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Corona-Beschlüsse : Homeoffice-Verordnung gilt von kommendem Mittwoch an

  • Aktualisiert am

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales Bild: dpa

Durch mehr Arbeiten von zu Hause aus erhoffen sich Bund und Länder eine Verringerung der Kontakte. Eine neue Verordnung soll nun nachhelfen – und wurde zuvor deutlich abgeschwächt.

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          Arbeitgeber müssen sich in den kommenden Wochen stärker darum bemühen, ihren Beschäftigten das Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird die Bundesregierung die Umsetzung von Homeoffice in der Wirtschaft aber nicht durch eigens verschärfte Kontrollen und Sanktionen vorantrieben. Das sieht eine neue „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ aus dem Bundesarbeitsministerium vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat.

          Der nun beschlossene Text unterscheidet sich damit deutlich von einem ersten Verordnungsentwurf, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorfeld der jüngsten Bund-Länder-Beratungen über verschärfte Kontaktbeschränkungen erstellt hatte. Dieser beinhaltete beispielsweise einen eigenen Paragraphen über Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldtatbestände und sah außerdem erweiterte Befugnisse für die Arbeitsschutz-Kontrollbehörden der Länder vor (F.A.Z vom 20. Januar).

          Der nun vom Kabinett gebilligte, deutlich kürzere Verordnungstext enthält zum Thema Homeoffice dagegen nur den Schlüsselsatz: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“ Nähere Rechtsfolgen sind jedoch nicht benannt, sie würden sich nur im Fall klarer oder grober Verstöße gegen diesen Grundsatz mittelbar aus dem Arbeitsschutzgesetz ergeben, auf dem die neue Verordnung fußt.

          „Teamgeist und Disziplin“ sind gefragt

          Arbeitsminister Heil beschrieb die neue Regelung Mittwoch so: Falls ein Betrieb Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit nicht ist Homeoffice lasse, obwohl diese das wollten, sollten sie darüber zunächst mit dem Arbeitgeber oder auch dem Betriebsrat reden. Im „äußersten Konfliktfall“ stehe ihnen aber natürlich auch der Weg offen, sich damit an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden wenden.

          „Mir geht es nicht darum, Unternehmen zu quälen oder zu kujonieren“, sagte Heil. Vor allem seien  nun „Teamgeist und Disziplin“ in allen Lebensbereichen gefragt, um Infektionsrisiken zu verringern. „Aber im Zweifelsfall werden die Behörden das auch kontrollieren“, sagte er. Viele Unternehmen verhielten sich schon vorbildlich, aber es sei „durchaus viel Luft nach oben“. „Das sind tiefe Eingriffe in das wirtschaftliche Leben des Landes“, sagte Heil. Die Maßnahmen seien aber notwendig. Ziel sei es, Kontakte zu reduzieren und mögliche Infektionen zu vermeiden. 

          Der am Dienstag bekannt gewordene erste Verordnungsentwurf hatte heftige Empörung in den Reihen der Wirtschaftsverbände ausgelöst. Offenbar trug dies mit dazu bei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten das Vorhaben einer neuen Verordnung zwar als solches billigten – aber doch nicht in der ursprünglich vorgeschlagenen Form mit Strafen und strengen behördlichen Anordnungen.

          Heil hatte die Wirtschaft verärgert

          Daneben sieht die nun beschlossene Fassung, angelehnt an den ersten Entwurf, weitere Vorgaben zum Infektionsschutz für Bereiche, in deren weiterhin die Präsens von Arbeitnehmern nötig ist. Dazu zählt, dass in Räumen im Regelfall eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern je Arbeitnehmer zur Verfügung stehen muss. Falls dies betriebsbedingt nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber die Mitarbeiter mit medizinischen Masken versorgen. Letztere sind dann durch die Verordnung auch verpflichtet die Masken zu tragen.

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