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Corona-Tracing-App : Corona-App hilft Strafbehörden

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Daten der geplanten Corona-Warn-App könnten auch Ermittlungen in anderen Strafverfahren weiterbringen. Ist das erlaubt?

          2 Min.

          Die Bundesregierung hat eine Tracing-App zur digitalen Verfolgung von Infektionsketten in Auftrag gegeben. Etliche Fragen sind diesbezüglich noch offen. Bedarf es etwa einer gesetzlichen Grundlage für die Nutzung der App, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen sind zu beachten, wie kann das wichtige Ziel einer hohen Akzeptanz der App in der Bevölkerung erreicht werden? In der praktischen Umsetzung ist vieles ungeklärt. Es zeichnet sich ab, dass die App mit Hilfe der Bluetooth-Low-Energy-Technologie operieren und automatisch wechselnde Zahlencodes von Kontaktpersonen auf den Mobiltelefonen der Nutzer speichern wird. So sollen Infektionsketten ermittelt und festgestellt werden können, mit wem eine infizierte Person innerhalb eines bestimmten Zeitfensters nahen Kontakt hatte.

          Auch Polizei und Staatsanwaltschaft könnten Interesse an dieser Information haben, sofern sie schnell genug zugreifen und die Daten noch gespeichert sind. Mit einem Abgleich der Codes auf verschiedenen Mobiltelefonen können die Behörden Hinweise zu persönlichen Kontakten im Nahbereich erlangen. Sie wären weitaus präziser als bei einer Abfrage von Funkzellendaten. Betroffen davon muss nicht nur der Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sein, auch die Daten von unbeteiligten Dritten könnten für die Behörden von Bedeutung sein.

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