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EU-Emissionshandel : Kein CO2-Preis für Privathaushalte

Nach deutschem Vorbild: Der Emissionshandel soll in Europa möglichst zügig auf neue Bereiche, wie etwa den Straßenverkehr, ausgeweitet werden. Bild: dpa

Ein Kompromissvorschlag soll den Widerstand gegen die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr brechen. Und zwar, indem er für Privathaushalte vorübergehend ausgesetzt wird – mit absurden Konsequenzen.

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          Klimaschützer haben lange mit dem EU-Emissionshandel gefremdelt. Da der Preis für eine Tonne CO2 lange im einstelligen Bereich dümpelte, setzte das System kaum Anreize für die Industrie und Energiekonzerne, ihre Emissionen zu senken. Nach einigen Reformen und weil die Menge der Emissionsrechte sinkt, liegt der Preis inzwischen bei 90 Euro. „So kann die Woche beginnen“, twitterte der Europaabgeordnete der Grünen Michael Bloss am Montag.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kohleverstromung rechnet sich damit nicht mehr. Die Europäische Kommission will den Emissionshandel deshalb auch auf andere Sektoren ausweiten, für die sie bisher keine CO2-Preise setzt, allen voran Verkehr und Heizungen. Deutschland praktiziert genau das seit Anfang vergangenen Jahres, bisher aber im nationalen Alleingang.

          In Spanien, Frankreich und den osteuropäischen Staaten aber regt sich starker Widerstand. Die Ausweitung sei unsozial, heißt es dort. Sie treffe einkommensschwache Haushalte, die sich nicht leisten könnten, auf höhere Heiz- und Kraftstoffpreise mit dem Kauf einer neuen Heizung oder eines Elektroautos zu reagieren. Daran ändere auch der Sozialfonds nichts, mit dem die Kommission solchen Haushalten helfen will. Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament argumentieren ähnlich, auch wenn sich SPD und deutsche Grüne im Koalitionsvertrag für den Vorschlag vom Juli 2021 ausgesprochen haben.

          Benachteiligung des Mittelstandes soll verhindert werden

          Der Chefunterhändler im Europaparlament, der sogenannte Berichterstatter Peter Liese (CDU), will die Kritiker nun mit einem Kompromissvorschlag an Bord holen. Die Staaten sollen den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr zumindest vorübergehend für Privathaushalte aussetzen können. Sie müssen dafür nur nachweisen, dass sie die nötigen CO2–Einsparungen anders erreichen können. Liese will den anderen Fraktionen seinen Vorschlag am Freitag vorstellen.

          Ein Entwurf liegt der F.A.Z. vor. Die Ausnahmeregelung soll demnach auf zwei Jahre begrenzt werden. Das sei aber verhandelbar, sagte Liese. Die Hauptsache sei, eine Mehrheit für die Ausweitung des Emissionshandels zu finden. „Klimaschutz alleine über Verbote erreichen zu wollen, halte ich für unmöglich“, sagt Liese. Dabei gehe es ihm darum, eine Benachteiligung des Mittelstands zu verhindern. Wenn der durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz einseitig belastet werde, helfe das dem Klima nicht.

          Ist der Plan zu kompliziert?

          Liese orientiert sich mit seinem Kompromissvorschlag an Ideen aus der stark französisch geprägten liberalen Fraktion. Wie das praktisch umgesetzt werden soll, ist allerdings unklar. Schließlich würden dann etwa an Tankstellen unterschiedliche Preise für Privatpersonen und Handwerker oder Spediteure gelten. Das Gleiche gälte für die Heizkosten von Büros und Privatwohnungen.

          Zudem würde ein weiterer Anreiz für Tanktourismus in Länder wie Luxemburg gesetzt, das sich gegen die Pläne zur Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ausgesprochen hat. Bei den Grünen stößt der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. „Statt eines neuen komplizierten Instruments, das nicht funktioniert, können wir besser die nutzen, die es schon gibt, wie schärfere CO2-Standards für Autos“, sagt Bloss.

          Es braucht eigene Schutzmechanismen

          Liese will den Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel unabhängig davon in anderen Punkten ändern und so die Industrie im internationalen Wettbewerb entlasten. Dabei geht es vor allem um die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten. Bisher erhält die europäische Industrie einen Großteil ihrer Rechte kostenlos, damit sie, verglichen mit der Konkurrenz aus anderen Ländern, ohne strikte Klimaschutzziele nicht schlechter gestellt wird. Die Europäische Kommission will das schrittweise abschaffen und die Industrie stattdessen durch eine neue CO2-Grenzabgabe schützen. Die sollen die Konkurrenten zahlen, die keine vergleichbaren Klimaauflagen erfüllen müssen, wenn sie Produkte in die EU einführen.

          Liese hat Zweifel daran, dass das funktioniert. Er will deshalb einen Sicherheitsmechanismus schaffen. „Die bisher kostenlos zugeteilten Zertifikate sollen zunächst in eine Reserve kommen für den Fall, dass wir sie zum Schutz vor Carbon Leakage noch brauchen“, fordert er. Erst wenn die EU-Kommission am Ende jedes Jahres festgestellt habe, dass die Grenzabgabe für alle Konkurrenten gegriffen habe, sollten die Zertifikate freigegeben werden.

          Verhindern will Liese, dass Geld aus dem sogenannten Modernisierungsfonds für die Nachrüstung von Atomkraftwerken genutzt wird. Der Fonds, der aus dem Emissionshandel finanziert wird, soll zu 100 Prozent für klare Klimaprojekte wie den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Förderung der Elek­tromobilität genutzt werden. Damit reagiert der CDU-Politiker auf die Debatte über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig.

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