichtungen abgegeben werden, auch Bildungseinrichtungen gehören seit Dezember zu den möglichen Empfängern.

          Perspektivisch würden auch Tests zur Eigenanwendung durch Laien eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielen, heißt es in dem Entwurf nun. "Solche Tests sind ein wichtiger Beitrag zur Optimierung der Teststrategie in Deutschland." Auch wenn es bisher keine CE-zertifizierten Tests zur Eigenanwendung auf dem Markt gebe, solle durch die Aufhebung der Abgabebeschränkung ein Anreiz geschaffen werden, heißt es weiter. Mit dem CE-Zeichen dokumentieren Hersteller, dass ihr Produkt EU-Richtlinien erfüllt, zum Beispiel an die Sicherheit. In dem Entwurf wird darauf hingewiesen, dass Tests zur Eigenanwendung "hinsichtlich Sicherheit und Leistungsfähigkeit ausreichend gebrauchstauglich zur Eigenanwendung durch Laien" sein müssten und die Ergebnisqualität unter diesen Anwendungsbedingungen sichergestellt sein müsse. Bei bisherigen Antigen-Schnelltests muss wie bei PCR-Tests mit einem Wattestäbchen ein Abstrich tief in der Nase oder im Rachen genommen werden. Für Selbsttests ist das eher ungeeignet.

          EU drängt Astrazeneca

          Vertreter des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca müssen sich derweil am Montag vor der EU-Kommission erklären, warum es bei der vereinbarten Lieferung von Impfstoff gegen das Coronavirus zu Verzögerungen kommt. Das Treffen sei für den frühen Nachmittag geplant, erklärte die Brüsseler Behörde. Der Konzern selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein EU-Vertreter, der an den Verhandlungen mit Astrazeneca beteiligt war, äußerte sich zurückhaltend, was das Ergebnis des Gesprächs betrifft.

          Die EU fordert von Astrazeneca die Lieferung der vertraglich vereinbarten Mengen an Corona-Impfstoff ohne Abstriche und ohne Verzug. Dies habe Präsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einem Telefonat mit Firmenchef Pascal Soriot bekräftigt, erklärte die Kommission in Brüssel.Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides habe zudem in einem Brief Klarstellungen von dem Pharmakonzern gefordert und an Vertragspflichten erinnert.

          Astrazeneca, das den Impfstoff zusammen mit der Oxford Universität entwickelte, hatte am Freitag mitgeteilt, dass die zugesagte Lieferung bis Ende März nicht eingehalten werden könne. Als Grund nannte das Unternehmen Produktionsengpässe. Dabei geht es um ein Werk in Belgien. Ein EU-Vertreter sagte, es gehe um einen Ausfall um 60 Prozent auf dann nur noch 31 Millionen Dosen. Insgesamt hatte die EU einem weiteren Vertreter zufolge im August einen Vertrag mit Astrazeneca über die Lieferung von 300 Millionen Dosen unterzeichnet. Dafür kassierte der Konzern demnach eine Vorauszahlung von 336 Millionen Euro. Erwartet wird, dass die Europäische Arzneimittelbehörde EMA den Impfstoff von Astrazeneca am Freitag zulassen wird. Die ersten Lieferungen werden ab 15. Februar erwartet.

          EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Sonntag im Radiosender Europe 1 gesagt: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Pharmaunternehmen die Verträge respektieren, die sie unterzeichnet haben." Dafür würden die Staaten die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen. Zu konkreten Konsequenzen äußerte er sich nicht. Vor Astrazeneca hatten schon Pfizer und Biontech Lieferschwierigkeiten bei ihrem - bereits zugelassenen - Corona-Impfstoff angemeldet.

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