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Werner Mussler (wmu.)

Corona-Bonds : Aus allen Rohren

  • -Aktualisiert am

Teppichboden in den Farben der EU-Flagge ist am Tag nach der Europawahl in Deutschland im Konrad-Adenauer-Haus zu sehen. Bild: dpa

In der Europäischen Union schien der Streit über die Corona-Bonds eigentlich geklärt. Doch die Finanzminister haben die Rechnung ohne die Kommission gemacht.

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          Zumindest kurzfristig schien in der EU der unfruchtbare Streit über Corona-Bonds entschärft zu sein. Auch die glühendsten Anhänger der gemeinschaftlichen Anleihen hatten eingesehen, dass sich dieses Instrument kurzfristig nicht einführen lässt – weil dafür technische und institutionelle Vorbereitungen nötig sind und weil die Einführung von Eurobonds eine grundsätzliche politische Debatte in allen Mitgliedstaaten erfordert. Die nationalen Parlamente müssten sich kurzfristig bereiterklären, teilweise ihr Budgetrecht – und damit ihre nationale Souveränität – aufzugeben. Es konnte insofern als Fortschritt gelten, dass die Eurogruppe in ihrer Videokonferenz am Dienstag den Streit über die Gemeinschaftsanleihen erst einmal ausklammern und jene Finanzhilfen beschließen wollte, die halbwegs unstrittig sind: erweiterte Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM, einen neuen Garantiefonds in der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Kurzarbeitergeld.

          Doch die EU-Finanzminister, die den ebenso schrillen wie sinnlosen Streit über Eurobonds erst einmal entschärft zu haben schienen, haben die Rechnung ohne die EU-Kommission gemacht. Vielleicht muss man eher sagen: ohne das französisch-italienische Kommissarsduo Thierry Breton und Paolo Gentiloni, das seine Chefin Ursula von der Leyen offensichtlich überfahren hat. Am Samstag hat von der Leyen ihre Ideen für einen europäischen „Marshallplan“ mit der Überlegung unterfüttert, dass die Mittel dafür vor allem aus dem EU-Haushalt kommen könnten. Eurobonds erwähnte sie wohlweislich nicht. Einen Tag später ist der Anschein kaum noch korrigierbar, dass die beiden Kommissare von der Leyen ungestraft auf der Nase herumtanzen können. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommissionschefin den Eindruck hinterlässt, nicht mehr Herrin des Verfahrens zu sein.

          2,7 Billionen Euro

          Es ist erst ein paar Tage her, dass von der Leyen stolz verkündete, die EU und die Mitgliedstaaten hätten im Kampf gegen die Corona-Krise schon jetzt zusammen einen Betrag von 2,7 Billionen Euro mobilisiert. Das von der Eurogruppe ins Visier genommene Paket umfasst nach Angaben ihres Vorsitzenden Mário Centeno eine weitere halbe Billion Euro. Das sind zwar Schaufenstersummen, da darin Zuschüsse, Kredite und Garantien vermischt sind. Eine Größenordnung vermitteln sie aber allemal, auch mit Blick darauf, in welchem Umfang die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren steigen wird.

          Doch natürlich wollen Breton und Gentiloni jetzt endgültig den Fuß in die Tür bekommen und die Einführung von Eurobonds für die Zukunft festklopfen. Sie folgen der Linie, die in der vergangenen Woche Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire vorgegeben hat. Auch er fordert einen auf gemeinsamen Anleihen beruhenden „Wiederaufbau-Fonds“. Dieser sei nötig für Investitionen nach der Krise. Was Breton und Gentiloni vorhaben, ist politisch leicht zu verstehen. Sie wollen die andauernde Debatte über die – angeblich oder tatsächlich – ausgebliebene Solidarität der nördlichen EU-Staaten mit Italien und Spanien dazu nutzen, die Wirtschaftspolitik in der EU grundlegend neu auszurichten. Gemeinsame Schulden sollen als Prinzip verankert werden, auch über das Ende der Krise hinaus.

          Es gibt ein bewährtes Mittel

          Gentilonis Argument, es gehe nicht um eine Schuldenvergemeinschaftung, weil ja nur künftige Schulden betroffen seien, ist nicht nachvollziehbar. Zu bezweifeln ist ferner, dass die „Wiederaufbau-Bonds“ tatsächlich sachlich und zeitlich begrenzt aufgelegt werden. Auch der Euro-Krisenfonds EFSF sollte bei seiner Gründung 2010 nur wenige Jahre existieren. Mittlerweile heißt er ESM und ist auf Dauer angelegt; mit der bevorstehenden Bereitstellung erweiterter Kreditlinien wird auch sein Verwendungszweck ausgedehnt.

          Schließlich bleibt unklar, was genau mit Eurobonds finanziert werden soll. Von der Leyen will ein neues EU-Budget auf die Beine stellen, um ihren „Marshallplan“ zu finanzieren. Der Begriff ist zwar unsinnig, weil es derzeit in der EU keine Kriegsverheerungen, keine zerbombten Städte und – jedenfalls noch – eine intakte wirtschaftliche Infrastruktur gibt. Zur Stunde ist die Wirtschaft eingefroren, aber nicht zerstört. Aber natürlich müssen Regionen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben, überproportional Hilfe bekommen. Auch müssen Wirtschaftszweige und Arbeitnehmer, die unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, unterstützt werden. Dass dafür in der EU Transfers nötig sind, ist absehbar. Es gibt dafür aber – neben den schon beschlossenen Instrumenten – ein bewährtes Mittel: den EU-Haushalt. Von der Leyen will ja in ein paar Wochen eine Art Pandemiebudget vorschlagen. Kann sie sich in Sachen Eurobonds noch zu einer Position durchringen?

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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