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Angelehnt an Abwrackprämie : CDU-Politiker fordert Kaufanreize für E-Autos, Benziner und Diesel

Die Abwrackprämie aus dem Jahr 2009 soll laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) als Vorbild für neue Auto-Kaufanreize dienen. Bild: dpa

„Die Situation ist sehr ernst“ in der Autobranche, sagt Bernd Althusmann. Niedersachsens Wirtschaftsminister fordert deshalb neue Hilfen – und erklärt, warum man nicht für „jede Besprechung nach Berlin oder nach München reisen muss.“

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          Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für ein Konjunkturprogramm ausgesprochen, um der Wirtschaft nach der Lockerung des Shutdowns in der Corona-Krise neuen Schwung zu geben. „Ich halte befristete Anschubprogramme für notwendig, sobald wir ein Stück weit Normalität im Wirtschaftsleben bekommen“, sagte Althusmann in einem Gespräch mit der F.A.Z. am Ostermontag. „Nur so schaffen wir es voraussichtlich, einen sich selbst tragenden Aufschwung nach einer Krise dieses Ausmaßes anzustoßen.“

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Nach Ansicht des CDU-Politikers werde Deutschland wegen Corona „einen kräftigen wirtschaftlichen Einbruch erleben“. Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg würden davon besonders betroffen sein, weil in diesen Bundesländern die Automobilindustrie mit allen vor- und nachgelagerten Branchen besonders stark sei. In Niedersachsen sind allein bei Volkswagen 128.000 Menschen beschäftigt, weitere etwa 250.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an der Automobilindustrie.

          „Im April sieht es nicht besser aus“

          Im März verzeichneten die deutschen Automobilhersteller als Folge des Stillstands wegen Corona einen Produktionsrückgang von fast 40 Prozent. „Im April sieht es nicht besser aus“, sagte Althusmann. „Die Situation ist sehr ernst, denn die Automobilindustrie ist eine der Schlüsselindustrien Deutschlands.“

          Auch Bernd Althusmann (CDU) ist zurzeit im Homeoffice.
          Auch Bernd Althusmann (CDU) ist zurzeit im Homeoffice. : Bild: dpa

          Deswegen schlägt der Wirtschaftsminister einen ähnlichen Schritt vor, wie ihn die Bundesregierung nach der internationalen Finanzkrise mit der sogenannten Abwrackprämie machte. „Ein Weg wäre, die Prämie von 6000 Euro beim Kauf eines Elektroautos befristet aufstocken oder gar Anreize für den Kauf modernster Benziner und Diesel zu setzen“, sagte der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens ist. Das sei ein Konjunkturprogramm, das gleichzeitig dem Klimaschutz diene.

          Althusmann wies darauf hin, dass das Durchschnittsalter des PKW-Bestandes in Deutschland bei fast zehn Jahren liege. „Bei 48 Millionen zugelassenen Fahrzeugen liegt da ein großes Potential für umweltfreundliche und innovative Antriebe, für das wir Kaufanreize setzen sollten“, sagte er. Er könne sich begrenzte Investitionshilfen aber auch für andere Branchen vorstellen, sagte der Minister und nannte dabei ausdrücklich den Schiffbau und die Luftfahrtindustrie.

          „Corona wird nicht die letzte Pandemie sein“

          Althusmann sprach sich als eine weitere Lektion aus der Coronakrise dafür aus, mit der Wende zur Elektromobilität den Aufbau einer eigenen Batteriefertigung in Deutschland schneller und stärker voranzutreiben. Das sei auch notwendig, um sich von der zu starken Abhängigkeit von asiatischen Herstellern zu lösen. „Wir sehen in der Coronakrise bei den Atemschutzmasken gerade, welche negativen Folgen eine zu starke Abhängigkeit von China haben kann“, sagte er.

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          Die Coronakrise hat nach Ansicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers auch offengelegt, wie groß der Nachholbedarf in Deutschland bei der Digitalisierung noch ist. „Wir sehen jetzt deutlich, dass wir in Deutschland noch eine Menge aufzuholen haben“, sagte er. Die Coronakrise werde der Digitalisierung einen hoffentlich kräftigen Schwung geben.

          Die Krise zeige klar „die Potentiale, die die Digitalisierung bietet, sie zeigt aber auch, wo wir noch aufholen müssen“. Digitalisierung sollte ein wesentlicher Pfeiler einer nationalen Sicherheitsstrategie des Staates zur Pandemie-Abwehr sein. „Corona wird nicht die letzte Pandemie sein“, sagte Althusmann. „Digitalisierung hilft, die wichtigsten Funktionen einer modernen Gesellschaft aufrecht zu erhalten.“

          „Wir müssen den Breitbandausbau vorantreiben“, forderte Althusmann. In Niedersachsen werde die Landesregierung das mit noch mehr Nachdruck tun. „Auch beim 5G-Ausbau sollten wir nicht immer nur auf Bedenkenträger hören, sondern das endlich umsetzen“, sagte er. Gerade für mittelständische Unternehmen in den Regionen sei das überlebenswichtig, wenn sie im Wettbewerb bestehen sollen.

          Wie sich die Arbeitswelt verändert

          Der CDU-Politiker geht davon aus, dass sich die Arbeitswelt nach der Coronakrise spürbar verändern wird. „Digitales Arbeiten oder Home Office werden eine stärkere Rolle spielen, wenn die Krise überwunden ist“, sagte er. Das reiche von Video-Sprechstunden bei Ärzten bis hin zu mehr Arbeiten von zu Hause aus bei Bürotätigkeiten. „Da liegen enorme Chancen“, sagte Althusmann.

          Auch Videokonferenzen würden nach der Krise stärker zum Arbeitsalltag gehören. „Die Kommunikation von Angesicht zu Angesicht ist zweifellos zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders“, sagte er. „Aber nicht jede Besprechung ist so wichtig, dass man dafür nach Berlin oder nach München reisen muss.“

          Um die Digitalisierung voranzutreiben, sprach sich der CDU-Politiker auch für eine stärkere Deregulierung aus. „Der Ausbau der Netze und Fortschritte bei der Digitalisierung scheitern oft nicht am Geld“, sagte er. „Meist sind es die überbordenden Regulierungen unserer eigenen Politik, die uns bremsen.“ Als Beispiel dafür nannte er die EU-Milliarden für Digitalisierung, die nicht abfließen könnten, weil zum Beispiel beim Gigabit-Ausbau bis ins kleinste Detail hinein etwa sogenannte Aufgreif-Schwellen vorgeschrieben werden. „Wir müssen das Beihilferecht der EU an dieser Stelle zwingend lockern“, forderte der Minister.

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