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Corona-Hilfe : Auf dem schnellsten Weg zur Steuerstundung

  • -Aktualisiert am

Für Steuerstundungen ist das jeweilige Finanzamt zuständig. Bild: dpa

Als Folge der Corona-Pandemie sinken die Einnahmen vieler Unternehmen. Eine Hilfe sind Steuerstundungen, die erste Betriebe schon erhalten haben. Das ist dabei zu beachten.

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          In der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen rufen in dieser Zeit unentwegt Unternehmer an. Sie wollen wissen, wie sie Hilfe in der Corona-Krise erhalten. Vor allem Selbständige fragen nach, was sie machen können, wenn Einnahmen als Folge der Pandemie weitgehend ausfallen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Staat bietet als ein Gegenmittel die Stundung von Steuerzahlungen, die Senkung von Vorauszahlungen und Verbesserungen im Bereich der Vollstreckung an. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht dabei von Steuerstundungen in Milliardenhöhe als „Liquiditätshilfe für Unternehmen“. Der Staat zielt damit darauf ab, dass Unternehmen zahlungsfähig bleiben.

          Dafür müssen Selbständige und Unternehmer selbst aktiv werden. Der Weg zur Steuerstundung führt über das jeweilige Finanzamt, das dem Bundesland untersteht. Mehrere Landesregierungen haben schon vor dem Maßnahmenpaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eigene Programme mit Steuerstundungen vorgestellt. Der Ratschlag aus Finanzbehörden an diejenigen, die ihre Steuerzahlungen senken wollen, lautet, sich direkt ans eigene Finanzamt zu wenden und dort eine Stundung mit Verweis auf eine Corona-Betroffenheit zu beantragen.

          Bayern hat rasch den Weg zu Steuerstundungen bereitet und dazu früh ein Antragsformular online zum Abruf bereitgestellt. „Die ersten Betroffenen haben bereits Stundungen erhalten“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der F.A.Z. Durch anfallende Steuerzahlungen dürfe sich die kritische Lage von Unternehmen nicht verschlechtern. „Insolvenzen durch die Corona-Pandemie müssen unbedingt vermieden werden.“

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          Der Bundesregierung zufolge sollen Finanzbehörden ohne strenge Anforderungen Steuerzahlungen stunden und Vorauszahlungen schnell senken, wenn Einkünfte in diesem Jahr voraussichtlich zurückgehen. Dafür müssen die Betroffenen den Schaden nicht im Einzelnen nachweisen, jedenfalls gilt das nicht als Grund, einen Antrag abzulehnen.

          Besonders zu begründen sind allerdings Anträge auf Stundung von Steuern, die im kommenden Jahr oder später fällig werden, und auch Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach diesem Jahr betreffen. Für unmittelbar Betroffene der Corona-Auswirkungen soll es zudem bis Jahresende keine Kontopfändungen und Säumniszuschläge geben. Für die Energiesteuer und Luftverkehrsteuer soll die Zollverwaltung und für die Versicherungsteuer und Umsatzsteuer das Bundeszentralamt für Steuern ebenso verfahren. Den Unternehmen könnten die Stundungen etwas helfen, aber sie dürften kaum Einnahmerückgänge ausgleichen.

          Von den verschiedenen Möglichkeiten machen Steuerpflichtige regen Gebrauch, ist aus dem hessischen Finanzministerium zu hören. Dazu zählt ebenfalls die Möglichkeit für Unternehmen, den Gewerbesteuermessbetrag zur Vorauszahlung zu senken.

          Der Weg zur raschen Hilfe führt über das Elster-Online-Portal, das Programm zur elektronischen Steuererklärung unter www.elster.de: Wer das verwendet, trage zur zügigen Bearbeitung bei, wie Hessens Finanzministerium rät. Hessen, Bayern und andere Länder wollen Unternehmen zudem schon gezahlte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf Antrag zurückerstatten.

          Lohnt sich die frühe Steuererklärung?

          Eines sollten Unternehmen und Bürger jedoch nicht machen, wenn sie weitere Fragen zu Steuerstundungen haben: persönlich im Finanzamt erscheinen. In der Regel sind die Behörden für den Publikumsverkehr geschlossen. Fragen beantworten die Finanzämter telefonisch, per E-Mail oder Post. Viele Mitarbeiter der Finanzämter arbeiten von zu Hause aus. In Baden-Württemberg sind nur diejenigen vor Ort, die für die Funktion des jeweiligen Finanzamts erforderlich sind. In Hessen wechseln sich die Mitarbeiter in einem rotierenden Verfahren mit ihrem Einsatz in der Dienststelle und im Homeoffice ab.

          Als Ratschlag an alle, die in diesen Wochen vermehrt zu Hause bleiben, ist derzeit zu hören, dass sich das ja gut nutzen lasse, um die Steuererklärung abzuschicken oder zumindest vorzubereiten. Die Finanzämter haben nun allerdings viel mit Anträgen auf Steuerstundungen zu tun, die sie vorrangig bearbeiten sollen.

          Dauert es dadurch länger, bis die Behörden auf Steuererklärungen reagieren können – selbst wenn diese nun bald abgegeben werden? Für Nordrhein-Westfalens Finanzministerium sind die Folgen für die Bearbeitungszeiten noch nicht absehbar. Baden-Württemberg rechnet mit Verzögerungen, auch weil die Belegschaft momentan ausgedünnt ist. Bayern erwartet hingegen nur überschaubare Auswirkungen. „Ich rechne nicht mit einer wesentlichen Verlängerung der Bearbeitungsdauer bei den Steuererklärungen“, sagte Finanzminister Füracker.

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