Christian Lindner : „Piraten sind eine Linkspartei mit Internetanschluss“
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Am 13. Mai sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen. Christian Lindner soll die FDP über fünf Prozent bringen Bild: Edgar Schoepal
„Ich bin Liberaler. Punkt“: Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner spricht im Interview mit der F.A.S. über neue politische Konkurrenz, Ideen zum Abbau der Schulden und Sympathien für die SPD.
Herr Lindner, in Ihrem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen versprechen Sie Schuldenabbau. Wo wollen Sie sparen?
Es geht nicht nur um Sparen, sondern um ein neues Denken. Rot-Grün verspricht immer mehr Wohltaten auf Pump, die uns über die Schulden in die Abhängigkeit der Finanzmärkte treiben. Hunderte Stellen sind allein in der grünen Umweltbürokratie geschaffen worden. Wir wollen dagegen einen bescheidenen Staat, der aber gesund und unabhängig ist.
In Ihrer Regierungszeit in NRW haben Sie für ein Kindergartengesetz gesorgt, das Hunderte Millionen Euro kostete.
In der Tat haben wir in die frühe Förderung von Kindern investiert. Das ist eine Frage der Prioritäten. Andererseits hat die von der FDP mitgetragene Koalition in NRW aber 14.000 Stellen abgebaut, Ämter zusammengelegt und Staatsbeteiligungen privatisiert.
Dann sagen Sie doch mal eine Zahl: Wie viele Stellen müssen beim Land noch wegfallen?
Wir werden das zu gegebener Zeit konkretisieren. Der erste Schritt ist: keine weitere Ausdehnung der Staatsaufgaben, solange die Haushalte nicht saniert sind. Über die Altersfluktuation können wir sozialverträglich Stellen abbauen. Leider gilt aber immer noch das Prinzip, dass die Bürger nicht so schnell erwirtschaften können, was Politiker bereits wieder verteilen. Das wollen wir beenden.
Das Wahlkampfthema Schuldenabbau scheint nur populär, solange Sie es nicht konkret machen?
Nein, das hat sich durch die Schuldenkrise geändert. Mit Umweltbewusstsein kann man schon länger Wahlen gewinnen, weil die Menschen in ökologischer Hinsicht aufgeklärt sind. Jetzt fordern immer mehr Bürger diese Nachhaltigkeit auch bei den Finanzen. Das ist für die FDP eine Chance.
Noch ärmer als das Land sind in NRW die Kommunen. Ist deren Misere selbst verschuldet?
Da muss man differenzieren, natürlich gibt es strukturelle Probleme. Die Bundesregierung hat die Kommunen deshalb bereits spürbar entlastet. Und in NRW hat die FDP mit Rot-Grün einen Stärkungspakt für die Gemeinden beschlossen, leider gegen die Stimmen der CDU. Dennoch gibt es auch Fehlentscheidungen auf der kommunalen Ebene. Viele Probleme rühren daher, dass die SPD von Johannes Rau den Strukturwandel an Rhein und Ruhr zu lange mit Erhaltungssubventionen verzögert hat.
Wir kannten die FDP bisher als Steuersenkungspartei und nicht als Sparkommissar.
Mir geht es nicht um Vergangenheit, sondern um Antworten auf die Fragen von heute. Die FDP hier in NRW nimmt für einen soliden Haushalt sogar Neuwahlen in Kauf. Wir haben unsere Prioritäten neu gesetzt: erst die Schuldenfreiheit der Etats, dann die Diskussion über an sich wünschenswerte steuerliche Entlastungen oder neue Aufgaben für den Staat.
Also Steuersenkungen erst, wenn die Schulden völlig abgebaut sind?
Ich bin gegen solch orthodoxe Festlegungen. Es gibt bei den Steuern ja unverändert Gerechtigkeitsprobleme. Aber die Prioritäten müssen klar sein. Es ist doch verrückt, wenn die linken Parteien einerseits die Finanzmärkte geißeln, andererseits aber den Staat durch ihre Schuldenpolitik immer weiter in deren Hände treiben.
Während Sie um den Wiedereinzug in den Landtag zittern, triumphieren die Piraten. Sind das die neuen Liberalen?
Da gibt es Überschneidungen, etwa bei den Bürgerrechten oder der Bürgerbeteiligung. Ansonsten verstehen viele Piraten unter Freiheit leider vor allem Kostenfreiheit. Der Staat soll alles gratis zur Verfügung stellen - vom öffentlichen Nahverkehr über Laptops und W-Lan bis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das klingt eher nach Linkspartei mit Internetanschluss als nach Liberalismus.
Die Haltung der Piraten zum geistigen Eigentum stört Sie weniger?
Und wie. Die Kreativen und Künstler, für die die Piraten angeblich eintreten, wehren sich doch schon gegen diese Vereinnahmung! Nur weil die Piraten gern gratis Filme, Musik und Bücher aus dem Internet herunterladen, ist das für die Gesellschaft insgesamt nicht gut.
Am kommenden Wochenende beschließt die Bundes-FDP ihr Grundsatzprogramm. Wie viel Christian Lindner ist noch drin?
Ich zähle das nicht aus, weil es Ergebnis einer Kommission ist. Wichtig ist mir, dass wir das positive Leitbild eines bescheidenen Staates beschrieben haben. Auch am Gedanken der wehrhaften Marktwirtschaft und einem wirksamen Integrationsangebot für Zuwanderer liegt mir.
