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Ausweg im Finanzstreit : EU könnte Veto von Ungarn und Polen umgehen

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, auf der Vidoekonferenz am Donnerstagabend. Bild: dpa

Den Corona-Fonds könnte die EU einfach auch ohne Polen und Ungarn verabschieden. Der EU-Vertrag bietet dafür einen eleganten Ausweg: die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten.

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          Gerade einmal 16 Minuten dauerte die „Debatte“ der Staats- und Regierungschefs über die ungarische und polnische Blockade des 1,8 Billionen Euro schweren Corona-Pakets aus EU-Haushalt und Aufbaufonds am Donnerstagabend. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen führt, und dem Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel ergriffen nach Angaben von Diplomaten nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki sowie deren neuer „Alliierter“, der Slowene Janez Janša, das Wort. Ein Video-Gipfel sei schlicht nicht das richtige Format, um den Konflikt zu lösen, hieß es nachher. Deshalb sei es unter den anderen „Chefs“ abgesprochen gewesen, nicht zu reagieren.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ungarn und Polen hatten am Montag ein Veto gegen das Paket eingelegt. Sie lehnen ab, dass die EU künftig EU-Hilfen wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze kürzen kann. Deutschland werde in seiner Rolle als amtierende Ratspräsidentschaft ausloten, welche Optionen es gebe, um sie doch noch zur Zustimmung zu bewegen, sagte Merkel nach dem Treffen. „Da stehen wir noch ganz am Anfang.“ Im Europaparlament wächst zugleich die Unruhe, dass das nicht mehr rechtzeitig sein könnte, damit das vor allem in Südeuropa dringend benötigte Geld zumindest halbwegs pünktlich fließen kann. Von dort kommt nun eine neue Idee, wie die anderen EU-Staaten den Druck auf die beiden Länder erhöhen könnten. Der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen wirbt dafür, den Corona-Fonds einfach im Rahmen der in den EU-Verträgen vorgesehenen sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zu verabschieden.

          EU-Vertrag hält Option offen

          Diese erlaubt es einer Gruppe von „neun oder mehr Mitgliedstaaten“ einzelne Projekte, die nicht von allen 27 EU-Staaten mitgetragen werden, in kleinerem Kreis allein voranzutreiben. Sie bräuchten dafür die „Genehmigung“ des Ministerrats. Der könnte diese aber in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit erteilen. Polen und Ungarn könnten den Beschluss also nicht blockieren. Der Fonds selbst müsste anschließend immer noch einstimmig verabschiedet werden, aber eben nur von den dann wohl 25 beteiligten Mitgliedstaaten – Slowenien hat anders als Ungarn und Polen kein Veto eingelegt.

          Der Ansatz hat Charme. „Die Investitionshilfen könnten rasch fließen, ohne die Demokratie in Europa zu schwächen“, sagt Giegold. Zugleich könne der von Polen und Ungarn abgelehnte Rechtsstaatsmechanismus ohne weitere Verwässerungen im Mehrheitsverfahren  beschlossen werden. Für den Mechanismus selbst ist anders als bei EU-Haushalt und Corona-Fonds keine Einstimmigkeit erforderlich. „Dann ist der Druck aus dem Kessel und die Regierungen in Warschau und Budapest müssen ihren Bürgern und Unternehmen erklären, warum sie erstmal leer ausgehen“, sagt Giegold.

          Der Ansatz ähnelt der vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ins Spiel gebrachten intergouvernementalen Lösung. Der hatte gedroht, den Corona-Fonds wie einst den Eurokrisen-Fonds ESM einfach von den 25 anderen Staaten als zwischenstaatliches Abkommen zu beschließen. Rechtlich wäre das aber nach Ansicht von Fachleuten sehr viel komplizierter. Zudem würde damit der klassische EU-Rahmen verlassen. Das Europaparlament wäre außen vor.

          Weitere Blockade für Haushalt

          Nichts ändern würde der Vorschlag aus dem Europaparlament an der Blockade des EU-Haushalts 2021 bis 2027. Den könnten Ungarn und Polen weiter blockieren. Im Extremfall müsste damit also Anfang des kommenden Jahres ein Nothaushalt in Kraft treten. Die EU könnte dann Monat für Monat über ein Zwölftel der Mittel aus dem Haushalt 2020 verfügen. Sie wäre damit nicht völlig handlungsunfähig. Es könnte aber nur ein Teil des Gelds wirklich abfließen, weil für viele Programme ohne Haushalt 2021 bis 2027 die Rechtsgrundlage fehlt.

          Der „Ausweg“, die Corona-Krise im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu beschließen, ist dem Vernehmen nach auch in der Europäischen Kommission schon diskutiert worden. Die Begeisterung für die Idee hält sich dort allerdings in Grenzen. Die EU-Kommission wolle alles vermeiden, was spaltend wirken könne, heißt es dort. Diese Gefahr berge der Ansatz der verstärkten Zusammenarbeit immer. Mehr als eine absolute Notlösung könne das deshalb nicht sein. Neuland würde die EU damit nicht betreten.

          Schon 2010 beschlossen 14 Staaten so gemeinsame Regeln zum Scheidungsrecht. Im Jahr darauf wurde so der Weg für die Einführung des EU-Patents in 25 Mitgliedstaaten frei gemacht. Zudem verhandelt eine Gruppe von derzeit noch neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit Jahren über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit.

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