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Klimaschutz-Vorgaben : CO2-Einsparung um die Hälfte für Autos vom Tisch?

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Im Machtkampf mit der Autolobby wohl unterlegen: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Bild: dpa

Umweltministerin Svenja Schulze hat sich daran festgebissen, Autoherstellern gravierende CO2-Einsparungen vorzuschreiben. In der SPD tobt seitdem ein Machtkampf. Nun könnte ein Machtwort gesprochen worden sein.

          Eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Autoflotte bis 2030 um die Hälfte im Vergleich zu 2021 – so lautet der vielzitierte Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), mit dem sich die Ministerin Anfang Juni hervorgetan hat, wie die F.A.Z. damals exklusiv berichtet hatte. Dieser Vorschlag soll nun vom Tisch sein. Deutschland will sich einem Medienbericht zufolge auf EU-Ebene nicht mehr für die drastische Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Autos starkmachen.

          Dem Bericht des „Spiegel“ von Samstag zufolge rügte Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) seine Kollegin aus dem Umweltressort für derartige Vorschläge. Es werde lediglich nach einem Weg gesucht, wie Schulze gesichtswahrend aus dem Konflikt hervorgehen kann.

          Eine wichtige Rolle habe bei Scholz' Entscheidung ein Besuch von Betriebsräten deutscher Autokonzerne bei ihm gespielt. Sie hätten erklärt, eine 50-prozentige Senkung sei technisch nicht möglich und würde zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen.

          Scharfe Kritik von Umweltschützern

          Umweltschützer übten dem Nachrichtenmagazin zufolge scharfe Kritik an Scholz' Machtwort. „Den Autokonzernen und Zulieferern geht es darum, dem traditionellen Verbrennungsmotor den Lebensabend in Europa künstlich zu verlängern“, sagte demnach Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende.

          Schulzes Vorschlag hatte auch innerhalb der großen Koalition für Krach gesorgt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte seine Kabinettskollegin in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung scharf angegriffen. „Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit!“, sagte er. Auch Schulzes Parteikollege Stefan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, hatte sich gegen die Ministerin gestellt. Er sitzt im Aufsichtsrat von Volkswagen.

          Im Oktober muss sich die Bundesregierung im Umweltministerrat der EU mit einem Vorschlag zu den CO2-Grenzwerten äußern. Anfang kommenden Jahres soll die EU-Verordnung dann beschlossen werden. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, den Autoherstellern eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent, bis 2030 um 30 Prozent vorzuschreiben. Weltweit wird nach Wegen gesucht, den Ausstoß des Klimagases CO2 zu verringern. Dem Verkehr kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

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