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Coronavirus : EU kündigt „maximale Flexibilität“ bei Haushaltsprüfung an

  • Aktualisiert am

Vestager, Von der Leyen und Dombrovskis bei der Pressekonferenz Bild: EPA

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten helfen, die am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen zu unterstützen. Dabei könnten auch die Fiskalregeln ausgesetzt werden.

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          Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise will die EU-Kommission betroffenen Mitgliedstaaten entgegenkommen. Ihre Behörde werde „maximale Flexibilität“ zeigen, damit Regierungen ihre Ausgaben erhöhen und Staatsbeihilfen geben könnten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. „Der Schock ist vorübergehend, aber wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass er so kurz und so begrenzt wie möglich ist.“ 

          Die Kommission ermuntere deshalb die Mitgliedstaaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die am stärksten betroffenen Branchen zu unterstützen“, sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass die Kommission am Donnerstag bereits die Bitte Dänemarks genehmigt habe, Organisatoren großer Veranstaltungen, die wegen der Epidemie abgesagt wurden, zu entschädigen.

          Die Wirtschaft in der Europäischen Union wird derweil nach Einschätzung der EU-Kommission wegen der Coronavirus-Krise dieses Jahr schrumpfen. Ursprünglich war mit 1,4 Prozent Wachstum für 2020 gerechnet worden - nun werde das Wachstum „unter Null fallen, womöglich sogar erheblich“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter am Freitag in Brüssel.

          Großzügige Auslegung der Beihilfe-Regeln

          Vorerst gelte die volle Flexibilität bei der Auslegung der Schulden- und Defizit-Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt, sagte Dombrovskis. Dabei sollen Ausgaben zum Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Pandemie außen vor bleiben. Das soll sowohl für direkte Maßnahmen zur Eindämmung gelten als auch für Finanzspritzen an Unternehmen und Krisenhilfen an Beschäftigte.  Der Pakt werde nicht ausgesetzt, aber alle Spielräume würden ausgenutzt, sagte Dombrovskis. Von der Leyen betonte, diese Flexibilität sei in der Vergangenheit nie ganz ausgeschöpft worden. Jetzt hole man tief Luft und nutze alles.

          Dombrovskis sagte, darüber hinaus sei die EU-Kommission bereit, mit einer Milliarde Euro bis zu acht Milliarden Euro Liquidität für Unternehmen zu mobilisieren, sagte Dombrovskis. Vizepräsidentin Margrethe Vestager kündigte zudem eine großzügige Auslegung der Beihilfe-Regeln an, damit EU-Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen und Bürgern unter die Arme greifen können.

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