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Corona-Aufbaufonds : Nun fehlen nur noch die Niederländer

  • Aktualisiert am

Rumen Radew, Präsident von Bulgarien, empfängt Andrej Duda, Präsident von Polen. Bild: dpa

Bulgarien legt als vorletztes EU-Land den Corona-Aufbauplan vor, 26 Staaten haben dies bereits erledigt. Auch das erste Geld fließt schon, nicht aber für Polen und Ungarn.

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          Viele Mitgliedstaaten haben inzwischen schon das erste Geld aus dem Corona-Aufbaufonds der EU erhalten. Portugal und Spanien erhielten als die ersten beiden Länder grünes Licht für ihre nationalen Aufbaupläne. Auch Deutschland hat schon die erste Rate der ihm zustehenden 25,6 Milliarden aus dem in laufenden Zahlen rund 800 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds erhalten. Andere haben sich mehr Zeit gelassen und die nationalen Aufbaupläne erst Monate nach der eigentlich vorgesehenen Frist Ende April eingereicht.

          Das hatte etwa in Bulgarien auch damit zu tun, dass es eine Regierungskrise gab. Nun aber hat das Land als zweitletztes der 27 Mitgliedstaaten am Freitag auch seinen Aufbauplan in Brüssel vorgelegt, wie die Europäische Kommission mitgeteilt hat. Damit steht nur noch der Plan eines einzigen Landes aus: der Niederlande. Das ist kein Zufall. Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte hat sich lange Zeit vehement gegen den Aufbaufonds gesperrt. Nach der Verabschiedung der Hilfen hat sie bei jeder Gelegenheit durchblicken lassen, dass sie ihren Aufbauplan als letztes Mitgliedsland vorlegen werde – um damit noch einmal ein politisches Statement abzugeben. Die Kommission teilte am Freitag mit, sie werde weiter mit den niederländischen Behörden kooperieren, damit diese einen Aufbauplan von hoher Qualität liefern könnten – auch das darf als gezielte Spitze gegen Ministerpräsident Rutte verstanden werden.

          Genehmigt hat die Europäische Kommission inzwischen 22 Aufbaupläne. Zu den nicht genehmigten Plänen gehören nach wie vor die beiden nationalen Aufbaupläne von Ungarn und Polen. Die Kommission hält diese seit Längerem bewusst zurück, um Druck im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern auszuüben. Vor allem mit Blick auf Polen haben sich die Spannungen in den vergangenen Tagen noch einmal erhöht, seitdem das polnische Verfassungsgericht mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt hat. Für Polen geht es um viel Geld. Das Land hat mit seinem Aufbauplan Zuschüsse von 23,9 Milliarden Euro und Kredite von 12,1 Milliarden Euro beantragt. Darüber hinaus könnte es bis August 2023 noch weitere Kredite aus dem Aufbaufonds beantragen, bis zu einer Gesamtkreditsumme von 34,2 Milliarden Euro.

          Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit am Donnerstagabend unabhängig davon dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission zu klagen. Grund ist, dass die Behörde den Rechtsstaatsmechanismus gegen die beiden Staaten bislang nicht angewendet hat. Dieser neu geschaffene Mechanismus erlaubt es, Staaten Finanzmittel zu kürzen, wenn es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Ob das Parlament tatsächlich klagt, ist aber unsicher.

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