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Staatshilfe für Condor : Gefährlicher Präzedenzfall

  • -Aktualisiert am

Condor bekommt Staatshilfe – doch ist das wirklich eine gute Idee? Bild: EPA

Viel Zustimmung ist zu hören für die Staatsbürgschaft für Condor. Doch wer dem Ferienflieger über den Winter hilft, kann strauchelnden Autozulieferern den Frühlingskredit kaum verwehren.

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          Bund und Land haben sich nur kurz geziert, dem Ferienflieger Condor unter die Flügel zu greifen. Beinahe 400 Millionen Euro Kredit verbürgt nun der Steuerzahler, um die bekannte deutsche Fluggesellschaft davor zu bewahren, zusammen mit ihrem überschuldeten britischen Mutterkonzern Thomas Cook unterzugehen.

          Begründet wird das üppige Wintergeld wie folgt: Anders als im Fall der Staatshilfe für die insolvente Air Berlin vor drei Jahren, handele es sich bei Condor um ein im Kern gesundes Unternehmen. Es stecke nur vorübergehend in der Klemme, weil Thomas Cook zur Abwehr des Zusammenbruchs zu viel Geld abgesaugt habe.

          Das Argument trifft auf Kopfnicken, anders als bei Air Berlin regt sich kaum Kritik gegen die umstandslose Vereinnahmung des Staates für Condor. Industriepräsident Dieter Kempf lobt die schnelle Hilfe mit dem Hinweis, sonst sei er ja auch skeptisch, aber es gelte, den Einzelfall zu betrachten.

          Ein Unbehagen bleibt schon deswegen, weil die Politik zu oft prominenten „Einzelfällen“ einen Grund abgewinnt, einzugreifen – mal mit Geld, mal mit Kartellrabatt. Meist sollen Arbeitsplätze gesichert werden, wie im Fall der Einzelhandelskette Tengelmann.

          In den Fällen Air Berlin und Condor war es auch der gestrandete Urlauber, dem man „zu annehmbaren Konditionen“ die Rückkehr ermöglichen müsse, wie sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausdrückt. Doch dafür hat die Reisebranche Sicherungssysteme. Überfordert die Thomas-Cook-Pleite das Netz, muss es enger werden. Hier darf die Politik Vorgaben machen, auch im Interesse der Steuerzahler.

          Gegen die Staatsrettung von Condor sprechen aber auch in einer sozialen Marktwirtschaft prinzipielle Erwägungen. Woher weiß die Politik, wie gut das Unternehmen dasteht?

          Ist es so solide, wie behauptet, müssten sich in diesen Niedrigzinszeiten private Investoren finden, die hier eine schöne Renditechance sehen. Zögern sie, ist das Risiko vielleicht doch zu hoch – und eine Marktbereinigung sinnvoll.

          Jede Staatshilfe verzerrt den Wettbewerb zulasten der Konkurrenz, die nicht gestützt wird. Und mit jedem Eingriff wird es schwieriger, andere Begehren zurückzuweisen.

          Die Autobranche steht, wie die jüngste Ankündigungen des wichtigen Zulieferers Continental zeigen, vor einer höchst schwierigen Wegstrecke. Wer Condor über den Winter hilft, kann strauchelnden Autozulieferern den Frühlingskredit kaum verwehren. Die Rettung von Condor schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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