https://www.faz.net/-gqe-a1k7y

Tagelange Verhandlungen : Dieser EU-Gipfel wird Narben hinterlassen

Keiner kann sich mehr hinter den Briten verstecken

Das ist auch eine Folge des Brexit. Jahrelang konnten sich Länder wie die Niederlande, Österreich, aber auch Deutschland hinter dem Vereinigten Königreich verstecken, das nicht nur in den Verhandlungen über den EU-Haushalt ein Gegengewicht zu Frankreich und südeuropäischen EU-Staaten wie Italien gebildet hat. Nun fühlen sich Rutte, Kurz und die skandinavischen Chefs gezwungen, gemeinsam zu Cameron zu werden.

In gewisser Weise ist ihr Auftreten so etwas wie eine „Abwehrschlacht“. Nur damit ist das tagelange Ringen um die Höhe der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse zu erklären, die die Staaten aus dem Aufbauplan erhalten sollen. Den Freitag blockiert Rutte im Alleingang, weil er ein Veto-Recht bei der Genehmigung der Reformpläne verlangt, mit denen die Staaten darlegen sollen, wofür das Geld aus dem Aufbaufonds fließen soll. Am Samstagmorgen hat er eine „Super-Notbremse“ durchgesetzt: Im Zweifelsfall sollen sich die Staats- und Regierungschefs mit den Bedenken eines Staats befassen. Das kann Rutte daheim als „faktisches Veto“ verkaufen.

Das ist nicht ganz korrekt, aber darum geht es nicht. Die Notbremse ist reine Symbolik. Niemand glaubt, dass sie je genutzt wird.

Auch der Streit über die Höhe der Zuschüsse in der Nacht zum Montag dreht sich um Symbolik: Steht eine „3“ am Anfang oder eine „4“. Die „sparsamen Fünf“ wollen den Kommissionsvorschlag von 500 auf 350 Milliarden Euro kürzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Macron und die anderen beharren auf 400 Milliarden. Es geht um 50 Milliarden Euro Differenz in einem Gesamtpaket von 1,8 Billionen Euro. Dennoch dauert es bis zum frühen Morgen, bis mit 390 Milliarden Euro ein vorläufiger Kompromiss steht – auch wenn sich Macron bis zum Nachmittag weigert, offiziell zuzustimmen. Am Montagabend bestätigen EU-Vertreter dann den Kompromiss.

Der französische Präsident tut sich schwer damit zu akzeptieren, dass der von ihm und Merkel vorgelegte Vorschlag für einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds, auf dem das EU-Paket aufbaut, zusammengekürzt wird. Auch das hat der Gipfel gezeigt: Die alte Formel „Wenn Deutschland und Frankreich sich einigen, ist die Basis für einen Erfolg gelegt“ gilt weniger denn je. „In der EU mit 27 Mitgliedstaaten machen Deutschland und Frankreich oft etwas aus, und alle anderen müssen es abnicken“, sagt der Österreicher Kurz.

Deshalb sei es „das Beste“ gewesen, dass die Gruppe der erst vier und dann fünf sparsamen Staaten immer zusammengeblieben seien. Das seien alles Länder, die allein kein Gewicht hätten. „Wenn man eine Gruppe bildet und für gemeinsame Interessen kämpft, dann kann man sehr viel erreichen.“

Nicht die erste deutsche-französische Niederlage

Es ist nicht die erste Niederlage für Deutschland und Frankreich in jüngster Zeit. Gemeinsam mit Italien hatten sie sich die spanische Finanzministerin Nadia Calviño als neue Vorsitzende der Eurogruppe ausgeguckt. Die Eurofinanzminister aber wählten vor zehn Tagen den Iren Pascal Donohoe zu ihrem neuen Chef. Vor allem die Niederländer jubilierten über den Sieg.

Im Nachhinein war das ein Vorgeschmack auf das Ringen beim Gipfel zwischen den kleinen, liberalen Staaten und dem Rest. Das hat weniger mit Parteipolitik zu tun. Die Konzentration auf die konservativ-liberalen Rutte und Kurz hat den Blick darauf verstellt, dass es in Skandinavien sozialdemokratische Regierungen sind, die sich gegen zu hohe Corona-Hilfen für Südeuropa sperren.

Eine Brücke zwischen beiden Seiten zu schlagen, wird nach dem Gipfel nicht einfach sein. Das gilt umso mehr, da allen voran die Niederlande immer noch damit zu kämpfen haben, dass ihnen in der Krise die deutsche Kanzlerin mit dem deutsch-französischen Vorstoß für den Wiederaufbaufonds „von der Fahne“ gegangen ist. Es war ein Schock für die „Sparsamen“, dass Merkel, die sich zuvor wie sie selbst gegen Zuschüsse und für Kredite ausgesprochen hatte, nun plötzlich mit Macron gemeinsame Sache machte, einem Macron zudem, der sich in den vergangenen zwei Jahren immer mehr gen Südeuropa orientiert hat.

Die bewährte Allianz des „liberalen Europas“ steht in der Wahrnehmung der „Sparsamen“ jedenfalls nicht mehr. Es wird schwer für Merkel werden, ihre alte Mittlerrolle zwischen „Nord“ und „Süd“ als meist stille Teilhaberin der „liberalen Europäer“ wieder einzunehmen.

Weitere Themen

NRA beantragt Gläubigerschutz Video-Seite öffnen

Waffenlobby : NRA beantragt Gläubigerschutz

Die einflussreiche Waffenlobbyorganisation National Rifle Association geht in den Konkurs. Damit will die NRA nach eigenen Angaben einem drohenden Auflösungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft an ihrem Sitz in New York entgehen

Topmeldungen

Schüler im Lockdown - dazu gehört auch: keine Freunde treffen.

Kultusminister zu Corona : „Wir nehmen den Kindern gerade alles weg“

Keine Freunde treffen, Hobbys und Feiern verboten und nun auch noch die Schulen zu: Diese Situation könne man nicht beliebig lange fortführen, warnt Niedersachsens Kultusminister Tonne. Auch BKK-Verbandschef Knieps fordert, die Schulen wieder zu öffnen.
Ein Paar spaziert mit einem Regenschirm am Strand von Palma entlang.

Sommerurlaub 2021 : Ungewissheit im Gepäck

Längerer Lockdown, Reisen nur für Geimpfte oder kürzere Sommerferien? Urlauber sehen sich auch in diesem Jahr mit einigen Unwägbarkeiten konfrontiert. Und auch die Anbieter wünschen sich von der Politik mehr Klarheit.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.