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Von CO2 bis Insektenschutz : Jetzt bricht der Wahlkampf aus

Fossile Energieträger werden teurer. Nun wird um die Kosten gestritten. Das Foto zeigt eine mobile Fackelanlage in Sachsen-Anhalt. Bild: ZB

Nicht nur beim CO2-Preis wird der Ton zwischen Union und SPD rauher. Knapp vier Monate vor der Wahl ist der Ärger auf beiden Seiten groß.

          3 Min.

          Alles hatte danach ausgesehen, dass der CO2-Preis einvernehmlich verabschiedet wird. Schon im vergangenen Herbst hatte die große Koalition darüber diskutiert, wer den neuen Klimaschutz-Obolus auf Heizöl und Gas zahlen soll. Seit Anfang des Jahres wird dieser erhoben, 25 Euro je Tonne CO2, in den kommenden Jahren steigt der Preis. Vermieter und Mieter sollten sich die Extrakosten je zur Hälfte teilen, empfahlen die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien, genauer: die für Umwelt, Wirtschaft, Bauen, Finanzen sowie Justiz. Beide Seiten sollten einen Anreiz haben: Die Mieter, die Heizung vielleicht nicht mehr so weit aufzudrehen wie sonst. Und die Vermieter, den Energiebedarf eines Gebäudes durch eine neue Heizung oder bessere Fenster zu senken.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Doch diesen Plan, den das Bundeskabinett in dieser Woche auf den Weg bringen wollte, durchkreuzte am Dienstag die Unionsfraktion. „Haben wir als Fraktion nicht bestellt“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak. „Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten von Mietern keinerlei Einfluss, sie sollen aber dennoch dafür zahlen“, so sein Hauptkritikpunkt. Das Thema verschwand daraufhin wieder von der Kabinettsliste.

          Nun tobt die SPD. Zuerst warf Umweltministerin Svenja Schulze der Union Wortbruch vor, dann packte Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz die verbale Keule aus: Er sei empört darüber, „dass eine Lobby meinen Koalitionspartner fest im Griff hat“, gab er am Mittwoch in Berlin zu Protokoll. Selbst die hälftige Aufteilung der höheren Heizkosten sei „der Immobilienlobby“ zu viel. Zwar bemüht sich Scholz schon seit einigen Wochen, im heraufziehenden Wahlkampf mehr Profil zu zeigen. Solch deutliche Worte hört man dennoch selten von ihm.

          „Pure Klientelpolitik“

          Wie tief der Ärger unter Sozialdemokraten sitzt, zeigt auch die Reaktion des Fraktionsvizes im Bundestag, Sören Bartol: „Was für eine Ohrfeige der CDU-Fraktion an Millionen Mieterinnen und Mieter!“, sagte Bartol der F.A.Z. „Die Pauschalablehnung des Kompromisses der eigenen Bundesregierung ist pure Klientelpolitik: Immobilienlobby Hui, Soziales Pfui.“ Die Union setze damit das Vertrauen in die gesamte Regierungsarbeit aufs Spiel. Das alles sei „sozialer Wahnsinn und klimapolitischer Unfug“, so Bartol und forderte den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu einer Stellungnahme auf.

          Wie sich die verfahrene Situation lösen lässt, darüber herrscht in Berlin derzeit Ratlosigkeit. Die Extrakosten doch nicht hälftig aufzuteilen erscheint kaum möglich, schließlich steht dieser Plan auch im Mitte Mai verschärften Klimaschutzpaket. Was damals auch kein großes Thema war. Denkbar wäre, dass die Unionsfraktion den Preis für diesen Weg jetzt noch einmal erhöht – indem zum Beispiel weitaus mehr Geld in den Förderprogrammen für energetische Sanierungen bereitgestellt wird, die Vermieter für Umbauten beantragen können.

          Doch der CO2-Preis ist nicht die einzige Baustelle dieser Art. Ein ähnliches Spektakel vollzieht sich dieser Tage mit dem Insektenschutzpaket. Dazu gehört das Insektenschutzgesetz aus dem Umweltministerium und die – für die Praxis relevantere – Pflanzenschutzanwendungsverordnung, die das Aus des Unkrautvernichters Glyphosat besiegeln soll. Mitte Februar verabschiedete das Kabinett das Paket. Damals versuchten Agrarpolitiker der Union vergeblich, den Beschluss zu verhindern. Dafür lassen sie nun ihre Muskeln spiegeln. Ende Mai wurde das Insektenschutzgesetz wegen des Widerstands von Agrarpolitikern der Union von der Tagesordnung des Bundestags genommen und die Verabschiedung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung im Bundesrat auf die Sitzung Ende Juni verschoben – den letzten Termin vor der Sommerpause.

          Die vergangenen Monate der Regierungsarbeit haben bei manchen Abgeordneten der Union das Gefühl genährt, dass das schwarz-rote Kabinett inzwischen fast ausschließlich SPD-Politik betreibt. Als Beispiele werden das Lieferkettengesetz, die Frauenquote für Vorstände oder die Homeoffice-Pflicht angeführt.

          Unter den Abgeordneten, die jetzt gegen die hälftige Aufteilung des CO2-Preises aufbegehren, hat auch das – kürzlich vom Bundestag verabschiedete – Baulandmobilisierungsgesetz für Unmut gesorgt. Denn in dem Gesetz geht es nicht nur um die Ausweisung von mehr Bauland, es erschwert auch die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen, eine besonders in Großstädten verbreitete Vorgehensweise von Immobilieninvestoren. Bis zum Schluss versuchten Luczak und seine Mitstreiter, den umstrittenen Passus wieder aus dem Gesetz zu verhandeln. Als es ihnen zwischenzeitlich gelang, schrieb das für das Bauen zuständige Bundesministerium von Horst Seehofer (CSU) ihn wieder hinein. Diesen Machtkampf hat die Fraktion verloren. Bei der Aufteilung des CO2-Preises ist der Ausgang noch offen.

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