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Corona-Folgen : Regierung greift in Patentrechte ein

Medikamente gegen das Coronavirus in Deutschland sollen allgemein zugänglich sein - das hat rechtliche Folgen. Bild: dpa

Potentielle Corona-Mittel sollen für alle Deutschen verfügbar sein. Das bedeutet aber auch einen Eingriff in Patentrechte - und das Wiederbeleben einer ethischen Debatte.

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          Die Bundesregierung bereitet tiefe Einschnitte in das Patentrecht von Forschungsinstitutionen und Pharmaunternehmen vor, um sicherzustellen, dass Medikamente gegen das Coronavirus in Deutschland allgemein zugänglich sind. Diese Eingriffe sind Teil einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch im Bundestag beschlossen wurde. An diesem Freitag soll sie den Bundesrat passieren. Das Bundesgesundheitsministerium könnte demnach anordnen, dass eine Erfindung „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes“ benutzt werden kann.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Konkret bedeutet dies, dass die Bundesregierung einen Patentinhaber anweisen kann, einen Impfstoff oder ein Medikament gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die Grundlage dafür ist schon in Paragraph 13 des Patentgesetzes enthalten, es kam aber bisher noch nie zur Anwendung. Treffen könne das etwa das Ebola-Medikament Remdesivir, das im Kampf gegen das Coronavirus getestet werde, sagt der Patentanwalt Wolfgang Weiß von der Kanzlei Weickmann & Weickmann in München. Der amerikanische Pharmakonzern Gilead hält ein Patent darauf. Falls sich Gilead gegen die Bereitstellung für den deutschen Markt zu einem angemessenen Preis wehren sollte, könnte dies dann auf Weisung der Bundesregierung von einem Unternehmen in Deutschland hergestellt werden. Die in dem Gesetz vorgesehene „angemessene Vergütung“ könnte demnach etwa 5 bis 15 Prozent des Umsatzes betragen.

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