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Computer-Software : Ein Juraprofessor schreckt die Linux-Welt auf

Ein Gutachten heizt den Streit um Rechtsunsicherheiten beim Einsatz von Open-Source-Software an. Der Verfasser klagt, er habe nach der Vorstellung jede Menge „Haßbriefe“ erhalten.

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          Der Einsatz von sogenannter "Open-Source-Software" wie etwa des lizenzgebührenfreien Betriebssystems Linux wird populärer - und umstrittener. Die Stadt München zum Beispiel hat sich jüngst ebenso wie die Stadt Schwäbisch Hall für den Einsatz von Linux entschieden. Ein vielbeachtetes Gutachten des Göttinger Juraprofessors Gerald Spindler hat nun aber für einen Mißton im Konzert der für die Open-Source-Bewegung zuletzt so guten Nachrichten gesorgt. Spindler beschreibt zahlreiche Rechtsunsicherheiten, die mit dem Einsatz der Software verbunden sind und zeigt erhebliche Risiken für Entwicklung, Vertrieb und Nutzung von Open-Source-Programmen auf.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Da das Gutachten vom Verband der Software-Industrie Deutschlands bezahlt worden ist, wurde Spindler sogleich unterstellt, sich parteiisch hinter die dem Verband angehörenden Anbieter lizenzgebührenpflichtiger Software gestellt zu haben. "Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Haßbriefe ich nach der Vorstellung des Gutachtens erhalten habe", beschreibt Spindler gegenüber dieser Zeitung seine Erfahrungen mit einer Szene von Programmierern, die die Arbeit an Open-Source-Software auch als Glaubenskampf gegen den Softwarekonzern Microsoft versteht.

          Bisher noch „rechtsfreier Raum“

          Spindler weist den Vorwurf der Parteilichkeit zurück, ist aber der Ansicht, daß die in der "General Public Licence" (GPL) der Open-Source-Software enthaltenen Haftungs- und Gewährleistungsklauseln vor deutschem und europäischen Recht keinen Bestand haben, da in der GPL eine Haftung selbst bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Wenn man unterstellte, daß statt dessen das Schenkungsrecht greife, würde bei dem kostenlosen Herunterladen eines Open-Source-Programms vom Internetrechner eines entsprechenden Softwareanbieters nach Meinung von Spindler aber durchaus eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz eintreten.

          Nun basiert das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Suse unter anderem darauf, Softwarepakete zu verkaufen, in denen die Software selbst zum Teil verschenkt wird; die Compact Disk, auf der das Programm gespeichert ist, Anleitungsbücher oder auch der Service aber verkauft werden. Auch das hält Spindler für problematisch, da den Käufern der Programmpakete oft nicht klar sei, wie viele rechtliche Bestimmungen in einem solchen Fall zum tragen kommen. Zudem stelle sich die Frage, ob es den Softwareanbietern überhaupt regelmäßig gelinge, ihren Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zumutbar zur Kenntnis zu bringen, was auch für lizenzgebührenpflichtige Software gelte. Erschwert werde das Problem, weil es in dem Bereich bisher keine Rechtsprechung gebe.

          Namhafte Unternehmen setzen auf Open Source

          Die Diskussion trifft in der Regel hoffnungsvolle Unternehmen, die sich bisher sicher wähnten, ihr Geschäftsmodell auf juristisch soliden Füßen aufgebaut zu haben. Ein solches Unternehmen ist der schwedische Datenbankanbieter MySQL AB, Uppsala, der von Marten Mikos geführt wird. MySQL betreut ein gleichnamiges Programm zum Betrieb einer Datenbank auf einem Netzwerkrechner (Server). Nach den Worten von Mikos ist MySQL mit Abstand der populärste Datenbankserver, dessen Quellcode im Rahmen einer Open Source-Lizenz frei zugänglich ist. Insgesamt gebe mehr als 4 Millionen Installationen und Tausende für ihre Lizenzen zahlende Kunden. Zu diesen zählen Unternehmen wie Yahoo, Cisco, Lucent Technologies oder Google sowie die Nasa. Vor kurzem erst hat SAP beschlossen, MySQL zum Partner für die Weiterentwicklung der hauseigenen Unternehmensdatenbank SAP DB zu machen.

          Mikos setzt darauf, daß die Strategie, das Programm zum einen an Unternehmen zu verkaufen, zum anderen Interessierten kostenlose Lizenzen zur Weiterentwicklung des Programms anzubieten, Bestand haben wird. "Unsere kommerziellen Kunden sind vor allen möglichen rechtlichen Fragen zur GPL geschützt", sagt Mikos, denn in der kommerziellen Lizenz seien jegliche Haftungsfragen im Einklang mit der in der EU gültigen Rechtsprechung geregelt. Zudem gehöre der Quellcode des Programms vollständig MySQL. Auch bei Red Hat Linux oder Suse heißt es, man erwarte mit der GPL keine rechtlichen Schwierigkeiten und sei von Kunden auf das Problem nicht angesprochen worden - für Spindler ein Grund mehr, das Thema zur Diskussion zu stellen. Vertrauen in den Erfolg von Open Source haben unterdessen viele: Auch das Apple-Betriebssystem OS X basiert zum Beispiel auf Programmcode, der im Rahmen einer Open-Source-Lizenz geschützt ist.

          Open Source ist eine Software, bei der der sogenannte Quellcode frei zugänglich ist und der Bearbeitung durch Dritte offen steht. Selbst große Hardwarehersteller wie IBM sehen im Einsatz von Open Source, insbesondere von Linux, die Chance, etablierten Betriebssystemen vor allem im Bereich der Netzwerkrechner (Server) Konkurrenz zu machen. Open Source ist indes keineswegs "frei" in dem Sinne, daß es an Open Source keinerlei Urheberrechte gäbe. Charakteristisches Merkmal von Open Source ist vielmehr die Verwendung der urheberrechtlichen Verwaltungsrechte im Rahmen der "General Public Licence" (GPL), um dem Nutzer gerade die Pflichten aufzuerlegen, die zur kostenfreien Weitergabe und Offenlegung des Quellcodes führen.

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