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Verteilung der Gelder : Wie Europa den Aufbau nach Corona plant

Frankreich fördert Wärmepumpen

Energiesparmaßnahmen sind einer der Schwerpunkte der französischen Förderprogramme. Sie haben teilweise im vergangenen Jahr mit einer nationalen Finanzierung begonnen und sollen durch die EU-Mittel ergänzt werden. Hausbesitzer können mit Zuschüssen Wände und Fenster isolieren oder sich eine neue Heizung einbauen lassen. Die Hilfen des Förderprogramms „Ma Prime Rénov“ decken für Niedrigverdiener bis zu 90 Prozent der Kosten ab. Für eine vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von gut 42.000 Euro gibt es beim Einbau einer Wärmepumpe zum Beispiel einen Zuschuss von 10.000 Euro.

Frankreich erhält Zuschüsse von 39,4 Milliarden Euro und ist damit der drittgrößte Empfänger nach Spanien und Italien. Knapp 40 Prozent des 2020 vorgestellten Investitionsplans über 100 Milliarden Euro sollen aus Europa stammen. Gut die Hälfte der Gelder werde dem Klimaschutz zukommen, heißt es. Ein Viertel fließt in die Digitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Verwaltung. Der dritte Bereich ist die berufliche Ausbildung junger Menschen.

Auf der Reformseite will Frankreich den Umbau seiner Arbeitslosenversicherung abschließen. Die Rentenreform von Emmanuel Macron ist dagegen aufgeschoben. Finanzminister Bruno Le Maire macht sich zudem für eine Deckelung der Staatsausgaben über fünf Jahre stark. Was aus dem Vorschlag bis zur Präsidentschaftswahl in einem Jahr wird, ist unklar. Steuererhöhungen lehnt Le Maire ab. Der Minister drängt auf schnelle Auszahlung. Er beklagt, dass Frankreich unter Umständen bis September auf die erste Zahlung von 5 Milliarden Euro warten müsse. „Wir haben zu viel Zeit verloren, China ist zum Wachstum zurückgekehrt, in den Vereinigten Staaten boomt es“, sagte er am Dienstag.

Italien schreibt Plan völlig um

Den Löwenanteil des EU-Aufbaufonds bekommt Italien, mit 191,5 Milliarden Euro ein Viertel der Gesamtsumme, während das Land mit seinen 59,6 Millionen Einwohnern nur etwa 13 Prozent der insgesamt 447,3 Millionen Einwohner in den 27 EU-Ländern stellt. 68,9 Milliarden Euro bekommt Italien als nicht rückzahlbaren Zuschuss, dagegen 122,6 Milliarden Euro an niedrig verzinslichen, extrem langfristigen Krediten. Für den erst vor zwei Monaten ins Amt gekommenen neuen Ministerpräsidenten Mario Draghi ist die optimale Verwendung dieser Gelder eine Schicksalsfrage für die Nation, die über die Glaubwürdigkeit und das Gewicht Italiens in der Welt entscheide.

Draghis Vorgänger Giuseppe Conte wurde im Streit um die Verwendung des Gelds im Februar gestürzt. Conte wollte das Geld mehr nach Kriterien der Klientelwirtschaft verteilen, fand keinen Weg im andauernden Koalitionsstreit und wollte am Schluss über Nacht alle Macht über die Verwaltung des Gelds an sich reißen. Sein Nachfolger Draghi hat den Aufbauplan völlig umschreiben lassen. Dabei stehen langfristige Investitionen im Mittelpunkt, darunter 50 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Verwaltung und der Wirtschaft.

103 Milliarden Euro sollen für eine ökologische Wende ausgegeben werden, für umweltfreundlichere Verkehrsverbindungen mit neuen Bahnstrecken, energiesparende Gebäude, mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und Schutz vor Klimafolgen wie Trockenheit, Überschwemmungen oder Erdrutsche. Mit 21 Milliarden Euro für die Schulen und 13 Milliarden Euro für Forschung zeigt Draghi, dass er mehr als der Vorgänger diese Themen für strategisch hält. Voraussetzung für die effektive Verwendung der Mittel sind nach seinen Worten umfangreiche Reformen in Justiz, Verwaltung, Arbeitsmarkt sowie Wettbewerb auf lokalen Märkten.

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