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CO2-Bepreisung : Über diese Punkte streitet das Klimakabinett

Knackpunkt Verkehrssektor: Ein Streckenabschnitt auf der A4 Bild: Hagemann, Insa

Steuer auf CO2, Ausweitung des Emissionshandels – oder beides in einem? Darüber diskutiert an diesem Donnerstag das Klimakabinett. Das sind die wichtigsten Fragen.

          5 Min.

          Die Bundesregierung steht vor einer Richtungsentscheidung. An diesem Donnerstag kommt das unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) besetzte Klimakabinett zu seiner nächsten Sitzung zusammen, um eine Reform der deutschen Klimapolitik zu diskutieren. Verschiedene Maßnahmen stehen zur Auswahl. Entscheidungen sollen im September fallen, Gesetze bis Jahresende auf den Weg gebracht werden.

          Niklas Záboji
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Warum diskutiert die Bundesregierung eine Reform der Klimapolitik?

          Die Bundesregierung hinkt ihrem selbstgesteckten Zeitplan hinterher: Im Vergleich zum Jahr 1990 wollte sie den hiesigen Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2), Methan und Lachgas – gerechnet wird stets in CO2-Äquivalenten – bis zum kommenden Jahr um 40 Prozent senken. Das wird nach eigenen Schätzungen nicht gelingen und nur eine Reduktion von 32 Prozent erreicht werden. In weitere Ferne rückt damit das Erreichen der Klimaziele für die Jahre 2030 (minus 55 Prozent) und 2050 (minus 80 bis 95 Prozent), von noch ambitionierteren Plänen, wie sie Grüne und Freitagsdemonstranten fordern, ganz zu schweigen. Die Zielverfehlung hat auch finanzielle Folgen: Wegen europarechtlich verbindlicher Zusagen müssen von 2020 an voraussichtlich jedes Jahr einige Milliarden Euro an Zahlungen für Zukäufe von CO2-Zertifikaten aus anderen Ländern im Bundeshaushalt eingeplant werden.

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