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Corona-Krise : EU-Kommissar rechnet mit geschlossenen Grenzen auch im Sommer

  • Aktualisiert am

Bundespolizisten Kontrollieren an der Grenze zu Belgien bei Monschau in der Eifel Bild: dpa

Dem Binnenmarkt und dem freien Grenzverkehr in Europa drohen Industriekommissar Thierry Breton zufolge noch für Monate starke Einschränkungen. Die EU-Kommission will die Tourismusbranche nun vor Übernahmen schützen.

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          EU-Industriekommissar Thierry Breton rechnet damit, dass dem Binnenmarkt und dem freien Grenzverkehr in Europa noch für Monate starke Einschränkungen drohen. Er gehe davon aus, dass die Grenzen im Schengen-Raum im Kampf gegen das Virus auch im Sommer weitgehend geschlossen bleiben werden, sagte Breton am Dienstag dem französischen Sender BFM TV.

          Die EU-Kommission will Unternehmen der durch die Corona-Krise hart getroffenen Tourismusbranche nun vor Übernahmen aus dem Ausland schützen. Die Branche müsse sich gegen „aggressive Investitionsstrategien nichteuropäischer Staaten“ wappnen, sagte Breton anschließend im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. Diese könnten die aktuelle Krise „als Gelegenheit sehen, europäische Juwelen (der Branche) zu niedrigen Preisen zu kaufen“.

          Die Kommission werde deshalb zusammen mit den Mitgliedstaaten „besonders aufmerksam“ die Lage bei ausländischen Investitionen verfolgen, sagte Breton. Er verwies darauf, dass die Branche „der am stärksten getroffene Sektor“ in der Corona-Krise sei und gleichzeitig einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Europa. Er stehe mit drei Millionen Unternehmen in der EU für elf Prozent der Wirtschaftsleistung und zwölf Prozent der Beschäftigten.

          EZB warnt vor wirtschaftlicher Spaltung der EU-Staaten

          Weltweit werde durch die Corona-Krise mit Einbußen zwischen 275 und 400 Milliarden Euro in der Tourismusbranche gerechnet, sagte der Franzose weiter. Hart getroffen würden vielfach auch kleine Familienbetriebe. Viele bereits verabschiedete EU-Hilfen dienten deshalb gerade auch dazu, kleinere Firmen zu schützen.

          Wichtig für die Gesamtbranche sei der nun diskutierte Wiederaufbaufonds, um die Branche schnell wieder aus der Krise zu holen. Breton ging davon aus, dass 20 bis 25 Prozent der Mittel aus dem künftigen Fonds die Tourismusbranche unterstützten müssten. Dies müsse dann aber auch dazu genutzt werden, die Branche zu reformieren, indem diese „nachhaltiger, digitaler und widerstandsfähiger“ gemacht werde, sagte der Industriekommissar.

          Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag auf einer Videokonferenz abermals über gemeinsame Schritte zur Eindämmung der ökonomischen Folgen der Virus-Pandemie beraten. Das Volumen und die Finanzierung sind aber hoch umstritten. Euro-Südländer wie Italien forderten zuletzt gemeinsame Eurobonds zur Finanzierung der Hilfen, Staaten wie die Niederlande und Deutschland lehnen ein solches Finanzierungsinstrument dagegen ab. Im Gespräch ist ein Volumen von 500 Milliarden Euro bis 1,5 Billionen Euro.

          EZB-Direktor Fabio Panetta hat indes die finanzpolitischen Maßnahmen der europäischen Staaten gegen die Pandemie als unzureichend kritisiert. Dies gefährde den gemeinsamen Binnenmarkt, warnte das Mitglied des sechsköpfigen Führungsgremiums der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Nachrichtenseite „Politico“. „Die Länder, die am wenigsten von der Pandemie betroffen sind, haben die größten fiskalischen Antworten beschlossen, während die am schlimmsten betroffenen Länder die geringsten Schritte unternommen haben.“ Letztere befürchteten, sie könnten die Schuldenlast nicht stemmen, die eine optimale Antwort beinhalten würde.

          Aus Sicht des EZB-Direktors sollte der Umfang der haushaltspolitischen Krisenmaßnahmen der Größe des wirtschaftlichen Schocks entsprechen. Die Schritte dürften die Länder angesichts ihrer unterschiedlichen finanziellen Ausgangssituation nicht weiter auseinander treiben. „Lebensfähige Firmen sollten in der Lage sein diese Krise zu überstehen, ungeachtet dessen wo sie in der Euro-Zone ihren Sitz haben.“ Uneinheitliche Hilfen haben aus Sicht von Panetta zur Folge, dass der Sitz eines Unternehmens und nicht sein Geschäftsmodell darüber entscheidet, ob es die Krise überleben wird.

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