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Chronik : Der lange Weg zum Kompromiss

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Am Anfang stand Norbert Blüm Bild: dpa

Vor über zehn Jahren verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Seither wurde gerungen. Nico Fickinger hat die Stationen einmal zusammengestellt.

          7 Min.

          1. März 1996: Das erste, von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Arbeitnehmer-Entsendegesetz tritt in Kraft. Danach müssen Bauarbeiter aus dem EU-Ausland, die auf deutschen Baustellen arbeiten, auch nach den hiesigen Tarifen bezahlt werden. Der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) greift damit der EU-Entsenderichtlinie vor, die 1996 verabschiedet wird. Das deutsche Entsendegesetz wird 1999 von der rot-grünen Bundesregierung überarbeitet. Seitdem kann das Bundesarbeitsministerium die Mindestlohn-Regelungen durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären. Außerdem kann die Verordnung auch ohne die Zustimmung der Arbeitgeberverbände im Tarifausschuss erlassen werden.

          22. August 2004: Um die Kritik an Hartz IV zum Verstummen zu bringen, die sich in den „Montagsdemonstrationen“ entlud, und die Zumutbarkeitskriterien faktisch wieder zu entschärfen, stellt der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einen gesetzlichen Mindestlohn in Aussicht; Präzisierungen sollen im Herbst erfolgen. „Wir müssen in diesem Bereich der unteren Lohnsegmente eine größere Klarheit und eine bessere Regel haben“, sagt der damalige Partei- und Fraktionschef im Deutschlandfunk. Dies setze freilich voraus, dass die Gewerkschaften bereit seien, „an dieser Stelle ihre Tarifautonomie ein Stück weit aus der Hand und dem Gesetzgeber zu geben“. Müntefering verspricht, man werde das Gesetz „zusammen mit den Gewerkschaften organisieren und nicht gegen sie“.

          11. November 2005: „Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass der so genannte Niedriglohnsektor an sich und seine Zusammenhänge mit der Gesamthöhe von Sozialtransfers an Bedarfsgemeinschaften einer Neuregelung bedürfen. Wir wollen einerseits sicherstellen, dass Löhne nicht in den Bereich der Sittenwidrigkeit heruntergedrückt werden können, aber andererseits Menschen mehr als bisher die Möglichkeit auch zur Beschäftigung mit niedrigen Einkommen anbieten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll Kombilohn-Modelle prüfen, bestehenden Lohnergänzungsleistungen bündeln und in einem Förderansatz zusammenfassen. „Das berührt auch die Themen Entsendegesetz und Mindestlohn und die Auswirkungen der EU-Dienstleisungsrichtlinie.“

          25. Mai 2006: „Seid ein bisschen vorsichtig mit der einfachen Lösung 7,50 Euro für alle“, mahnt Vizekanzler Müntefering auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin - und erntet Pfiffe. „Mir wäre es am liebsten, wir würden über den tariflichen Mindestlohn viele der Probleme, die es da gibt, lösen - Stichwort Entsendegesetz.“ Er habe sich „in Sachen Mindestlohn immer zurückgehalten“. Dies könne „flankiert werden mit gezielten Kombilohnmodellen für bestimmte Gruppen“. Statt Instrumente zu ideologisieren, müssten Ziele beschrieben werden, mahnt der Minister und stellt klar: „Es geht nicht um den Mindestlohn, sondern es geht um das Mindesteinkommen (...) Deshalb sage ich. Macht es euch an der Stelle nicht zu leicht.“

          14. September 2006: Der SPD-Gewerkschaftsrat einigt sich auf folgende Empfehlungen: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird auf alle Wirtschaftszweige ausgedehnt, um branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert. Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, diese nicht greifen oder die Tarifentgelte zu niedrig sind, wird ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dessen Festlegung „sollte auf Stundenlohnbasis vergleichbar zum Niveau unserer wichtigsten europäischen Nachbarländer erfolgen und bei Vollzeitbeschäftigung eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen.“ Die absolute Höhe und die Dynamisierung soll im Einvernehmen mit einer unabhängigen Kommission festgelegt werden.

          29. September 2006: Die SPD will das im Gewerkschaftsrat beschlossene Kaskaden-Modell in die Koalitionsarbeitsgruppe einbringen. Kommissionsmitglied Laurenz Meyer (CDU) lehnt das ab. „Gerade weil wir die Tariffreiheit respektieren und als hohes Gut akzeptieren, können wir doch nicht einer Tarifpartei, die sich in Verhandlungen nicht durchsetzen konnte, anschließend als Gesetzgeber zur Durchsetzung verhelfen“, sagt der Wirtschaftsfachmann der F.A.Z.

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