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CO2-Rechte : Rösler legt Veto gegen schärfere Klimavorgaben ein

  • -Aktualisiert am

Schornsteinen in Gelsenkirchen Bild: ddp

Die EU-Kommission will die Zahl der Emissionsrechte außerplanmäßig reduzieren. Der deutsche Umweltminister Altmaier ist auch dafür. Doch jetzt rumort es in der Bundesegierung. Wirtschaftsminister Rösler wirft Altmaier laut Informationen der F.A.Z. indirekt vor, den Koalitionsvertrag zu missachten.

          Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine einheitliche Position zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen außerplanmäßigen Reduzierung von Emissionsrechten im nächsten Jahr einigen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geteilte Forderung unmissverständlich zurückgewiesen. „Es bleibt daher bei meiner Ihnen bekannten ablehnenden Haltung zum Backloading-Vorschlag der EU-Kommission“, schrieb Rösler nach Angaben aus seinem Umfeld an Altmaier.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Er forderte Altmaier auf, seine Mitarbeiter ausdrücklich anzuweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene oder in anderen Gesprächen „kein positives Signal Deutschlands“ zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben.

          Philipp Rösler

          Rösler sieht keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Er sei vielmehr der „Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt“.

          Indirekt hielt der FDP-Vorsitzende, der wie Altmaier nicht müde wird, das wechselseitig „gute persönliches Verhältnis“ zu betonen, dabei vor, den Koalitionsvertrag zu missachten. „Wir sollten uns auch in Zukunft auf dem Boden unseres Koalitionsvertrages bewegen, der ausdrücklich vorgibt, dass wir gemeinsam Sorge tragen werden, dass die in Deutschland produzierenden Unternehmen auch im globalen Wettbewerb faire Bedingungen vorfinden sollen.“ Einseitige Verschärfungen des Klimaschutzes stünden damit nicht im Einklang, sie seien das Gegenteil.

          Rösler: Emissionshandel nicht geschaffen, um staatliche Einnahmen zu erzielen

          Rösler reagiert damit auf einen Brief des Umweltministers, der am Vortrag bekannt geworden war. Darin argumentiert Altmaier einerseits mit dem Klimaschutz, für den es größere Anstrengung bedürfe, andererseits mit den Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate, deren Preis mit derzeit weniger als 6 Euro je Tonne weit unter den Erwartungen liegt. Mit Blick darauf hatte Altmaier laut Berichten gewarnt, dem Energie- und Klimafonds würden 2,3 Milliarden Euro, rund zwei Drittel der erwarteten Einnahmen, fehlen.

          Der Wirtschaftsminister hält diese Argumente für wenig stichhaltig. Der Emissionshandel sei nicht geschaffen worden, um staatliche Einnahmen zu erzielen, sondern den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Ein im Vergleich mit ursprünglichen Erwartungen zeitweise niedriger Preis, der sich am Markt ergebe, sei deshalb kein Anlass für einen Eingriff in das Handelssystem. Rösler sieht sich darin auch durch die Wirtschaft bestätigt.

          Streit zwischen Rösler und dem Umweltminister erschwert nicht zum ersten Mal Gespräche auf EU-Ebene. Zuletzt hatte eine Kontoverse über eine Richtlinie zu Energieeinsparungen die deutschen Verhandler über Monate blockiert.

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