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Tagelange Verhandlungen : Dieser EU-Gipfel wird Narben hinterlassen

Gipfelerprobt: Angela Merkel Bild: dpa

Die europäischen Regierungschefs verhandeln immer noch über die Corona-Hilfen. Das liegt auch daran, dass dahinter ein grundsätzlicher Konflikt steckt, der über Europas Zukunft entscheidet.

          5 Min.

          Dieser Gipfel wird Narben hinterlassen. Das steht schon vor dem Ende des vierten Tages fest, an dem die Staats- und Regierungschefs immer noch um eine Einigung auf den Corona-Wiederaufbauplan ringen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In der Nacht zum Montag hat es einen Durchbruch zur Höhe der Zuschüsse gegeben, die die Staaten aus dem Wiederaufbauplan bekommen sollen. Als die Chefs nachmittags wieder zusammenkommen, geht es um das letzte große Thema des Gipfels: Kann die EU Staaten, die sich nicht an die EU-Standards zur Rechtsstaatlichkeit halten (Ungarn, Polen) Hilfen aus dem Haushalt und dem Wiederaufbauplan kürzen?

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in den vergangenen Tagen mehrfach mit seinem Veto gedroht, sollten die anderen darauf beharren – unterstützt von Polen, Tschechien, der Slowakei und Slowenien. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben erkennen lassen, dass sie eine Einigung nicht am Rechtsstaatsmechanismus scheitern lassen wollen.

          Die Zeit spielt Orbán in die Hände

          Ausgerechnet die „sparsamen fünf“ Staaten, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland aber halten daran fest. Doch die Zeit spielt Orbán in die Hände. Je länger der Gipfel dauert, desto geringer wird der Appetit der anderen, ihn an der Rechtsstaatlichkeit scheitern zu lassen.

          Auch die anderen offenen Punkte kommen nun, nach dreieinhalb Tagen, auf den Tisch: der allein 1,1 Billionen Euro große reguläre EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, zudem das Ziel, 30 Prozent der Ausgaben aus dem Wiederaufbauplan und EU-Haushalt für den Klimaschutz zu verwenden, und die Forderung nach neuen Eigenmitteln für die EU.

          Die stundenlangen Verhandlungen in großer und kleiner Runde, im Plenarsaal des Brüsseler Europa-Gebäudes und der Dachterrasse von Ratspräsident Charles Michel am Tag und in der Nacht haben die Teilnehmer mehr denn je an den Rand ihrer Kräfte gebracht. Das gehört dazu. Kompromisse werden nicht nur auf EU-Gipfeln immer erst geschmiedet, wenn alle den sprichwörtlichen Blick in den Abgrund geworfen haben.

          Aber der Ton ist persönlich geworden, vielleicht zu persönlich – und immer trifft es ganz besonders den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Mehrfach schlägt Macron aus Ärger über die „Sparsamen“ und Rutte mit der Faust auf den Tisch. Der verhalte sich wie der ehemalige britische Premierminister David Cameron in Haushaltsverhandlungen.

          Viel Kritik an Rutte

          Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bekommt seine Wut zu spüren, als der kurz den Saal verlässt, um ein Telefonat entgegenzunehmen. „Sehen Sie? Es ist ihm egal. Er hört nicht auf andere, hat eine schlechte Einstellung. Er kümmert sich um seine Presse, und basta!“ schimpft Macron.

          Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte wirft den „Sparsamen“ die „Erpressung der EU“ vor, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ätzt, Rutte spiele sich zum „Polizisten der gesamten EU“ auf und der ungarische Ministerpräsident Orbán klagt wegen dessen harter Linie bei der Rechtsstaatlichkeit, Rutte hasse Ungarn. „Wir sind alle hier, um die Interessen unserer Länder zu vertreten, nicht um uns für den Rest unseres Lebens gegenseitig zum Geburtstag einzuladen“, antwortet Rutte in genau dem trockenen Ton auf die Angriffe, der Macrons Faust auf den Tisch treibt. Und Kurz sagt, es sei angesichts der langen Verhandlungen verständlich, „dass bei manchen die Nerven blank liegen“.

          Der Gipfel hat eine tiefe kulturelle Kluft zwischen den wohlhabenden kleinen nord- und mitteleuropäischen Ländern und dem Rest der EU offenbart. Das insgesamt 1,8 Billionen Euro umfassenden Paket aus Wiederaufbauplan und regulärem EU-Haushalt 2021 bis 2027 stellt die „liberalen Staaten“ aus dem Norden vor eine fundamentale Neuausrichtung der EU-Politik: Es geht nicht um die Höhe der Hilfen, sondern darum, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden in beträchtlicher Höhe machen soll und das Geld zum großen Teil nicht als Kredite, sondern als nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse in die Staaten fließen soll.

          Der Streit ist damit, so wichtig der Fonds für die Zukunft der EU sein mag, letztlich ein Stellvertreterkrieg für eine viel  grundsätzlichere Frage: Welche Richtung schlägt die EU in den kommenden Jahren ein? Orientiert sie sich weiter gen „Süden“ und setzt auf einen starken Staat und hohe (schuldenfinanzierte?) Ausgaben? Und was bedeutet das für den „liberalen Norden“?

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