https://www.faz.net/-gqe-a2ggt

Containern : Übersättigte Gesellschaft

  • -Aktualisiert am

Containern bleibt weiterhin strafbar. Bild: dpa

In Deutschland bleibt es weiterhin strafbar, Lebensmittel aus dem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes zu entwenden. Das setzt kein gutes Signal bei der Frage, wie die Berge von verschwendeten Lebensmitteln kleingehalten werden können.

          1 Min.

          Das „Containern“ gehört zu den unsinnigsten Delikten, die das deutsche Strafrecht zu bieten hat. Trotzdem müssen sich Staatsanwälte und Gerichte immer wieder damit befassen, dass Menschen in die Müllcontainer von Supermärkten eintauchen, um guterhaltene Lebensmittel vor der Entsorgung zu retten. Das ist in Deutschland grundsätzlich strafbar, auch wenn es nur darum geht, Lebensmittelverschwendung anzuprangern oder für eine bessere Verteilung zu sorgen.

          Auch das Bundesverfassungsgericht hat dem nun seinen Segen gegeben – weil es nicht anders kann. Willkürlich sei die Strafverfolgung in diesen Fällen nicht, alles andere muss schon der Gesetzgeber erledigen. Die Haltung ist verständlich, schließlich müssen die Richter nicht jedes Berliner Versäumnis aus dem Weg räumen, auch wenn sie selbst Zweifel an der Sinnhaftigkeit haben.

          Nun mangelt es nicht gerade an Initiativen, diese Beschäftigungsmaßnahme für unausgelastete Strafverfolger zu beenden. Hamburg ist jüngst mit einer solchen im Bundesrat gescheitert – übrigens auch daran, dass das Problem als zu marginal angesehen wird, um es aus dem Weg zu räumen. Das Bundesjustizministerium verweist darauf, dass es für die strafrechtliche Bewertung immer auf alle Umstände ankomme; es müsse schon einiges dazukommen, damit die Sache tatsächlich als strafbar gilt. Das mag in der Gesamtbetrachtung beruhigen, hilft den beiden verurteilten Frauen in dem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht aber nicht weiter. Man darf getrost daran zweifeln, dass hier das Strafrecht nur als „Ultima Ratio“, also als das letzte verbleibende Mittel, eingesetzt wird, auch wenn das Verfassungsgericht klarstellt: Wirtschaftlich wertlose Sachen dürfen geschützt werden.

          Das Strafrecht darf nur wohldosiert eingesetzt werden, und dies bleibt nun weiterhin Staatsanwaltschaft und Gerichten überlassen. Das setzt kein gutes Signal bei der Frage, wie die Berge von verschwendeten Lebensmitteln klein gehalten werden können. Nun ist es nicht in erster Linie Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatleute sorgfältiger mit Nahrungsmitteln umgehen. Das sollte schon jeder selbst tun. Aber er sollte dieses Symbol einer übersättigten Gesellschaft nicht auch noch mit der Keule des Strafrechts schützen.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder am Samstag in seinem Büro

          Rede beim virtuellen Parteitag : Großes Kino mit Markus Söder

          Der CSU-Chef erklärt den Delegierten ausführlich seine Corona-Politik und gibt sich dabei demonstrativ sprachsensibel. Eine zentrale Rolle bei der Inszenierung spielt eine Tasse – mit „Game of Thrones“-Motto.
          Blick in die Zukunft: Mitarbeiter am Zentrum für taktiles Internet in Dresden arbeiten mit einem Roboter

          Robotik-Standort Dresden : „Eine Riesenrevolution steht uns bevor“

          Dresden hat sich seit 1990 zu einem Hightech-Standort entwickelt. Das liegt an der Geschichte, vor allem aber an den Menschen. Sie haben sich schon oft neu erfunden. Bald will die Stadt zu den führenden Robotik-Zentren Europas gehören.
          Nicht nur der Schalker Mark Uth (rechts) wollte gar nicht mehr hinsehen.

          1:3 gegen Bremen : Schalke gibt ein schlimmes Bild ab

          Nach dem 0:8 beim FC Bayern verlieren die Königsblauen auch das Duell der Krisenklubs. Ein Bremer Stürmer schießt Schalke im Alleingang ab. Und die Tage von Trainer David Wagner könnten bald gezählt sein.

          Vor der Stichwahl : Kann die SPD Dortmund verteidigen?

          Die SPD will am Sonntag unbedingt ihre „Herzkammer“ halten. Sie regiert in Dortmund seit 74 Jahren. Doch CDU und Grüne haben sich gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister-Kandidaten verbündet – trotz mancher Vorbehalte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.