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CO2-Abgabe : Klimavorbild Schweiz

  • -Aktualisiert am

CO2 stoppen: Solidaritäts-Sitzstreik von Schülern und Schülerinnen auf dem Sechseläutenplatz in Zürich. Bild: dpa

Finanzwirtschaft, politische Partizipation und jetzt auch Klimapolitik: Die Schweiz dient oft als Vorbild. Doch was sollten sich die Deutschen auf diesem Feld vom Nachbarn abschauen – und was lieber nicht?

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          Wieder einmal dient die Schweiz als Vorbild. Diesmal nicht auf dem Feld der politischen Partizipation oder der Schuldenbremse, sondern in der Klimapolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich am Schweizer Vorgehen orientieren, um dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ein Preisschild zu verpassen und auf zugleich praktikable, wirksame und sozial gerechte Weise die Emissionen spürbar zu verringern. Das hat sie auf dem Petersberger Klimadialog Anfang der Woche in Berlin bekräftigt. In der Tat inspirieren die Eidgenossen wieder einmal mit einer innovativen Idee – doch man kann bei ihr auch besichtigen, welche Fallstricke es in der Anwendung zu vermeiden gilt.

          Die Schweiz hat schon 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle eingeführt. Der Aufschrei dagegen hielt sich seinerzeit in Grenzen. Anfangs waren nur 12 Franken je Tonne CO2 fällig. Doch als man zuvor festgezurrte Zwischenziele verfehlte, stieg die Abgabe automatisch in vier Schritten – bis auf derzeit satte 96 Franken. Für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgte neben dem allmählichen Einschleichen auch der Rückzahlungsmechanismus: Zwei Drittel der jährlichen Einnahmen von 1,2 Milliarden Franken werden an Einwohner und Unternehmen zurückverteilt. Unabhängig von seinem Verbrauch bekommt jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis, in diesem Jahr 76,80 Franken (68 Euro). Sie werden mit den zu zahlenden Beiträgen zur obligatorischen Krankenversicherung verrechnet.

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