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Reaktion auf Corona-Beschlüsse : Arbeitgeber hadern mit Pflicht zu Kostenlos-Tests

Bild: dpa

Während die Unternehmen kritisieren, dass sie weiterhin unentgeltlich Corona-Tests anbieten müssen, und der Gaststätten-Verband einen neuen Pandemie-Maßstab fordert, kommen aus anderen Ecken der Wirtschaft auch lobende Worte.

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          Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur künftigen Corona-Politik sind in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Gelobt wurde, dass die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen haben, dass es angesichts einer Impfquote von mehr als 50 Prozent keine vollständige Stilllegung des öffentlichen Lebens (Lockdown) mehr geben werde. Auch dass die Corona-Überbrückungshilfen vorerst weitergezahlt werden sollen, wurde gelobt. Kritik gab es hingegen, dass sich die Bewertung des Infektionsgeschehens nach wie vor vordringlich an der Sieben-Tage-Inzidenz orientieren soll, also an der Zahl der festgestellten Ansteckungen je 100.000 Einwohner in der zurückliegenden Woche.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Arbeitgeber bemängeln, dass die Betriebe – anders als der Staat – ihren Beschäftigten auch künftig ein unent­geltliches Angebot für Corona-Tests unterbreiten müssen. Denn gleichzeitig hatte die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, vom 11. Oktober an die unentgeltlichen Bürgertests für alle jene Personen einzustellen, die sich theoretisch impfen lassen können. Das soll einen finanziellen Impfanreiz in einer Zeit schaffen, in der die Inzidenzen wieder steigen, aber noch immer mehr als 30 Millionen Bürger nicht einmal eine Spritze gegen COVID-19 erhalten haben. Das Impftempo hat deutlich abgenommen, von mehr als einer Million Dosen am Tag im Juni auf jetzt nur noch ein Drittel davon.

          Verlängerung der Überbrückungshilfen wird begrüßt

          „Es ist wichtig, das Instrument der Überbrückungshilfen bis zum Jahresende zu verlängern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags DIHK, Achim Dercks, der F.A.Z. „Denn weiterhin sind Wirtschaftsbereiche durch Corona-Maßnahmen in ihren Geschäften eingeschränkt.“ Trotz anderslautender Versicherungen der Politik sieht Dercks „die Gefahr erneuter Schließungsanordnungen nicht gebannt“. Er stellte klar, dass die vom Steuerzahler aufgebrachten Hilfen an strenge Auflagen gebunden und zudem kein Fass ohne Boden seien: „Dort, wo es wirtschaftlich wieder besser läuft, werden Betriebe bei steigenden Umsätzen die Hilfen natürlich nicht mehr in Anspruch müssen.“ Die Pandemie-Situation in den kommenden Monaten sei aber weiterhin unsicher, weshalb die Wirtschaft die angekündigte Verlängerung „als Signal eines verlässlichen Unterstützungsangebots für betroffene Unternehmen“ begrüße.

          In Punkt sieben der Regierungsbeschlüsse heißt es einerseits, die Länder hätten den Bund gebeten, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Das gibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Rückenwind, die Sonderhilfen zu verlängern, auch wenn es dagegen in der Unionsfraktion dem Vernehmen nach noch Widerstände geben soll.

          Zum anderen hat der Bund am Dienstag zugesagt, die Überbrückungshilfen zu verlängern. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) bestätigte am Mittwoch, konkret würden die sogenannten Überbrückungshilfen III für Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler bis zum Jahresende verlängert; bisher laufen sie bis Ende September. „Wir stehen damit weiter fest an der Seite unserer Unternehmen und Beschäftigten“, sagte Altmaier. Damit das Geschäftsleben wieder normal laufen könne, sei das Impfen unerlässlich: „Für unsere Wirtschaft insgesamt ist und bleibt aber das Impfen der zentrale Schlüssel.“

          115 Milliarden Hilfen

          Nach Angaben seines Ministeriums geht es mit der Wirtschaft zwar wieder bergauf. Einige Zweige litten aber weiterhin, etwa die Veranstaltungsbranche. Zur Frage, wie die Überbrückungshilfen jetzt ausgestaltet würden, gebe es bereits Gespräche mit dem Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD); die Details seien aber noch unklar. Bisher ist das zen­trale Kriterium, um die Unterstützung „III“ und „III Plus“ beantragen zu können, ein Umsatzrückgang um mindestens 30 Prozent. Seit Beginn am 10. Februar seien für das erste Instrument auf 356.000 Anträge hin rund 16,6 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Als Überbrückungshilfen III Plus flossen demzufolge seit dem Beginn des neuen Programms am 23. Juli rund 25,5 Millionen Euro.

          Alle Wirtschaftshilfen zusammen belaufen sich den Angaben zufolge auf 115,1 Milliarden Euro. Das Kurzarbeitergeld schlage mit 38 Milliarden Euro zu Buche. Allein seit November 2020 seien nicht zurückzahlbare Zuschüsse von 31,1 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

          Gemischte Gefühle bei der Dehoga

          Gemischte Gefühle zeigt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Einerseits sei „die klare Zielsetzung der Ministerpräsidentenkonferenz, die dau­erhafte Öffnung unserer Betriebe sicherzustellen, zu begrüßen“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Richtig sei auch, dass es keine Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte oder Nichtgenesene geben soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte für bestimmte Infektionslagen eine 2G-Regelung angeregt, wonach die Vorlage eines negativen Corona-Tests als Eintrittsvoraussetzung nicht mehr ausgereicht hätte. „Die 2G-Regelung kann nur als letzte Maßnahme im Falle einer deutlich verschlechterten Infektionslage gerechtfertigt sein“, sagte Zöllick.

          Für kritikwürdig hält er aber das weitgehende Festhalten an der Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab für die Pandemie­lage. Die Politiker hätten die Chance vertan, aussagekräftigere Parameter mitzuberücksichtigen, etwa die Impfquote oder die Hospitalisierungsrate. Das forderten auch Wissenschaftler, Mediziner und Juristen. Die 3G-Regeln ausgerechnet an einer Inzidenz von 35 festzumachen sei „rechtlich bedenklich“, so der Dehoga-Präsident. Jetzt müssten die Bundesländer bis zum 23. August dafür sorgen, dass die weiteren Kennzahlen ebenfalls einbezogen würden. Der Handelsverband HDE lobte indes, die Politik habe nun einen „ausgewogeneren Kriterienkatalog zur Beurteilung der Pandemielage“ entwickelt.

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