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Veto- Drohungen : Was die Einigung über die Corona- Aufbaufonds jetzt blockieren könnte

Bild: AFP

Die Verknüpfung von Geldhilfen und Rechtsstaatlichkeit ist in der EU umstritten. Die Staaten ringen nun um einen Kompromiss.

          2 Min.

          Müssen Staaten wie Polen und Ungarn nach Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit Kürzung der EU-Hilfen rechnen? Oder wird der Rechtsstaatsmechanismus zum zahnlosen Tiger? Mit dieser Frage steht und fällt die ausstehende Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten über das 1,8 Billionen Euro schwere Paket aus Corona-Aufbaufonds und EU-Haushalt 2021 bis 2027.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Mitgliedstaaten haben nun ihre Verhandlungslinie festgelegt. Sie haben sich gegen den Widerstand von Polen und Ungarn auf der einen Seite sowie den Niederlanden, Belgien, Schweden, Dänemark und Finnland auf der anderen hinter den von der deutschen Ratspräsidentschaft am Montag vorgelegten Kompromissvorschlag gestellt.

          Der sieht zwar vor, dass erstmals ein Mechanismus eingeführt wird, der Hilfen der Europäischen Union mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Zugleich schwächt er den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission dazu von 2018 spürbar ab. Nach diesem hätte die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens allein beinahe automatisch zu einer Kürzung oder Streichung von Geldern geführt. Der Vorschlag der Bundesregierung greift hingegen erst, wenn Verstöße hinreichend direkt die finanziellen Interessen der EU oder die Haushaltsführung betreffen. Es geht damit also etwa um Korruption, nicht allerdings um Grundsatzfragen wie die Unabhängigkeit der Gerichte oder der Medien. Zudem muss der Ministerrat Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Die Kommission wollte dafür eine deutlich niedrigere Hürde.

          Die Bundesregierung, die in ihrer Rolle als Ratspräsidentschaft die Verhandlungen mit dem Parlament führt, argumentiert, diese Linie entspreche dem beim Sondergipfel zum Aufbaupaket im Juli erzielten Kompromiss. Ungarn und Polen geht der Vorschlag dennoch zu weit. Sie wollen, dass der Begriff der Rechtsstaatlichkeit vollständig gestrichen wird. Die Skandinavier, Belgien und die Niederlande fordern hingegen einen Mechanismus, der weiter gefasst ist und mehr „Biss“ hat. Ähnlich sehen das Österreich und Luxemburg, die sich am Mittwoch in der Abstimmung der EU-Botschafter enthielten. Die Kritik der Niederländer und Skandinavier bezieht sich vor allem darauf, dass die Europäische Kommission nicht bei jedweden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einschreiten kann. Das entspreche auch nicht dem Ergebnis des Juli-Gipfels, sagten Diplomaten.

          Auch aus dem Europäischen Parlament gibt es heftige Kritik an dem deutschen Kompromissvorschlag. Die Vorsitzenden der Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen haben den Rechtsstaatsmechanismus in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur zentralen Bedingung für die Zustimmung gemacht. „Der deutsche Vorschlag ist ein untauglicher Versuch, Viktor Orbán und andere Autokraten zu besänftigen“, sagte Sergey Lagodinsky (Die Grünen). Die Abgeordnete Katarina Barley (SPD) warnte, wenn die EU nicht jetzt die Mittelvergabe mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpfe und sich damit ein Instrument schaffe, um Druck auszuüben, könne es zu spät sein.

          Ob das Europaparlament und seine „Verbündeten“ unter den Mitgliedstaaten eine Verschärfung des Vorschlags durchsetzen können, ist allerdings bestenfalls offen. Der Rechtsstaatsmechanismus selbst kann zwar von den Staaten auch gegen die Stimmen Ungarns und Polens verabschiedet werden. Diese haben aber mit ihrem Veto gegen den Eigenmittelbeschluss gedroht, falls das geschieht. Der Beschluss ist Voraussetzung dafür, dass die EU die für den Aufbaufonds nötigen Schulden von 750 Milliarden Euro machen kann, und muss einstimmig fallen. Auch die Gegenseite droht allerdings inzwischen mit einem Veto. „Der Vorschlag, so wie er jetzt vorliegt, erlaubt es uns nicht, dem Eigenmittelbeschluss zuzustimmen“, sagte ein Diplomat.

          Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß warnte angesichts der gegenseitigen Veto-Drohungen vor einer „Blockade bei den Haushaltsverhandlungen“. Schon sei kaum vermeidbar, dass Aufbaufonds und Haushalt nicht pünktlich Anfang 2021 starten könnten, „mit entsprechenden Konsequenzen für die wirtschaftliche Erholung Europas“.

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