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CO2-Gesetz gescheitert : Schweizer lehnen Anreize für klimafreundliches Verhalten ab

Frust bei Balthasar Glaettli, Fraktionschef der Grünen in der Schweiz. Das von ihm geforderte CO2-Gesetz scheitert in der Volksabstimmung. Bild: dpa

Der lange geplante Weg zur Klimaneutralität der Schweiz ist vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit spricht sich gegen das geplante CO2-Gesetz aus. Dennoch erwarten Unternehmen nun deutliche Mehrkosten.

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          Eine knappe Mehrheit der Schweizer lehnt schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Nach Hochrechnungen stimmten am Sonntag rund 51 Prozent der Bürger gegen das CO2-Gesetz, das finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie schärfere Vorschriften für Fahrzeuge und Gebäude vorsah. Damit wollte die Schweiz das im Zuge des Pariser Klimaabkommens selbst gesteckte Ziel erreichen, den Ausstoß von Treibausgasen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu halbieren. Das dürfte nun nicht mehr zu schaffen sein.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Es hat mehrere Jahre gedauert, bis sich das Parlament auf das vorgelegte Maßnahmenpaket geeinigt hatte. Bis zu einem  etwaigen Neuanlauf werden abermals Jahre vergehen. Damit ist es auch unwahrscheinlicher geworden, dass die Schweiz bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität erreicht.

          Vorwürfe wegen Angstkampagne

          „Das ist ein katastrophaler Tag für den Klimaschutz“, sagte die Sozialdemokratin Gabriela Suter im Schweizer Fernsehen und machte die „Angstkampagne“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für das Ergebnis verantwortlich. Die nationalkonservative SVP hatte als einzige Partei gegen das Gesetz getrommelt und dabei die drohenden Mehrkosten für die Bevölkerung in den Vordergrund gerückt. Dies verfing insbesondere auf dem Land, wo viele Menschen wegen zwei  Umweltinitiativen, die ebenfalls am Sonntag zur Abstimmung standen,  sowieso auf Widerstand gebürstet waren.

          Die eine Initiative verlangte ein Pestizidverbot; die andere wollte durchsetzen, dass nur jene Bauern weiterhin subventioniert  werden, die auf den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika verzichten und die nur so viele Tiere halten, wie sie mit dem selbst angebauten Futter ernähren können. Beide Vorlagen lehnten die Bürger gemäß Hochrechnungen mit mehr als 60 Prozent ab.

          Das CO2-Gesetze sah eine an die Streckenlänge gekoppelte Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken vor. Die Einnahmen daraus wären zur Hälfe an die Bürger zurückverteilt worden. Aus der bereits bestehenden Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe, die schrittweise auf maximal 210 Franken pro Tonne oder 50 Rappen pro Liter Heizöl hätte erhöht werden sollen, sollten sogar zwei Drittel an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückgehen. Ein Drittel war für einen Fonds bestimmt, aus dem klimafreundliche Investitionen in Gebäude und Technologien finanziert werden hätten sollen. Ferner hätten sich bei einem Ja zum Gesetz alle Schweizer Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien lassen können, sofern sie sich zu Maßnahmen zur Senkung ihres Energieverbrauch und damit ihrer Emissionen verpflichtet hätten.

          Autolobby ist der Gewinner

          Mit diesem Instrument, das bisher nur einem kleineren Teil der Unternehmen zur Verfügung stand, hat man gute Erfahrungen gemacht: Es löste Investitionen aus, die sich für die meisten Firmen unter dem Strich finanziell ausgezahlt haben und zugleich dem Klima halfen. Doch mit dem Scheitern der Gesetzesrevision fällt dieses Instrument flach. Denn die bestehenden Regelungen  zur Befreiung von der CO2-Abgabe sind bis Ende 2021 befristet. Vor allem energieintensiven Unternehmen drohen jetzt empfindliche Zusatzkosten. Die Wirtschaftsverbände hoffen nun, dass die geltenden Regelungen vom Parlament verlängert werden. Ob das gelingen kann, ist freilich offen.

          Die Schweizer Auto- und Erdölimporteure, die gemeinsam mit der SVP gegen das CO2-Gesetz gekämpft hatten, sind die Sieger der Abstimmung. Der Druck, fortan mehr emissionsärmere Fahrzeuge zu verkaufen, ist weg. Den Benzin- und Dieselverkäufern bleibt es erspart, einen höheren Anteil der CO2-Emissionen ihrer Treibstoffe kompensieren zu müssen.

          Damit ist auch der Aufschlag von 12 Rappen pro Liter vom Tisch, mit dem die Importeure diesen Mehraufwand an die Autofahrer hätten abwälzen können. Ob sie diesen Spielraum für höhere Spritpreise tatsächlich genutzt hätten, war allerdings offen. Schon heute könnten sie 5 Rappen draufschlagen, sie verlangen de facto aber nur 1,5 Rappen mehr. Dies dürfte dem starken Wettbewerb im Tankstellengeschäft geschuldet sein.

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