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CO2-Steuer : FDP will Emissionshandel ausweiten

Bild: dpa

Die FDP will den CO2-Zertifikatehandel auf den Verkehr und Gebäude ausweiten. Dass das zulässig ist, bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Fraktion im Bundestag vorgestellt hat.

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          In dieser Frage sind sich Politik und Wissenschaft weitgehend einig: Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) soll durch einen Preisaufschlag teurer und damit gesenkt werden. Der Streit geht allein um die Frage, wie der Aufschlag organisiert wird. Als Abgabe oder Steuer auf den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas oder mittels Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels?

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Die Befürworter der Emissionshandels, bei dem die Politik die Jahresemissionsmenge festlegt und die Rechte dafür versteigert, haben seit Mittwoch wieder etwas mehr Rückenwind bekommen. Da stellte die FDP-Fraktion im Bundestag ein Rechtsgutachten vor, wonach das EU-Recht die Ausweitung des Emissionshandels auch auf Gebäude und Verkehr zulasse. Zuvor hatte die Mittelstandsunion von CDU und CSU ein ähnliches Papier präsentiert. Damit wird die gegenteilige Auffassung des Bundesumweltministeriums nun schon mindestens durch zwei Rechtsgutachten bestritten.

          Michael Theurer, der Vize-Fraktionsvorsitzende, warb für die Ausweitung des Emissionshandels. In der Energiewirtschaft und der Industrie, die beide in den CO2-Handel einbezogen seien, würden die Treibhausgas-Einsparziele erreicht. „Verfehlt werden die Ziele dagegen in den nicht einbezogenen Sektoren Verkehr und Wärme“, sagte er. Der Emissionshandel sei „das richtige Instrument, um die notwendige CO2-Einsparung zielgenau und zu geringst möglichen volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen“. So lasse sich Klimaschutz deutlich günstiger erreichen. Im Gegensatz zu den von Grünen und SPD geplanten Instrumenten wie einer CO2-Steuer sei sichergestellt, „dass der Klimaschutz auch wirklich erreicht wird“. Die Bundesregierung müsse „nun liefern“. Sie will Mitte Juli im „Klimakabinett“ mehrere Gutachten zu dem Thema debattieren und im September eine Entscheidung treffen. Theurer forderte „Grüne, SPD und Fridays-for-Future dringend auf, uns bei unserer Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels zu unterstützen“.

          In der Wirtschaft haben die Freidemokraten schon Anhänger gefunden – wenn auch mit Abweichungen im Detail. Nachdem sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bei der Wahl der Instrumente noch offen gezeigt hatte, spricht sich die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände für die Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten aus. Nur will sie ihn nicht in den EU-weiten Handel einbeziehen. Sie will vielmehr für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude einen eigenen Zertifikatehandel einführen. Die Menge der zu versteigernden Zertifikate zur Nutzung der Atmosphäre soll dann jedes Jahr sinken.

          Zur Steuerung solle man bei den weniger als 100 Mineralölgesellschaften, Raffinerien und große Unternehmen in Deutschland ansetzen. Wegen der Energiesteuer würden die Brenn- und Kraftstoffmengen der Unternehmen schon erfasst. Sie seien groß genug, einen CO2-Zertifikatehandel zu betreiben.

          Ein „Cap-and-Trade-System“ für Straßenverkehr und Gebäude wäre treffsicherer und effizienter als eine Steuer, argumentieren die Unternehmer. Die Einbeziehung von Straßenverkehr und Gebäude in das bestehende Handelssystem lehnen sie ab, weil sie Verdrängungseffekte zu Lasten von Industrie und Energiewirtschaft befürchten. Die müssten dann mehr für ihre Zertifikate zahlen.

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