Unternehmer und Steuerberater sind sauer
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„Panda-Mie“ nennt der Inhaber dieses Restaurants in der Innenstadt von Frankfurt seine raumfüllende Installation, bei der Im Dezember 20202 statt menschlicher Gäste riesige Plüsch-Pandabären an den eingedeckten Tischen sitzen. (Symbolbild) Bild: Reuters
Die Corona-Hilfen sollten alle unterstützen, doch es gibt einen Haken im Kleingedruckten, der Unternehmer und Steuerberater wütend macht: Geld vom Staat bekommt nur, wer einen Verlust nachweisen kann. Davon war bislang keine Rede.
Der Brief von Finanzminister Olaf Scholz soll Zuversicht verbreiten. „Seit Beginn der Pandemie haben wir Einschränkungen des Wirtschaftslebens mit Hilfen kompensiert, damit alle möglichst gut durch diese Krise kommen können“, schreibt der Kanzlerkandidat der SPD am 5. Januar an seine Fraktionskollegen. „Die vollständige Auszahlung der beantragten Hilfen über die Länder soll spätestens ab dem 10. Januar beginnen.“ Er wisse, dass es zu den verschiedenen Hilfsprogrammen noch viele Fragen aus der Praxis gebe. Damit die SPD-Abgeordneten diese leichter beantworten können, schickte er noch die Links zu den entsprechenden Überblicksseiten im Internet mit.
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Doch ein wichtiges Detail erwähnte Scholz in seinem Brief lieber nicht – obwohl dieses im Alltag von Unternehmern und Steuerberatern gegenwärtig ein großes Thema ist: die Frage, welche Unternehmen überhaupt Anspruch auf Hilfe haben. Alle, die wegen der staatlichen Corona-Beschränkungen einen signifikanten Umsatzrückgang haben und zugleich weiterlaufende Kosten? Diesen Eindruck hatten Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in ihren Auftritten stets vermittelt. Oder nur Unternehmen, die unter dem Strich einen Verlust nachweisen können? So steht es seit kurzem im Kleingedruckten eines Frage-Antwort-Katalogs der beiden Ministerien im Internet. Dort ist davon die Rede, dass es staatliche Unterstützung nur für „ungedeckte Fixkosten“ gibt – also für jene Kosten, die ein Unternehmen nicht mit den noch vorhandenen Einnahmen decken kann.
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