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Haushaltsentwurf : Lindner plant mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden

Gegenüber einigen Kabinettskollegen hat sich Christian Lindner in den Haushaltsgesprächen durchgesetzt. Bild: dpa

Das Sondervermögen für die Bundeswehr und der Ergänzungshaushalt treiben die Kreditaufnahme in die Höhe. Die Corona-Pandemie wird den Steuerzahler noch viele Jahre lang belasten. Dennoch verbucht Lindner auch Erfolge.

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          Russlands Angriffskrieg in der Ukraine schlägt auf die Haushaltsplanung des Bundes durch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird zwar dem Kabinett am Mittwoch einen Entwurf für dieses Jahr vorlegen, der die Neuverschuldung wie geplant auf 99,7 Milliarden Euro begrenzt. Aber nun kommt nicht nur das angekündigte „Sondervermögen Bundeswehr“ mit einer Kreditaufnahme von 100 Milliarden Euro hinzu, sondern auch noch ein Ergänzungsetat.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Änderungen, die noch anstehen, werden auf der Strecke eingebracht“, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Mit dem Ergänzungshaushalt wolle die Koalition die Auswirkungen des Ukraine-Krieges für Wirtschaft und Verbraucher abfedern. So dürfte der Bund in diesem Jahr letztlich abermals eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro verbuchen.

          Vergangenes Jahr betrug die Neuverschuldung 215,4 Milliarden Euro. Sie fiel nicht zuletzt so hoch aus, weil die Ampel mit einem Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro in den Energie und Klimafonds geschoben hat. Damit und mit anderen Mitteln sollen in den kommenden Jahren insgesamt 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

          Bundesregierung korrigiert ihren eigenen Entwurf

          Der Ergänzungshaushalt ist ein selten genutztes Instrument, mit dem die Bundesregierung ihren eigenen Haushaltsentwurf korrigieren kann, solange die Abgeordneten über das Zahlenwerk beraten. Lindner stand vor der Frage, ob er die Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine direkt in seine Vorlage einarbeitet, was den Kabinettsbeschluss und damit die Beratung im Bundestag um einige Wochen verzögert hätte, oder eben einen weiteren Haushaltsentwurf nachschiebt.

          Letzteres gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, früher über den Kernhaushalt zu beraten. Da die Bundestagswahl die Verabschiedung ohnehin schon in das laufende Jahr verschoben hat, war dies vermutlich ein gewichtiges Argument. Hinzu kommt, dass der FDP-Politiker so einen Zwischenerfolg vermelden kann: Er hat in den Chefgesprächen mit seinen Kabinettskollegen deren extrem hohe Anmeldungen so weit gedrückt, dass er sich mit dem Kernhaushalt im Rahmen der alten Finanzplanung bewegt.

          Wie schon im vergangenen Jahr fallen verbuchte und tatsächliche Nettokreditaufnahme weit auseinander. Die 100 Milliarden Euro, die der Bundeswehr einmalig zur Stärkung ihrer Verteidigungsbereitschaft zusätzlich zu den jährlich 50 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, fließen je nach Fortgang des Beschaffungsprogramms ab – aber die neuen Schulden nimmt Lindner fix schon in diesem Jahr in die Bücher.

          Eine Grundgesetzänderung wird nötig

          Das Sondervermögen erfordert eine Änderung des Grundgesetzes. Weitere Details sollen in einem Errichtungsgesetz geregelt werden. Genaueres dazu ist noch nicht bekannt. Unklar war zuletzt, ob diese Entwürfe ebenfalls schon an diesem Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden. Im laufenden Jahr wird die Schuldenbremse im Grundgesetz noch einmal wegen der besonderen Corona-Notlage ausgesetzt.

          Vom nächsten Jahr an soll sie wieder greifen. Die Neuverschuldung wird nach den neuen Eckwerten der Finanzplanung, die die Bundesregierung diese Woche ebenfalls beschließen soll, deutlich sinken: auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2023. Anschließend soll sie leicht steigen: von 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2026.

          Die Rücklage von 48 Milliarden Euro wird in den nächsten drei Jahren komplett aufgezehrt. Die Tilgung der Corona-Extraschulden beginnt im Jahr 2028 und läuft über dreißig Jahre. Die damit verbundene Belastung des Haushalts ist fast so hoch wie die zulässige Neuverschuldung.

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