Die Welt kämpft mit der Impfpflicht
Von F.A.Z.-AUTOREN25. Januar 2022 · Druck, Zwang, Hintertür: Überall wird diskutiert, wie man so viele Menschen wie möglich gegen Corona impfen kann. Doch nur wenige Länder haben sich bisher für eine echte allgemeine Impfpflicht entschieden, wie sie in Deutschland kommen könnte. Das erste Land war Ecuador – was lässt sich von den Beispielen rund um den Globus lernen?
Österreich
Kontrolliert wird später
In Österreich tritt Anfang Februar eine allgemeine Impfpflicht in Kraft. Sie gilt für alle Erwachsenen außer Schwangeren, bei medizinischer Kontraindikation oder Genesenen, zumindest im ersten halben Jahr. Das Parlament in Wien hat das seit letztem Herbst geplante Gesetz vorige Woche beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats am 3. Februar gilt als Formsache. Stichprobenartige Kontrollen durch die Polizei „im Rahmen ihrer allgemeinen Amtshandlungen“ und gegebenenfalls Sanktionen (600 bis 3600 Euro Buße) wird es allerdings frühestens Mitte März geben – wenn es dann überhaupt noch notwendig sei, heißt es einschränkend aus der Koalition. Denn die Omikron-Welle dürfte bis dahin durchgerauscht sein.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betrachtet die Impfpflicht als Reserve für mögliche künftige Corona-Varianten und Ansteckungswellen im Herbst. Wie viele Impfungen in welchen Intervallen erforderlich sind, kann er je nach Lage der Verordnung vorschreiben. Wenn die Regierung die Notwendigkeit sieht, die Impfpflicht voll durchzuziehen, kann sie in einer „Phase 3“ flächendeckend den Impfstatus per elektronischem Impfregister, das seit 2020 existiert, kontrollieren. Dann würden die Bezirksbehörden an alle Ungeimpften, für die keine Ausnahme registriert ist, Bußbescheide versenden. Das Gesetz ist bis 2024 befristet. löw.
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