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Verteilung der Gelder : Wie Europa den Aufbau nach Corona plant

Elektroauto in der Werkstatt: Die Mitgliedstaaten wollen die E-Mobilität nach vorne bringen. Bild: dpa

Die EU stellt 750 Milliarden Euro bereit, um die Erholung nach der Corona-Krise zu beschleunigen. Auf der Agenda stehen Klimaschutz und Digitalisierung. Doch die Staaten setzen eigene Prioritäten.

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          Als erstes Land hat Portugal geliefert. Ende vergangener Woche hat die Regierung des von der Corona-Krise hart getroffenen Lands, das zudem derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, seinen Aufbauplan vorgelegt. Portugal darf sich damit Hoffnung darauf machen, zu den Staaten zu gehören, die schon im Juli Geld aus dem 750-Milliarden-Corona-Fonds der EU bekommen. Bis Ende April haben die Staaten Zeit, um in ihren Aufbaupläne darzulegen, wofür sie das Geld nutzen wollen. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass viele die Frist verstreichen lassen werden. Die Kommission spielt ihre Bedeutung deshalb auch schon herunter. „Qualität ist wichtiger als Geschwindigkeit“, heißt es dort. Das Geld könne schließlich auch rückwirkend fließen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Trotzdem ist es auch für die Kommission beruhigend, dass die drei größten Volkswirtschaften der EU, Deutschland, Frankreich und Italien, nun ebenfalls geliefert haben. Zwei Monate hat die Behörde, um zu prüfen, ob die Staaten die für die Auszahlung nötigen Bedingungen erfüllt haben. 37 Prozent des Gelds muss in den Klimaschutz, 20 Prozent in die Digitalisierung fließen. Zudem sollen die Staaten die alljährlichen Empfehlungen der Kommission für eine bessere Wirtschaftspolitik im Zuge des Europäischen Semesters beachten. Erleichtert wird die Prüfung dadurch, dass viele Staaten der Kommission Entwürfe der Aufbaupläne zur Vorabprüfung vorgelegt haben. Eine Mammutaufgabe bleibt es trotzdem. Ein Plan hatte in seiner vorläufigen Fassung mehr als 50.000 Seiten.

          Vage Versprechen in Deutschland

          Der deutsche Aufbauplan, den das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat, sieht Ausgaben von rund 28 Milliarden Euro vor. Die Hälfte ist für den digitalen Wandel vorgesehen. 11 Milliarden Euro fließen in den Klimaschutz. Der deutsche Plan baut unmittelbar auf dem Konjunktur- und Zukunftspaket von Mitte 2020 auf. Die Bundesregierung rechnet mit Zuschüssen von 25,6 Milliarden Euro. Zwar sind – nicht zuletzt auf sanften Druck aus Brüssel – auch Reformversprechen aufgenommen worden, aber diese sind eher partiell und vage. Es geht um eine digitale und effiziente Verwaltung, den Abbau von Investitionshemmnissen und eine bessere Bildungsinfrastruktur. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner spricht von „ambitionslosen Stückwerk“. Die Bundesregierung verkaufe alten Wein in neuen Schläuchen, da sie zu 80 Prozent Projekte aus dem Konjunkturpaket verrechne.

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          Der Bundesfinanzminister sieht das naturgemäß anders. Er ist voll des Lobes für das eigene Handeln, als er mit seinem französischen Kollegen Le Maire den Plan vorstellt. Er spricht von einem neuen Kapitel in der europäischen Geschichte. Alle Staaten erhielten die Ressourcen, um ambitionierte Pläne umzusetzen. Das sei ein entscheidender Unterschied zur Finanzkrise vor etwa zehn Jahren. „Deutschland wird nur erfolgreich sein, wenn auch Europa erfolgreich ist.“ Sein Ministerium verteidigt den nationalen Aufbauplan, indem es auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verweist. Nach dessen Schätzung werde das Bruttoinlandsprodukt langfristig um etwa 2 Prozent und die Beschäftigung um etwa 0,5 Prozent höher ausfallen.

          Der Bundesrechnungshof sieht das viel skeptischer. „Die negativen Erfahrungen aus den bisherigen EU-Programmen wecken erhebliche Zweifel an Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes und damit daran, dass die angestrebten Ziele erreicht werden.“ Zudem warnt er vor einer sinkenden Bereitschaft, die offenen Rechnungen zu übernehmen, wenn „die Staaten in einigen Jahren feststellen, dass Hunderte Milliarden Euro zwar ausgegeben, die strukturellen Defizite aber nicht beseitigt wurden“.

          Frankreich fördert Wärmepumpen

          Energiesparmaßnahmen sind einer der Schwerpunkte der französischen Förderprogramme. Sie haben teilweise im vergangenen Jahr mit einer nationalen Finanzierung begonnen und sollen durch die EU-Mittel ergänzt werden. Hausbesitzer können mit Zuschüssen Wände und Fenster isolieren oder sich eine neue Heizung einbauen lassen. Die Hilfen des Förderprogramms „Ma Prime Rénov“ decken für Niedrigverdiener bis zu 90 Prozent der Kosten ab. Für eine vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von gut 42.000 Euro gibt es beim Einbau einer Wärmepumpe zum Beispiel einen Zuschuss von 10.000 Euro.

          Frankreich erhält Zuschüsse von 39,4 Milliarden Euro und ist damit der drittgrößte Empfänger nach Spanien und Italien. Knapp 40 Prozent des 2020 vorgestellten Investitionsplans über 100 Milliarden Euro sollen aus Europa stammen. Gut die Hälfte der Gelder werde dem Klimaschutz zukommen, heißt es. Ein Viertel fließt in die Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Verwaltung. Der dritte Bereich ist die berufliche Ausbildung junger Menschen.

          Auf der Reformseite will Frankreich den Umbau seiner Arbeitslosenversicherung abschließen. Die Rentenreform von Emmanuel Macron ist dagegen aufgeschoben. Finanzminister Bruno Le Maire macht sich zudem für eine Deckelung der Staatsausgaben über fünf Jahre stark. Was aus dem Vorschlag bis zur Präsidentschaftswahl in einem Jahr wird, ist unklar. Steuererhöhungen lehnt Le Maire ab. Der Minister drängt auf schnelle Auszahlung. Er beklagt, dass Frankreich unter Umständen bis September auf die erste Zahlung von 5 Milliarden Euro warten müsse. „Wir haben zu viel Zeit verloren, China ist zum Wachstum zurückgekehrt, in den Vereinigten Staaten boomt es“, sagte er am Dienstag.

          Italien schreibt Plan völlig um

          Den Löwenanteil des EU-Aufbaufonds bekommt Italien, mit 191,5 Milliarden Euro ein Viertel der Gesamtsumme, während das Land mit seinen 59,6 Millionen Einwohnern nur etwa 13 Prozent der insgesamt 447,3 Millionen Einwohner in den 27 EU-Ländern stellt. 68,9 Milliarden Euro bekommt Italien als nicht rückzahlbaren Zuschuss, dagegen 122,6 Milliarden Euro an niedrig verzinslichen, extrem langfristigen Krediten. Für den erst vor zwei Monaten ins Amt gekommenen neuen Ministerpräsidenten Mario Draghi ist die optimale Verwendung dieser Gelder eine Schicksalsfrage für die Nation, die über die Glaubwürdigkeit und das Gewicht Italiens in der Welt entscheide.

          Draghis Vorgänger Giuseppe Conte wurde im Streit um die Verwendung des Gelds im Februar gestürzt. Conte wollte das Geld mehr nach Kriterien der Klientelwirtschaft verteilen, fand keinen Weg im andauernden Koalitionsstreit und wollte am Schluss über Nacht alle Macht über die Verwaltung des Gelds an sich reißen. Sein Nachfolger Draghi hat den Aufbauplan völlig umschreiben lassen. Dabei stehen langfristige Investitionen im Mittelpunkt, darunter 50 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Verwaltung und der Wirtschaft.

          103 Milliarden Euro sollen für eine ökologische Wende ausgegeben werden, für umweltfreundlichere Verkehrsverbindungen mit neuen Bahnstrecken, energiesparende Gebäude, mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Schutz vor Klimafolgen wie Trockenheit, Überschwemmungen oder Erdrutsche. Mit 21 Milliarden Euro für die Schulen und 13 Milliarden Euro für Forschung zeigt Draghi, dass er mehr als der Vorgänger diese Themen für strategisch hält. Voraussetzung für die effektive Verwendung der Mittel sind nach seinen Worten umfangreiche Reformen in Justiz, Verwaltung, Arbeitsmarkt sowie Wettbewerb auf lokalen Märkten.

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